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Trefferliste für 'eigentum'
Dokument 511 - 520 von 881 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- § 3 FlaggRG - Einzelnorm
... der Schiffsregisterordnung oder das Schiffsvorzertifikat (§ 5), b) in den Fällen der §§ 10 und 11 durch den Flaggenschein, c) für Seeschiffe im Eigentum und öffentlichen Dienst des Bundes, eines Landes oder einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder Anstalt mit Sitz im Geltungsbereich des Grundgesetzes ...
- § 156a BauGB - Einzelnorm
... die Eigentumsverhältnisse bei der Bekanntmachung des Beschlusses über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets. Ist nach diesem Zeitpunkt das Eigentum gegen Entgelt übertragen worden, so steht der auf das Grundstück entfallende Anteil dem früheren Eigentümer und dem Eigentümer, der zu einem Ausgleichsbetrag ...
- § 10 GBV - Einzelnorm
... der sich auf diese Belastungen beziehenden Vormerkungen und Widersprüche; b) die Beschränkung des Verfügungsrechts des Eigentümers sowie die das Eigentum betreffenden Vormerkungen und Widersprüche; c) die im Enteignungsverfahren, im Verfahren zur Klarstellung der Rangverhältnisse (§§ 90 bis 115 der ...
- § 1b VZOG - Einzelnorm
... , dem Bund (Entschädigungsfonds) zuzuordnen, wenn die in den Vereinbarungen bestimmten Zahlungen geleistet sind. Ist das Grundstück im Grundbuch als Eigentum des Volkes ausgewiesen, gelten die in § 1 genannten Zuordnungsvorschriften. (2) Soweit eine Privatperson als Eigentümer des Grundstücks oder Gebäudes ...
- § 11 LBG - Einzelnorm
... Grundstücke im Wege des freihändigen Erwerbs nicht beschafft werden konnten, b) Grundstücke, die für das beabsichtigte Vorhaben geeignet sind, im Eigentum von Bund, Ländern und sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts und ihnen gleichzustellenden juristischen Personen nicht vorhanden sind, c ...
- § 7c EnWG - Einzelnorm
... bestimmt sind. (2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 sind Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen befugt, in ihrem Netzgebiet das Eigentum an Ladepunkten für Elektromobile zu halten oder diese Ladepunkte zu entwickeln, zu verwalten oder zu betreiben, sofern in Fällen regionalen Marktversagens, das nach ...
- § 28m EnWG - Einzelnorm
... , der Wasserstoffspeicherung sowie vom Wasserstoffvertrieb sicherzustellen. Betreibern von Wasserstoffnetzen ist es nicht gestattet, Eigentum an Anlagen zur Wasserstofferzeugung, zur Wasserstoffspeicherung oder zum Wasserstoffvertrieb zu halten oder diese zu errichten oder zu betreiben. (2) Unbeschadet ...
- § 100b KAGB - Einzelnorm
... Verwahrstelle nach den §§ 99 und 100 kann die Kapitalverwaltungsgesellschaft mit Genehmigung der Bundesanstalt das Sondervermögen, wenn dieses im Eigentum der Kapitalverwaltungsgesellschaft steht, oder das Verwaltungs- und Verfügungsrecht über das Sondervermögen, wenn dieses im Miteigentum der Anleger ...
- § 6 OlympSchG - Einzelnorm
... Nationale Olympische Komitee für Deutschland und das Internationale Olympische Komitee können in Fällen des § 3 verlangen, dass die im Besitz oder Eigentum des Verletzers befindlichen, widerrechtlich gekennzeichneten Gegenstände vernichtet werden, es sei denn, dass der durch die Rechtsverletzung verursachte ...
- § 8 BSIG - Einzelnorm
... auf Bundesebene, soweit von der jeweils zuständigen obersten Bundesbehörde angeordnet, sowie 3. öffentlichen Unternehmen, die mehrheitlich im Eigentum des Bundes stehen und die IT-Dienstleistungen für die Bundesverwaltung erbringen,umzusetzen sind. Abweichungen von den Mindeststandards sind nur in sachlich ...
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