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Trefferliste für 'rechtsverordnungen'
Dokument 491 - 500 von 1851 Treffer,
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- § 4 MilchMargG - Einzelnorm
... UND ÄHNLICHE ERZEUGNISSE (MILCH- UND MARGARINEGESETZ) § 4 ZULASSUNG VON AUSNAHMEN (1) Von den Vorschriften der auf Grund des § 3 Abs. 1 erlassenen Rechtsverordnungen können im Einzelfall auf Antrag Ausnahmen zugelassen werden 1. für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Erzeugnissen im ...
- § 7 MilchMargG - Einzelnorm
... , MARGARINEERZEUGNISSE UND ÄHNLICHE ERZEUGNISSE (MILCH- UND MARGARINEGESETZ) § 7 BEFUGNISSE DER LÄNDER Die Landesregierungen werden ermächtigt, Rechtsverordnungen nach § 3 zu erlassen, solange der Bund von den in diesem Gesetz genannten Befugnissen keinen Gebrauch macht oder sich in Rechtsverordnungen ...
- § 149 SeeArbG - Einzelnorm
... , einschließlich Abnahmen, Prüfungen, Überprüfungen, Untersuchungen, Begutachtungen und Auditierungen (Amtshandlungen) nach diesem Gesetz oder nach Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes erhebt die Berufsgenossenschaft Gebühren und Auslagen. (2) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ...
- § 31 GewO - Einzelnorm
... teilweise durch Rechtsverordnung unter Sicherstellung der Einvernehmensregelung auf das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle übertragen; Rechtsverordnungen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bedürfen in Abweichung von der Einvernehmensregelung nach Satz 1 nur des Einvernehmens ...
- PBefG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... VI. Rechtsbehelfsverfahren und Gebühren § 55 Vorverfahren bei der Anfechtung von Verwaltungsakten § 56 Gebühren VII. Erlaß von Rechtsverordnungen und Allgemeinen Verwaltungsvorschriften § 57 Rechtsverordnungen § 58 Allgemeine Verwaltungsvorschriften §§ 59 und 59a (weggefallen ...
- § 6 SchUnfDatG - Einzelnorm
... die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt, b) nach auf Grund der in Buchstabe a genannten Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen oder c) nach den Landeswassergesetzen oder nach auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungenan das Bundesministerium für Verkehr ...
- § 8 BinSchAufgG - Einzelnorm
... , dem Verkehrsleistungsgesetz und dem Verkehrssicherstellungsgesetz, b) auf Grund der unter Buchstabe a genannten Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen oder c) den Landeswassergesetzen oder nach auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungenan das Bundesministerium für Digitales und Verkehr, ...
- WasSiG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... HTML PDF XML EPUB Eingangsformel § 1 Grundsatz Erster Teil Vorsorgemaßnahmen § 2 Verpflichtung zu Maßnahmen der Vorsorge § 3 Rechtsverordnungen § 4 Planung der Maßnahmen § 5 Entscheidung über die Leistungspflicht § 6 Inhalt des Verpflichtungsbescheides § 7 Zusatzplanung ...
- § 139b GewO - Einzelnorm
... § 139B GEWERBEAUFSICHTSBEHÖRDE (1) Die Aufsicht über die Ausführung der Bestimmungen der auf Grund des § 120e oder des § 139h erlassenen Rechtsverordnungen ist ausschließlich oder neben den ordentlichen Polizeibehörden besonderen von den Landesregierungen zu ernennenden Beamten zu übertragen. Denselben ...
- § 14 IVSG - Einzelnorm
... Ebene und 8. die Erweiterung der geografischen Abdeckungen über die Festlegungen der in § 1 Absatz 2 aufgeführten Rechtsakte hinaus. (3) Rechtsverordnungen nach Absatz 2, ausgenommen Nummer 3 Buchstabe a, bedürfen abweichend von Absatz 1 der Zustimmung des Bundesrates. Rechtsverordnungen nach Absatz ...
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