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Trefferliste für 'vertragsstaat'
Dokument 471 - 480 von 871 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- § 35a TierSchNutztV - Einzelnorm
... wird. (6) Personen, die einen Nachweis der Sachkunde nach Absatz 2 in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, der Türkei oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erworben haben, bedürfen keiner Prüfung, soweit der Nachweis der Sachkunde den Anforderungen ...
- § 14 TierZG - Einzelnorm
... Samen zugelassen sind, oder 3. Besamungsstationen oder Samendepots, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum aufgrund von Vorschriften des jeweiligen Mitgliedstaates oder Vertragsstaates zur Umsetzung ...
- § 61 VAG - Einzelnorm
... GESCHÄFTSTÄTIGKEIT DURCH EINE NIEDERLASSUNG ODER IM DIENSTLEISTUNGSVERKEHR (1) Erstversicherungsunternehmen mit Sitz in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat mit Ausnahme der in den §§ 65 und 66 genannten Unternehmen dürfen das Versicherungsgeschäft im Inland durch eine Niederlassung oder im Dienstleistungsverkehr ...
- HebStPrV - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... und der gesundheitlichen Eignung durch Inhaberinnen und Inhaber von Berufsqualifikationen aus einem anderen Mitgliedstaat, einem anderen Vertragsstaat oder einem gleichgestellten Staat § 54 Nachweise der Zuverlässigkeit § 55 Nachweise der gesundheitlichen Eignung § 56 Aktualität von Nachweisen ...
- § 327 KAGB - Einzelnorm
... , deren Referenzmitgliedstaat gemäß Artikel 37 Absatz 4 der Richtlinie 2011/61/EU ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union oder ein anderer Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum als die Bundesrepublik Deutschland ist, im Geltungsbereich dieses Gesetzes Anteile oder ...
- § 28 KGSG - Einzelnorm
... VON KULTURGUT (KULTURGUTSCHUTZGESETZ - KGSG) § 28 EINFUHRVERBOT Die Einfuhr von Kulturgut ist verboten, wenn es 1. von einem Mitgliedstaat oder Vertragsstaat als nationales Kulturgut eingestuft oder definiert worden ist und unter Verstoß gegen dessen Rechtsvorschriften zum Schutz nationalen Kulturgutes ...
- § 149 BRAO - Einzelnorm
... , steht dem früheren Mitglied nur zu, wenn dem Gericht eine zustellungsfähige Anschrift in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz bekannt ist. (4) (weggefallen) * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz ...
- § 3 AÜG - Einzelnorm
... , Betriebsteile oder Nebenbetriebe vorgesehen sind, die nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum liegen. (3) Die Erlaubnis kann versagt werden, wenn der Antragsteller nicht Deutscher im Sinne ...
- § 14 AUG - Einzelnorm
... mit Ausnahme des Königreichs Dänemark richtet sich nach Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009. (2) Der Inhalt eines Antrages aus einem anderen Vertragsstaat des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen ...
- § 10 SaatG - Einzelnorm
... . (2) Der Prüfung des Feldbestandes im Inland steht gleich die Prüfung durch eine mit solchen Prüfungen amtlich betraute Stelle 1. in einem anderen Vertragsstaat, 2. in einem anderen Staat, soweit nach Feststellung in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union die Prüfung des ...
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