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Trefferliste für 'vertragsparteien'

Dokument 501 - 510 von 599 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
Inhaltsübersicht WBVG - Einzelnorm*
... §  2 Ausnahmen vom Anwendungsbereich §  3 Informationspflichten vor Vertragsschluss §  4 Vertragsschluss und Vertragsdauer §  5 Wechsel der Vertragsparteien §  6 Schriftform und Vertragsinhalt §  7 Leistungspflichten §  8 Vertragsanpassung bei Änderung des Pflege- oder Betreuungsbedarfs §  9 Entgelterhöhung ...
§ 449 HGB - Einzelnorm*
... Vereinbarung abgewichen werden, die im Einzelnen ausgehandelt wird, auch wenn sie für eine Mehrzahl von gleichartigen Verträgen zwischen denselben Vertragsparteien getroffen wird. Der Frachtführer kann sich jedoch auf eine Bestimmung im Ladeschein, die von den in Satz 1 genannten Vorschriften zu Lasten ...
§ 33 EEMD-ZVAnl II - Einzelnorm*
... MAUTDIENSTES AUF BUNDESSTRAßEN IM GELTUNGSBEREICH DES BUNDESFERNSTRAßENMAUTGESETZES (EETS-ZULASSUNGSVERTRAG) § 33 STREITBEILEGUNG (1) Den Vertragsparteien steht es frei, im Falle von Streitigkeiten über den Inhalt oder die Auslegung dieses Vertrages die Vermittlungsstelle nach den §§ 28 bis 30 MautSysG ...
§ 15 ModellBTechAusbV - Einzelnorm*
... bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren und noch keine Zwischenprüfung abgelegt wurde. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
§ 10 KWKAusV - Einzelnorm*
... und Anfechtbarkeit nach § 770 des Bürgerlichen Gesetzbuchs einzureichen. Der Bürge muss in der Europäischen Union oder in einem Staat der Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum als Kreditinstitut oder als Kreditversicherer zugelassen sein. Die ausschreibende Stelle kann ...
§ 7 PflanzTechnAusbV - Einzelnorm*
... bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
Art 5 EinigVtr - Einzelnorm*
... REPUBLIK ÜBER DIE HERSTELLUNG DER EINHEIT DEUTSCHLANDS (EINIGUNGSVERTRAG) ART 5 KÜNFTIGE VERFASSUNGSÄNDERUNGEN Die Regierungen der beiden Vertragsparteien empfehlen den gesetzgebenden Körperschaften des vereinten Deutschlands, sich innerhalb von zwei Jahren mit den im Zusammenhang mit der deutschen ...
§ 7 TKonfAusbV 2010 - Einzelnorm*
... bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
Eingangsformel GrÄndStVtr BB/SN - Einzelnorm*
... UND DEM FREISTAAT SACHSEN ÜBER DIE ÄNDERUNG DER GEMEINSAMEN LANDESGRENZE) EINGANGSFORMEL  Das Land Brandenburg und der Freistaat Sachsen (Vertragsparteien) schließen auf der Grundlage des Artikels 29 Abs. 7 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 2 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren bei sonstigen ...
§ 78g SGB 8 - Einzelnorm*
... erreicht werden konnte. Gegen die Entscheidung ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben. Die Klage richtet sich gegen eine der beiden Vertragsparteien, nicht gegen die Schiedsstelle. Einer Nachprüfung der Entscheidung in einem Vorverfahren bedarf es nicht. (3) Entscheidungen der Schiedsstelle ...
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