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Trefferliste für 'bundesministerium'
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- § 4 AntarktUmwSchProtAG§6Abs5V - Einzelnorm
... VOM 22. SEPTEMBER 1994 § 4 BERUFUNG DER MITGLIEDER (1) Die Mitglieder der Kommission und ihre stellvertretenden Mitglieder werden durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung für ...
- § 57 LFGB - Einzelnorm
... und 30 auf Erzeugnisse, die für die Ausrüstung von Schiffen bestimmt sind, die das Gebiet der Europäischen Union verlassen, keine Anwendung. (7) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. weitere Vorschriften dieses Gesetzes sowie aufgrund dieses ...
- § 68 LFGB - Einzelnorm
... Verderb von Lebensmitteln oder Einzelfuttermitteln oder Mischfuttermitteln, dies zur Vermeidung unbilliger Härten geboten erscheinen lassen; das Bundesministerium ist von den getroffenen Maßnahmen zu unterrichten. (3) Ausnahmen dürfen nur zugelassen werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, ...
- § 2 AuslPflKrGewQSG - Einzelnorm
... nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 bedürfen der Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit. Die Zustimmung wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und im Benehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung, dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen ...
- § 106 BPolG - Einzelnorm
... GESETZ ÜBER DIE BUNDESPOLIZEI (BUNDESPOLIZEIGESETZ - BPOLG) § 106 BERICHTSPFLICHTEN; EVALUIERUNG (1) Die Bundespolizei berichtet dem Bundesministerium des Innern alle zwei Jahre, erstmals bis zum 1. Oktober 2028 über die Ausübung ihrer Befugnisse zu verdeckten Maßnahmen nach den §§ 25, 30, 31, 31a, ...
- § 48 37. BImSchV - Einzelnorm
... ist, darf die zuständige Behörde Informationen austauschen mit einer oder mehreren der folgenden Stellen: 1. folgenden Bundesbehörden: a) dem Bundesministerium der Finanzen, b) dem Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, c) dem Bundesministerium für Wirtschaft ...
- § 49 37. BImSchV - Einzelnorm
... Anforderungen für Biokraftstoffe nach den §§ 12 und 13 bleibt davon unberührt. (2) Die Rechts- und Fachaufsicht über das Umweltbundesamt obliegt dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Rechts- und Fachfragen von grundsätzlicher Bedeutung werden vom Bundesministerium ...
- Anlage 3 SchSV - Einzelnorm
... Seeschiff mindestens ein Jahr während der letzten fünf Jahre wahrgenommen, b) der Zeugnisinhaber hat Tätigkeiten ausgeübt, die vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr oder der von ihm bestimmten Stelle als geeignet anerkannt werden, um den Fortbestand der Befähigung zu erhalten, c) der Zeugnisinhaber ...
- § 37 SGB 11 - Einzelnorm
... , 2. zur erforderlichen Qualifikation der Beratungspersonen sowie 3. zu erforderlichenfalls einzuleitenden Maßnahmen im Einzelfall.Fordert das Bundesministerium für Gesundheit oder eine Vertragspartei nach § 113 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit die Vertragsparteien schriftlich ...
- § 6 AntiDopG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ GEGEN DOPING IM SPORT (ANTI-DOPING-GESETZ - ANTIDOPG) § 6 VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNGEN (1) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat nach Anhörung von Sachverständigen
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