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Trefferliste für 'eigentum'

Dokument 481 - 490 von 882 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
§ 17 SachenRBerG - Einzelnorm*
... oder den Inhaber eines eingetragenen dinglichen Rechts ein Pfleger zu bestellen, wenn 1. nach den Eintragungen im Grundbuch das Eigentum oder das dingliche Recht an der mit einem Nutzungsrecht belasteten oder bebauten Fläche einer bestimmten Person nicht zugeordnet werden kann, 2. die Person des Berechtigten ...
§ 145 GWB - Einzelnorm*
... zum Gegenstand haben, 6. Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen zum Gegenstand haben, es sei denn, die Ergebnisse werden ausschließlich Eigentum des Auftraggebers für seinen Gebrauch bei der Ausübung seiner eigenen Tätigkeit und die Dienstleistung wird vollständig durch den Auftraggeber vergütet ...
§ 3 MsbG - Einzelnorm*
... oder aus den Festlegungen der Bundesnetzagentur ergeben. (3) Der Messstellenbetreiber hat einen Anspruch auf den Einbau von in seinem Eigentum stehenden Messeinrichtungen, modernen Messeinrichtungen, Messsystemen, intelligenten Messsystemen oder Steuerungseinrichtungen. (3a) Der Messstellenbetreiber ...
§ 2 TreuhGDV 3 - Einzelnorm*
... Inhaltsverzeichnis DRITTE DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG ZUM TREUHANDGESETZ § 2  Soweit eine Übertragung bisheriger Wirtschaftseinheiten gemäß § 1 in das Eigentum der Länder und Kommunen nicht vorgesehen ist, erfolgt ihre Privatisierung auf der Grundlage des § 1 Abs. 2 des Treuhandgesetzes. Die übrigen Bestimmungen ...
---- WZG§35ARGBek - Einzelnorm*
... (Bundesgesetzbl. I S. 549, 574) wird auf Grund einer Erklärung des Staatssekretariats für Industrie und Bergbau, Nationale Direktion für gewerbliches Eigentum, der Republik Argentinien bekanntgemacht: Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen in der Republik Argentinien anmelden, brauchen nicht ...
§ 7a VermG - Einzelnorm*
... der Rückübertragung des Eigentums an den Verfügungsberechtigten herauszugeben. Ist demjenigen, der auf der in § 2 Abs. 1 Satz 2 genannten Grundlage Eigentum an dem Vermögenswert erlangt hat, für den anschließenden Verlust oder die anschließende Veräußerung des Vermögenswertes eine Gegenleistung oder ...
§ 556 BGB - Einzelnorm*
... können vereinbaren, dass der Mieter Betriebskosten trägt. Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder das Erbbaurecht am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks ...
§ 76a StGB - Einzelnorm*
... nicht wegen der ihr zugrundeliegenden Straftat verfolgt oder verurteilt werden kann. Wird die Einziehung eines Gegenstandes angeordnet, so geht das Eigentum an der Sache oder das Recht mit der Rechtskraft der Entscheidung auf den Staat über; § 75 Absatz 3 gilt entsprechend. Straftaten im Sinne des Satzes ...
§ 23 DesignV - Einzelnorm*
... 69 Absatz 2 des Designgesetzes) innerhalb einer Frist von vier Monaten ab dem Tag, an dem das Internationale Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum die Mitteilung absendet, gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt Stellung nehmen. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
§ 82 AWV - Einzelnorm*
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis AUßENWIRTSCHAFTSVERORDNUNG (AWV) § 82 ORDNUNGSWIDRIGKEITEN – VERSTÖßE GEGEN RECHTSAKTE DER EUROPÄISCHEN UNION (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 19 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 des Außenwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen ...
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