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Trefferliste für 'bundesministerium'
Dokument 511 - 520 von 7669 Treffer,
je mehr 
, umso höher die Genauigkeit.
- § 2 HopfG - Einzelnorm
... , Gestaltung, b) die Verwendung von Siegeln, 3. die Beschaffenheit, Kennzeichnung, Aufschriften und Siegelung der Packstückeerlassen. (4) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung der in § 1 Absatz 1 ...
- Eingangsformel SeeUnterkunftsV - Einzelnorm
... UND FREIZEITEINRICHTUNGEN DER BESATZUNGSMITGLIEDER AN BORD VON KAUFFAHRTEISCHIFFEN (SEE-UNTERKUNFTSVERORDNUNG - SEEUNTERKUNFTSV) EINGANGSFORMEL Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales verordnet auf Grund des § 96 des Seearbeitsgesetzes, der durch Artikel 8 Nummer 8 des Gesetzes vom 25. November ...
- § 4 SPRINDFG - Einzelnorm
... des Bundes bis einschließlich 25 Prozent der Anteile eines anderen Unternehmens erwerben, erhöhen oder solche Beteiligungen veräußern. (2) Das Bundesministerium der Finanzen entscheidet über Anträge gemäß § 65 der Bundeshaushaltsordnung oberhalb 25 Prozent der Anteile eines anderen Unternehmens. Es ...
- § 6 BPolZollV - Einzelnorm
... weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DIE ÜBERTRAGUNG VON BUNDESPOLIZEIAUFGABEN AUF DIE ZOLLVERWALTUNG (BPOLZOLLV) § 6 Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat benennt dem Bundesministerium der Finanzen die Bundespolizeibehörden, die es mit der Ausübung der Fachaufsicht ...
- § 9 WiSiV - Einzelnorm
... Waren kann die zuständige Behörde zur Deckung des nach § 1 Abs. 2 bestehenden Bedarfs auf begründeten Antrag Bezugscheine erteilen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie oder die für die gewerbliche Wirtschaft zuständige oberste Landesbehörde können ein anderes Verfahren zulassen, wenn der ...
- § 7 NpSG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis NEUE-PSYCHOAKTIVE-STOFFE-GESETZ (NPSG) § 7 VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium
...
- § 13 TierNebG - Einzelnorm
... Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis TIERISCHE NEBENPRODUKTE-BESEITIGUNGSGESETZ (TIERNEBG) § 13 ERMÄCHTIGUNG ZUM ERLASS VON RECHTSVERORDNUNGEN (1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit durch Rechtsverordnung mit ...
- Eingangsformel FrSaftErfrischGetrV - Einzelnorm
... , FRUCHTNEKTAR UND KOFFEINHALTIGE ERFRISCHUNGSGETRÄNKE (FRUCHTSAFT- UND ERFRISCHUNGSGETRÄNKEVERORDNUNG - FRSAFTERFRISCHGETRV) EINGANGSFORMEL Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft verordnet - auf Grund des § 12 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 2a und 3 in Verbindung mit ...
- § 82c SGB 11 - Einzelnorm
... der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe zu beteiligen. Die Richtlinien werden erst wirksam, wenn das Bundesministerium für Gesundheit sie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales genehmigt. § 72 Absatz 3c Satz 6 und 7 gilt entsprechend. (5) Zur Information ...
- Eingangsformel WoImmoDarlRV - Einzelnorm
... RISIKEN IM BEREICH DER DARLEHENSVERGABE ZUM BAU ODER ZUM ERWERB VON WOHNIMMOBILIEN (WOHNIMMOBILIENDARLEHENSRISIKOVERORDNUNG) EINGANGSFORMEL Das Bundesministerium der Finanzen verordnet – auf Grund des § 48u Absatz 5 des Kreditwesengesetzes, der durch Artikel 267 der Verordnung vom 19. Juni 2020 ...
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