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Trefferliste für 'kaufvertrag'
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- § 4 RSiedlG - Einzelnorm
... Grundstück oder Moor- und Ödland, das in landwirtschaftliche Kultur gebracht werden kann, in Größe von zwei Hektar aufwärts durch Kaufvertrag veräußert, so hat das gemeinnützige Siedlungsunternehmen, in dessen Bezirk die Hofstelle des Betriebes liegt, das Vorkaufsrecht, wenn die Veräußerung einer Genehmigung ...
- § 7 TestV - Einzelnorm
... und für jede abgerechnete Leistung die Unterschrift der die Testung durchführenden Person, 4. bei der Abrechnung von Sachkosten nach § 11 der Kaufvertrag oder die Rechnung oder bei unentgeltlicher Bereitstellung einen Nachweis des Bezugs, 5. für jede durchgeführte Testung der Vorname, der Familienname ...
- § 9 RSiedlG - Einzelnorm
... eingetragenes oder durch Vormerkung gesichertes Recht zustand, das nach § 5 erloschen ist, verlangen, daß ihm das Grundstück zu dem in dem früheren Kaufvertrag vereinbarten Entgelt, jedoch unter Berücksichtigung werterhöhender Aufwendungen, durch das Siedlungsunternehmen übereignet wird. Bestanden mehrere ...
- § 10 RSiedlG - Einzelnorm
... nicht zu versagen wäre, können außer von dem Verpflichteten auch von dem Käufer und von demjenigen erhoben werden, zu dessen Gunsten der Kaufvertrag geschlossen worden ist. Diese Einwendungen können nur durch Antrag auf Entscheidung durch das nach dem Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen ...
- § 79 SachenRBerG - Einzelnorm
... - SACHENRBERG) § 79 DURCHSETZUNG DES ERFÜLLUNGSANSPRUCHS (1) Der Grundstückseigentümer kann wegen seiner Ansprüche aus dem Kaufvertrag die Zwangsversteigerung des Gebäudes oder der baulichen Anlage des Nutzers nur unter gleichzeitiger Versteigerung des nach dem Vertrag zu veräußernden Grundstücks betreiben ...
- § 84 SachenRBerG - Einzelnorm
... (SACHENRECHTSBEREINIGUNGSGESETZ - SACHENRBERG) § 84 RECHTE DES NUTZERS BEI ZAHLUNGSVERZUG (1) Der Nutzer darf wegen seiner Ansprüche aus dem Kaufvertrag die Zwangsversteigerung in das Grundstück nur unter gleichzeitiger Versteigerung seines Gebäudes oder seiner baulichen Anlage, sofern daran selbständiges ...
- Anlage 1a FahrlG2018DV - Einzelnorm
... Pflichtversicherung – Berufsgenossenschaft – Meldepflichten 2.5 Vertragsrecht Jurist – Dienstvertrag – Werkvertrag – Kaufvertrag – Miet-, Pacht-, Leasing- oder Nutzungsvertrag – Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) 2.6 Schließung der Fahrschule Jurist, ...
- § 23 LAP-gbautDV - Einzelnorm
... ) Grundsätze und Einzelbestimmungen des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens, c) Vertragswesen und Rechtsfragen: aa) Werk- und Dienstvertrag, bb) Kaufvertrag, Miet- und Pachtverträge, Abtretungen, Pfändungen, cc) Grundstücksrecht, Grundbuchwesen, dd) Bauaufsichtswesen und ee) Unfallverhütung im Bauwesen ...
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