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Trefferliste für 'rechtsverordnung'
Dokument 501 - 510 von 5093 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- § 95 SchRegO - Einzelnorm
... Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis SCHIFFSREGISTERORDNUNG § 95 Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Vorschriften zu erlassen über die Einzelheiten 1. der technischen und organisatorischen Anforderungen ...
- § 24 KrZwMG - Einzelnorm
... , mitzuteilen. Das Verfahren nach den Absätzen 2 und 3 ist in diesem Fall einzuhalten. (5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank nähere Bestimmungen über Art, Umfang und Form ...
- § 26 KrZwMG - Einzelnorm
... Bundesanstalt das Register nach Absatz 1 unverzüglich. (3) Das Bundesministerium der Finanzen kann im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen über das Register nach Absatz 1, über die Zugriffsmöglichkeiten auf ...
- § 35 KrZwMG - Einzelnorm
... , um zu beurteilen, ob die Anforderungen erfüllt sind. (4) Das Bundesministerium der Finanzen kann im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen über Art, Umfang, Zeitpunkt und Form der nach Absatz 1 vorgesehenen ...
- § 556d BGB - Einzelnorm
... (BGB) § 556D ZULÄSSIGE MIETHÖHE BEI MIETBEGINN; VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG (1) Wird ein Mietvertrag über Wohnraum abgeschlossen, der in einem durch Rechtsverordnung nach Absatz 2 bestimmten Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt liegt, so darf die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche ...
- § 4 MessEG - Einzelnorm
... 2. im geschäftlichen Verkehr zum Schutz des lauteren Handelsverkehrs sowie 3. im amtlichen Verkehr und bei Messungen im öffentlichen Interesse,durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates diejenigen Messgeräte näher zu bestimmen, die vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes erfasst sind. Dabei ...
- § 12 HNSG - Einzelnorm
... UND SCHÄDLICHER STOFFE AUF SEE (HNS-GESETZ - HNSG) § 12 BUßGELDVORSCHRIFTEN (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. einer Rechtsverordnung nach § 3 Satz 2 oder einer vollziehbaren Anordnung aufgrund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für ...
- § 60 KVBG - Einzelnorm
... (KOHLEVERSTROMUNGSBEENDIGUNGSGESETZ - KVBG) § 60 VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNGEN (1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, eine Rechtsverordnung zu erlassen, mit der der Netzfaktor in den Ausschreibungen nach Teil 3 abweichend von § 18 Absatz 4 und 5 auf Grundlage der begleitenden ...
- § 93a AO - Einzelnorm
... ABGABENORDNUNG (AO) § 93A ALLGEMEINE MITTEILUNGSPFLICHTEN (1) Zur Sicherung der Besteuerung nach § 85 kann die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Behörden und andere öffentliche Stellen einschließlich öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten (§ 6 Absatz 1 bis 1c) verpflichten ...
- § 6 BEHG - Einzelnorm
... einer Genehmigung der zuständigen Behörde. (2) Die Genehmigung für den Überwachungsplan ist zu erteilen, wenn der Überwachungsplan den Vorgaben der Rechtsverordnung nach Absatz 5 entspricht. Entspricht ein vorgelegter Überwachungsplan nicht diesen Vorgaben, ist der Verantwortliche verpflichtet, die ...
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