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Trefferliste für 'bundesrecht'
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- Anlage II Kap IV III EinigVtr - Einzelnorm
... vom 4. Juli 1990 (GBl. I Nr. 41 S. 621)mit der Maßgabe, daß diese Verordnung im gesamten Geltungsbereich des Grundgesetzes als Bundesrecht gilt. 4. Die Verordnung vom 4. Juli 1990 zur Abwicklung der Forderungen und Verbindlichkeiten realisierter Verträge in westlichen Währungen (konvertierbare Währungen ...
- § 31 BVerfGG - Einzelnorm
... ein Gesetz als mit dem Grundgesetz vereinbar oder unvereinbar oder für nichtig erklärt. Soweit ein Gesetz als mit dem Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht vereinbar oder unvereinbar oder für nichtig erklärt wird, ist die Entscheidungsformel durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ...
- § 137 VwGO - Einzelnorm
... VERWALTUNGSGERICHTSORDNUNG (VWGO) § 137 (1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das angefochtene Urteil auf der Verletzung 1. von Bundesrecht oder 2. einer Vorschrift des Verwaltungsverfahrensgesetzes eines Landes, die ihrem Wortlaut nach mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes ...
- § 7 MaStRV - Einzelnorm
... im Marktstammdatenregister registrieren. (2) Sofern die Leistung einer Stromerzeugungseinheit geändert werden soll und hierfür eine Zulassung nach Bundesrecht erforderlich ist, ist der Betreiber der Einheit verpflichtet, die Zulassung der Änderung der Leistung zu registrieren. Die Registrierung muss ...
- § 138 VwGO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERWALTUNGSGERICHTSORDNUNG (VWGO) § 138 Ein Urteil ist stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen, wenn 1. das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war, 2. bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der
...
- Anhang EV PelzVAusbV - Einzelnorm
... -AUSBILDUNGSVERORDNUNG - PELZVAUSBV) ANHANG EV AUSZUG AUS EINIGVTR ANLAGE I KAPITEL XVI SACHGEBIET C ABSCHNITT III (BGBL. II 1990, 889, 1135) Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. Berufsbildungsgesetz vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112 ...
- Anhang EV EBPensNOG - Einzelnorm
... ANLAGE I KAPITEL IV SACHGEBIET B ABSCHNITT III (BGBL. II 1990, 889, 995) - MAßGABEN FÜR DAS BEIGETRETENE GEBIET (ART. 3 EINIGVTR) - Abschnitt III Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: ... 4. Das Gesetz zur Neuordnung der Pensionskasse Deutscher ...
- Anhang EV ESO 1959 - Einzelnorm
... ANLAGE I KAPITEL XI SACHGEBIET A ABSCHNITT III (BGBL. II 1990, 889, 1099) - MAßGABEN FÜR DAS BEIGETRETENE GEBIET (ART. 3 EINIGVTR) - Abschnitt III Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: ... 8. Eisenbahn-Signalordnung 1959 vom 7. Oktober ...
- § 1 BGG - Einzelnorm
... gilt für Landesverwaltungen, einschließlich der landesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, soweit sie Bundesrecht ausführen. (3) Die Träger öffentlicher Gewalt sollen darauf hinwirken, dass Einrichtungen, Vereinigungen und juristische Personen des Privatrechts ...
- Anhang EV SeeLG - Einzelnorm
... DAS SEELOTSWESEN (SEELOTSGESETZ - SEELG) ANHANG EV AUSZUG AUS EINIGVTR ANLAGE I KAPITEL XI SACHGEBIET D ABSCHNITT III (BGBL. II 1990, 889, 1108) Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. - 3. ... 4. Gesetz über das Seelotswesen in der Fassung ...
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