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Trefferliste für 'einstellung'

Dokument 511 - 520 von 1172 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
§ 108 PAO - Einzelnorm*
... hat (§ 70), kann das Mitglied den Antrag nicht stellen. (2) Gibt die Staatsanwaltschaft dem Antrag des Mitglieds keine Folge oder verfügt sie die Einstellung des Verfahrens, so hat sie ihre Entschließung dem Mitglied unter Angabe der Gründe mitzuteilen. Das Mitglied kann bei dem Oberlandesgericht die ...
§ 10 GntZollDVDV - Einzelnorm*
... DES BUNDES (GNTZOLLDVDV) § 10 ZWECK DES AUSWAHLVERFAHRENS (1) Auf Grundlage eines Auswahlverfahrens entscheidet die Einstellungsbehörde über die Einstellung in den Vorbereitungsdienst. (2) In dem Auswahlverfahren wird festgestellt, ob die Bewerberinnen und Bewerber nach ihren Kenntnissen, Fähigkeiten ...
§ 29 KMAG - Einzelnorm*
... die nach Artikel 60 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2023/1114 erforderlichen Informationen übermittelt zu haben, kann die Bundesanstalt die Einstellung der Erbringung dieser Kryptowerte-Dienstleistungen anordnen. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular ...
§ 14a EBKrG - Einzelnorm*
... dieser Vorschrift, wenn sie mit der Verpflichtung zur weiteren Vorhaltung der Anlagen verbunden ist. Die Einziehung der Straße oder die dauernde Einstellung des Betriebs der Eisenbahn ist dem anderen Beteiligten unverzüglich mitzuteilen. (2) Der im Zeitpunkt der Einziehung oder dauernden Betriebseinstellung ...
Inhaltsübersicht OGErzeugerOrgDV - Einzelnorm*
... Änderungen eines operationellen Programms § 15 Beihilfeantrag § 16 Genehmigung und Auszahlung einer Beihilfe § 17 Vorschüsse § 18 Teilzahlung § 19 Einstellung eines operationellen Programms § 20 Zweckbindung der Beihilfe für Investitionen § 21 Rechtswidrige Beihilfen § 22 Umfang der Krisenmaßnahmen ...
§ 123 PAO - Einzelnorm*
... ) Die Hauptverhandlung schließt mit der auf die Beratung folgenden Verkündung des Urteils. (2) Das Urteil lautet auf Freisprechung, Verurteilung oder Einstellung des Verfahrens. (3) Das berufsgerichtliche Verfahren ist, abgesehen von dem Fall des § 260 Abs. 3 der Strafprozeßordnung, einzustellen, 1. ...
§ 21 GntZollDVDV - Einzelnorm*
... Auswahlkommission eine Rangfolge der Bewerberinnen und Bewerber. § 17 Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Die festgelegte Rangfolge ist für die Einstellung in der jeweiligen Einstellungsbehörde maßgebend. (4) Wer erfolglos am Auswahlverfahren teilgenommen hat, erhält eine schriftliche oder elektronische ...
§ 2 EBO - Einzelnorm*
... Barrierefreiheit für deren Nutzung zu erreichen. Dies schließt die Aufstellung eines Betriebsprogramms mit den entsprechenden Fahrzeugen ein, deren Einstellung in den jeweiligen Zug bekannt zu machen ist. Die Aufstellung der Programme erfolgt nach Anhörung der Spitzenorganisationen von Verbänden, die ...
§ 1 JVKostG - Einzelnorm*
... Ehesachen (§ 107 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit), 3. (weggefallen) 4. Einstellung von Schutzschriften in das Schutzschriftenregister, 5. automatisiertes Abrufverfahren in Grundbuchangelegenheiten, in Angelegenheiten der Schiffsregister ...
§ 170 AktG - Einzelnorm*
... machen will. Der Vorschlag ist, sofern er keine abweichende Gliederung bedingt, wie folgt zu gliedern: 1. Verteilung an die Aktionäre ... 2. Einstellung in Gewinnrücklagen ... 3. Gewinnvortrag ... 4. Bilanzgewinn ...(3) Jedes Aufsichtsratsmitglied hat das Recht, von den Vorlagen und Prüfungsberichten ...
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