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Trefferliste für 'bundesministerium'
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- Eingangsformel TÄHAV - Einzelnorm
... Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER TIERÄRZTLICHE HAUSAPOTHEKEN* (TIERÄRZTLICHE-HAUSAPOTHEKENVERORDNUNG - TÄHAV) EINGANGSFORMEL Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft verordnet auf Grund – der §§ 20 und 52 Absatz 1 Nummer 2, 4, 7 und 9, Nummer 9 in Verbindung mit ...
- § 21 WiSiG 1965 - Einzelnorm
... Verfügungen nach § 14 Abs. 1 bis 3, a) sofern sie von einer Bundesbehörde erlassen worden sind und der Geld- und Kapitalverkehr betroffen ist, das Bundesministerium der Finanzen, im übrigen das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, b) sofern sie von einer Landesbehörde erlassen worden sind, ...
- § 18 ArbSchG - Einzelnorm
... der Arzt dabei zu beachten hat, 5. dass Ausschüsse zu bilden sind, denen die Aufgabe übertragen wird, die Bundesregierung oder das zuständige Bundesministerium zur Anwendung der Rechtsverordnungen zu beraten, dem Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene entsprechende Regeln und sonstige gesicherte ...
- Eingangsformel AbwasserMeistPrV - Einzelnorm
... (BGBl. I S. 1112), der zuletzt durch Artikel 184 Nr. 1 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Bildung und Forschung nach Anhören des Ständigen Ausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium ...
- § 108 BNotO - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis BUNDESNOTARORDNUNG (BNOTO) § 108 BESTELLUNG DER NOTARIELLEN BEISITZER (1) Die Beisitzer aus den Reihen der Notare werden von dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz berufen. Sie werden einer Vorschlagsliste entnommen, die das Präsidium der Bundesnotarkammer auf ...
- § 75 WPO - Einzelnorm
... Richter werden für die Gerichte des ersten und zweiten Rechtszuges von der Landesjustizverwaltung und für den Bundesgerichtshof von dem Bundesministerium der Justiz auf die Dauer von fünf Jahren berufen. Sie können nach Ablauf ihrer Amtszeit wieder berufen werden. (3) Die ehrenamtlichen Richter werden ...
- § 2 ZHG - Einzelnorm
... 78/686/EWG und 78/687/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 (ABl. EG Nr. L 233 S. 1 und S. 10) getroffen worden ist, das hiernach maßgebende Datum. Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Anlage zu diesem Gesetz späteren ...
- § 9 TAMG - Einzelnorm
... Verordnung (EU) 2019/6 erteilt wurden, erlöschen durch in schriftlicher oder elektronischer Form erklärten Verzicht des Zulassungsinhabers. (6) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft durch Rechtsverordnung ohne ...
- § 31c SGB 5 - Einzelnorm
... , BGBL. I S. 2477) § 31C BELEIHUNG MIT DER AUFGABE DER REFERENZDATENBANK FÜR FERTIGARZNEIMITTEL;RECHTS- UND FACHAUFSICHT ÜBER DIE BELIEHENE (1) Das Bundesministerium für Gesundheit kann eine juristische Person des Privatrechts mit ihrem Einverständnis mit der Aufgabe und den hierfür erforderlichen Befugnissen ...
- § 3 DüngG - Einzelnorm
... werden, dass durch die Anwendung die Gesundheit von Menschen und Tieren nicht geschädigt und der Naturhaushalt nicht gefährdet werden. (4) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (Bundesministerium) wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Anwendung von ...
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