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Trefferliste für 'bundesministerium'

Dokument 501 - 510 von 7477 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
§ 9 TAMG - Einzelnorm*
... Verordnung (EU) 2019/6 erteilt wurden, erlöschen durch in schriftlicher oder elektronischer Form erklärten Verzicht des Zulassungsinhabers. (6) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft durch Rechtsverordnung ohne ...
§ 108 BNotO - Einzelnorm*
... Inhaltsverzeichnis BUNDESNOTARORDNUNG (BNOTO) § 108 BESTELLUNG DER NOTARIELLEN BEISITZER (1) Die Beisitzer aus den Reihen der Notare werden von dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz berufen. Sie werden einer Vorschlagsliste entnommen, die das Präsidium der Bundesnotarkammer auf ...
§ 15a G 10 - Einzelnorm*
... GESETZ ZUR BESCHRÄNKUNG DES BRIEF-, POST- UND FERNMELDEGEHEIMNISSES (ARTIKEL 10-GESETZ - G 10) § 15A EILANORDNUNG (1) Das zuständige Bundesministerium kann bei Gefahr im Verzug in der Anordnung bestimmen, dass die Beschränkungsmaßnahme abweichend von § 15 Absatz 6 Satz 2 auch bereits vor der Zustimmung ...
§ 187a SGB 7 - Einzelnorm*
... spätestens im Jahr 2016 nicht mehr als 95 Millionen Euro betragen. Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau legt dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft bis zum 31. Dezember 2017 einen Bericht über die Entwicklung ...
§ 75 WPO - Einzelnorm*
... Richter werden für die Gerichte des ersten und zweiten Rechtszuges von der Landesjustizverwaltung und für den Bundesgerichtshof von dem Bundesministerium der Justiz auf die Dauer von fünf Jahren berufen. Sie können nach Ablauf ihrer Amtszeit wieder berufen werden. (3) Die ehrenamtlichen Richter werden ...
§ 5 AkkStelleG - Einzelnorm*
... Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE AKKREDITIERUNGSSTELLE (AKKREDITIERUNGSSTELLENGESETZ - AKKSTELLEG) § 5 AKKREDITIERUNGSBEIRAT (1) Beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ein Akkreditierungsbeirat eingerichtet. Er berät und unterstützt die Bundesregierung und die Akkreditierungsstelle ...
§ 53 UVPG - Einzelnorm*
... bewertet. Auf die Verkehrswegeplanung auf Bundesebene ist § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes nicht anzuwenden. (3) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz ...
Eingangsformel RohrMeistPrV - Einzelnorm*
... (BGBl. I S. 1112), der zuletzt durch Artikel 184 Nr. 1 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Bildung und Forschung nach Anhören des Ständigen Ausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium ...
§ 49 BioSt-NachV - Einzelnorm*
... Behörde Informationen übermitteln an einen oder mehrere der folgenden Adressaten: 1. eine oder mehrere der folgenden Bundesbehörden: a) das Bundesministerium der Finanzen, b) das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, c) das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, d) das Bundesministerium ...
Anlage 2 FPersV - Einzelnorm*
... zuständige Stelle wird im Folgenden dem internationalen Sprachgebrauch folgend mit D-MSA (Deutschland-Member State Authority) bezeichnet und vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wahrgenommen. Offizieller Ansprechpartner ist: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ...
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