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Trefferliste für 'rechtsverordnungen'
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- § 16 WasSiG - Einzelnorm
... ZWECKE DER VERTEIDIGUNG (WASSERSICHERSTELLUNGSGESETZ) § 16 AUSFÜHRUNG DES GESETZES (1) Dieses Gesetz und die auf Grund dieses Gesetzes ergangenen Rechtsverordnungen werden von den Ländern einschließlich der Gemeinden und Gemeindeverbände im Auftrag des Bundes ausgeführt. (2) Der Bundesminister des Innern ...
- WHG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... und alte Befugnisse § 21 Anmeldung alter Rechte und alter Befugnisse § 22 Ausgleich zwischen konkurrierenden Gewässerbenutzungen § 23 Rechtsverordnungen zur Gewässerbewirtschaftung § 24 Erleichterungen für EMAS-Standorte Abschnitt 2 Bewirtschaftung oberirdischer Gewässer § 25 Gemeingebrauch ...
- § 9 MilchSoPrG - Einzelnorm
... zu erlassen über 1. das Verfahren, 2. die Überwachung der Einhaltung der Regelungen dieses Gesetzes sowie der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen. (2) In Rechtsverordnungen nach Absatz 1 können Meldepflichten, Aufzeichnungspflichten, Pflichten zur Aufbewahrung von geschäftlichen ...
- Inhaltsübersicht BBG - Einzelnorm
... für die Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit § 103 Erlöschen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeit § 104 Erlass ausführender Rechtsverordnungen § 105 Anzeige- und Genehmigungspflicht nach Beendigung des Beamtenverhältnisses Unterabschnitt 4 Personalaktenrecht § 106 Personalakte § 107 Zugang ...
- Art 1 § 2 BAusfAmtG - Einzelnorm
... zuständigen obersten Bundesbehörde beauftragt wird. (3) Dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) obliegt die Durchführung von Rechtsverordnungen, die erlassen werden auf Grund des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Oktober 1968 (BGBl. I S. 1069 ...
- § 72 PflSchG - Einzelnorm
... (PFLANZENSCHUTZGESETZ - PFLSCHG) § 72 EILVERORDNUNGEN (1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft kann bei Gefahr im Verzug Rechtsverordnungen nach § 8 Absatz 1, § 14 Absatz 1, § 19 Absatz 2, § 25 Absatz 3 oder § 32 Absatz 4, in den Fällen des § 6 Absatz 1 und 2 auch wenn es zur unverzüglichen ...
- § 14 FamFG - Einzelnorm
... als elektronisches Dokument übermittelt werden. Für das elektronische Dokument gelten § 130a der Zivilprozessordnung, auf dieser Grundlage erlassene Rechtsverordnungen sowie § 298 der Zivilprozessordnung entsprechend. (3) Für das gerichtliche elektronische Dokument gelten die §§ 130b und 298 der Zivilprozessordnung ...
- § 10d SpielV - Einzelnorm
... Folgende Prüfungszeugnisse werden als Nachweis der Unterrichtung anerkannt: 1. für das Aufstellergewerbe einschlägige Abschlüsse, die auf Grund von Rechtsverordnungen nach den §§ 4, 6 oder 53 des Berufsbildungsgesetzes erworben wurden, 2. für das Aufstellergewerbe einschlägige Abschlüsse, die auf Grund ...
- § 30c StVG - Einzelnorm
... (STVG) § 30C VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNGEN, AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt, Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen über 1. den Inhalt der Eintragungen einschließlich der Personendaten nach § 28 Abs. 3, 2. Verkürzungen der Tilgungsfristen ...
- § 11 VersStG 2021 - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis VERSICHERUNGSTEUERGESETZ (VERSSTG 2021) § 11 ERMÄCHTIGUNGEN (1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Rechtsverordnungen, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, zu erlassen über: 1. die nähere Bestimmung der in diesem Gesetz verwendeten Begriffe, 2. die Abgrenzung ...
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