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Trefferliste für 'bundespolizei'
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- § 60 See-BV - Einzelnorm
... - SEE-BV) § 60 VOLLZUGSHILFE Das Bundesamt bedient sich der Hilfe der Landespolizei, einschließlich der Wasserschutzpolizei, sowie der Bundespolizei und der Zollverwaltung nach Maßgabe der Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern über die Ausübung der schifffahrtspolizeilichen Vollzugsaufgaben ...
- § 46 StVO 2013 - Einzelnorm
... 21 Absatz 2), können für die Dienstbereiche der Bundeswehr, der auf Grund des Nordatlantik-Vertrages errichteten internationalen Hauptquartiere, der Bundespolizei und der Polizei deren Dienststellen, für den Katastrophenschutz die zuständigen Landesbehörden, Ausnahmen genehmigen. Dasselbe gilt für die ...
- § 47 StVO 2013 - Einzelnorm
... gemacht werden soll. (3) Die Erlaubnisse für die übermäßige Benutzung der Straße durch die Bundeswehr, die in § 35 Absatz 5 genannten Truppen, die Bundespolizei, die Polizei und den Katastrophenschutz erteilen die höhere Verwaltungsbehörde oder die nach Landesrecht bestimmte Stelle, in deren Bezirk ...
- § 7 ÜAnlG - Einzelnorm
... überwachungsbedürftige Anlagen kann das genannte Bundesministerium bestimmen, wer die Prüfungen vornimmt: 1. für überwachungsbedürftige Anlagen der Bundespolizei das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, 2. für überwachungsbedürftige Anlagen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der ...
- ZollVG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... § 12b Befugnisse des Zollfahndungsdienstes bei der Verfolgung der internationalen organisierten Geldwäsche § 12c Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung § 12d Amtshandlungen von Zollbediensteten in den Vollzugsbereichen der Zollverwaltung im ...
- § 17 HG 2025 - Einzelnorm
... wurden oder einen kw-Vermerk tragen. (2) Ausgenommen von der Einsparung sind 1. die Organe der Rechtspflege, 2. die Planstellen und Stellen bei der Bundespolizei sowie beim Bundeskriminalamt, 3. die Planstellen der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten beim Deutschen Bundestag, 4. die Planstellen und ...
- Anlage 8 FeV - Einzelnorm
... (Muster 2)Farbe: hellgrau; dreifach gefaltet, Breite 4 x 74 mm, Höhe 105 mm; Typdruck Vorderseite Rückseite III. Muster des Dienstführerscheins der Bundespolizei und der Polizei (Muster 3)Material: Neobond – 200 g/m 2 IV. Muster für den Führerschein zur Fahrgastbeförderung (Muster 4)Farbe: hellgelb ...
- Gesetze im Internet - Gesetze / Verordnungen - Teilliste
... Gebiet PDF HBPolVDAufstV Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den verkürzten Aufstieg in den höheren Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei PDF HdBALBV Verordnung über die Leistungsbezüge und Zulagen an der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit PDF HdGStiftG Gesetz zur Errichtung ...
- § 16 OrdenNachwV - Einzelnorm
... eines Berechtigungsausweises ist schriftlich bei der nach § 14 zuständigen Behörde einzureichen. (2) Soldaten der Bundeswehr und Beamte in der Bundespolizei reichen den Antrag bei ihrem nächsten Disziplinarvorgesetzten ein. Diese Stellen vermerken auf dem Antrag die durch Kriegseinwirkungen verursachten ...
- § 7 BeamtVG§43Abs3V - Einzelnorm
... FÜR BESONDERE POLIZEILICHE EINSÄTZE (1) Polizeivollzugsbeamte, die in den zur Bekämpfung schwerer Gewaltkriminalität gebildeten Verbänden der Bundespolizei und entsprechenden Polizeiverbänden der Länder dienstlich eingesetzt oder ausgebildet werden, sind Angehörige von Verbänden für besondere polizeiliche ...
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