Verordnung zur Neufassung der Siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 1, 2 (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote)

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		Eingangsformel
		Inhaltsübersicht
Teil 1
	Allgemeiner Teil
		§ 1 Anwendungsbereich
		§ 2 Begriffsbestimmungen
Teil 2
	Anforderungen an erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs
		§ 3 Anrechenbarkeit von erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs
		§ 4 Anerkennung von Strom, der über einen Direktanschluss von Stromerzeugungsanlagen bezogen wird
		§ 5 Anerkennung von Strom aus dem Netz
		§ 6 Zusätzliche Stromerzeugung
		§ 7 Zeitliche Korrelation
		§ 8 Geografische Korrelation
		§ 9 Anerkennung von Strom aus dem Netz in Sonderfällen
		§ 10 Treibhausgaseinsparungen
		§ 11 Mitverarbeitung von erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs
Teil 3
	Anforderungen an mitverarbeitete biogene Öle und biogenen Wasserstoff
		§ 12 Anrechenbarkeit von mitverarbeiteten biogenen Ölen
		§ 13 Anrechenbarkeit von biogenem Wasserstoff
Teil 4
	Nachweise
Abschnitt 1
	Allgemeine Bestimmungen
		§ 14 Anerkannte Nachweise
		§ 15 Vorlage der Nachweise
Abschnitt 2
	Nachweise für die Anrechenbarkeit von erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs
		§ 16 Ausstellung von Nachweisen
		§ 17 Inhalt und Form der Nachweise
		§ 18 Dokumentation der Lieferung in Massenbilanzsystemen
		§ 19 Anforderungen an Massenbilanzsysteme
		§ 20 Fehlende oder nicht ausreichende Angaben
		§ 21 Weitere anerkannte Nachweise
		§ 22 Teilnachweise
		§ 23 Unwirksamkeit von Nachweisen
Abschnitt 3
	Zertifikate für Schnittstellen und Lieferanten von erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs
		§ 24 Anerkannte Zertifikate
		§ 25 Ausstellung von Zertifikaten
		§ 26 Inhalt der Zertifikate
		§ 27 Unwirksamkeit von Zertifikaten
		§ 28 Gültigkeit der Zertifikate
		§ 29 Weitere anerkannte Zertifikate
Abschnitt 4
	Zertifizierungsstellen
Unterabschnitt 1
	Anerkennung von Zertifizierungsstellen
		§ 30 Anerkannte Zertifizierungsstellen
		§ 31 Anerkennung von Zertifizierungsstellen
		§ 32 Verfahren zur Anerkennung
		§ 33 Inhalt der Anerkennung
		§ 34 Erlöschen der Anerkennung
		§ 35 Widerruf der Anerkennung
		§ 36 Weitere anerkannte Zertifizierungsstellen
Unterabschnitt 2
	Aufgaben von Zertifizierungsstellen
		§ 37 Führen von Verzeichnissen
		§ 38 Kontrolle von Schnittstellen und Lieferanten
		§ 39 Mitteilungen und Berichte über Kontrollen
		§ 40 Weitere Berichte und Mitteilungen
		§ 41 Aufbewahrung, Umgang mit Informationen
Unterabschnitt 3
	Überwachung von Zertifizierungsstellen
		§ 42 Überwachung und Maßnahmen
Unterabschnitt 4
	Vorläufige Anerkennung
		§ 43 Vorläufige Anerkennung von Zertifizierungsstellen
Teil 5
	Zentrales Register und elektronische Datenbank
		§ 44 Register für erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs
		§ 45 Datenabgleich
Teil 6
	Datenverarbeitung, Berichtspflichten, behördliches Verfahren
		§ 46 Auskunftsrecht der zuständigen Behörde
		§ 47 Evaluierung und Bestandsschutz
		§ 48 Datenübermittlung
		§ 49 Zuständigkeiten
		§ 50 Verfahren vor der zuständigen Behörde
		§ 51 Muster und Vordrucke
		§ 52 Informationsaustausch
		§ 53 Übergangsvorschrift
		§ 54 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
		Anlage (zu § 3 Absatz 6 Nummer 3) Anpassungsfaktoren für die Antriebseffizienz