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Trefferliste für 'personenbezogene'
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- § 47a SGB 11 - Einzelnorm
... bei den Pflegekassen, ihren Landesverbänden und dem Spitzenverband Bund der Pflegekassen. (2) Die Einrichtungen nach Absatz 1 Satz 2 dürfen personenbezogene Daten, die von ihnen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Absatz 1 erhoben oder an sie übermittelt wurden, untereinander übermitteln, soweit dies ...
- § 34 ProstSchG - Einzelnorm
... IN DER PROSTITUTION TÄTIGEN PERSONEN (PROSTITUIERTENSCHUTZGESETZ - PROSTSCHG) § 34 DATENVERARBEITUNG; DATENSCHUTZ (1) Die zuständige Behörde darf personenbezogene Daten von Prostituierten, von Betreibern eines Prostitutionsgewerbes sowie von solchen Personen, auf die es für die Entscheidung über die ...
- § 11 SanktDG - Einzelnorm
... SANKTIONSMAßNAHMEN (SANKTIONSDURCHSETZUNGSGESETZ - SANKTDG) § 11 VERMÖGENSERMITTLUNG BEI SANKTIONIERTEN PERSONEN UND PERSONENGESELLSCHAFTEN (PERSONENBEZOGENE ERMITTLUNG) (1) Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung kann bei Personen und Personengesellschaften, denen nach einem im Amtsblatt der Europäischen ...
- § 16 BKAG - Einzelnorm
... ANGELEGENHEITEN (BUNDESKRIMINALAMTGESETZ - BKAG) § 16 DATENWEITERVERARBEITUNG IM INFORMATIONSSYSTEM (1) Das Bundeskriminalamt kann personenbezogene Daten nach Maßgabe des § 12 im Informationssystem weiterverarbeiten, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist und soweit dieses Gesetz ...
- § 18 BKAG - Einzelnorm
... , BESCHULDIGTEN, TATVERDÄCHTIGEN UND SONSTIGEN ANLASSPERSONEN (1) Das Bundeskriminalamt kann zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 2 Absatz 1 bis 3 personenbezogene Daten weiterverarbeiten von 1. Verurteilten, 2. Beschuldigten, 3. Personen, die einer Straftat verdächtig sind, sofern die Weiterverarbeitung ...
- § 20 BKAG - Einzelnorm
... zur Identifizierung geeignete Merkmale nach § 18 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b, wie insbesondere Lichtbilder und Personenbeschreibungen, 3. weitere personenbezogene Daten nach § 18 Absatz 2 Nummer 2 und 3, 4. bei der Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen erhobene personenbezogene Daten, die ...
- § 27 BKAG - Einzelnorm
... die in § 26 Absatz 1 genannten zwischen- und überstaatlichen Stellen, die mit Aufgaben der Verhütung oder Verfolgung von Straftaten befasst sind, personenbezogene Daten übermitteln, soweit dies erforderlich ist 1. zur Erfüllung einer ihm obliegenden Aufgabe, 2. zur Verfolgung von Straftaten und zur ...
- § 36 ZDG - Einzelnorm
... oder zum Widerruf der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer.Satz 5 gilt auch für die Verarbeitung von Personalaktendaten in Dateisystemen. (2) Personenbezogene Daten über Dienstpflichtige dürfen nur erhoben werden, soweit dies zur Begründung, Durchführung, Beendigung oder Abwicklung des Dienstverhältnisses ...
- § 11 ZFdG - Einzelnorm
... (1) Das Zollkriminalamt kann zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 3 Absatz 1, 2, 4 und 13, jeweils auch in Verbindung mit § 3 Absatz 11, personenbezogene Daten weiterverarbeiten von 1. Verurteilten, 2. Beschuldigten eines Strafverfahrens oder Betroffenen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens, 3. Personen ...
- § 64 BDSG - Einzelnorm
... personenbezogenen Daten Zugang haben (Zugriffskontrolle), 6. Gewährleistung, dass überprüft und festgestellt werden kann, an welche Stellen personenbezogene Daten mit Hilfe von Einrichtungen zur Datenübertragung übermittelt oder zur Verfügung gestellt wurden oder werden können (Übertragungskontrolle ...
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