Siebenunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 1, 2 (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Rohstoffen auf die Treibhausgasquote und zur Anrechnung auf die Verpflichtung nach Artikel 4 in Verbindung mit Anhang I der Verordnung (EU) 2023/2405) (37. BImSchV)
§ 48 Datenübermittlung

Soweit es zur Durchführung dieser Verordnung oder zur Erfüllung von Berichtspflichten der Bundesregierung erforderlich ist, darf die zuständige Behörde Informationen austauschen mit einer oder mehreren der folgenden Stellen:

1.

folgenden Bundesbehörden:

a): dem Bundesministerium der Finanzen,
b): dem Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit,
c): dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie,
d): dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat,
e): den nachgeordneten Behörden dieser Bundesministerien, insbesondere der Biokraftstoffquotenstelle, der Bundesnetzagentur und den Hauptzollämtern, und
f): der Deutschen Energie-Agentur GmbH,

2.

Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum,

3.

Organen der Europäischen Union,

4.

Anbietern von anerkannten Zertifizierungssystemen nach § 2 Absatz 13,

5.

anerkannten Zertifizierungsstellen nach § 30 und

6.

registrierten ausländischen Zertifizierungsstellen nach § 35a.