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Trefferliste für 'rechtsverordnungen'
Dokument 511 - 520 von 1820 Treffer,
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- § 2 AgrarZahlVerpflV - Einzelnorm
... 4, der Düngeverordnung zu beachten, soweit sich die Anforderungen auf stickstoffhaltige Düngemittel beziehen. Soweit die Landesregierungen durch Rechtsverordnungen nach § 13a Absatz 3 der Düngeverordnung von den in Satz 1 genannten Anforderungen abweichende Anforderungen vorschreiben oder durch Rechtsverordnungen ...
- PBefG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... VI. Rechtsbehelfsverfahren und Gebühren § 55 Vorverfahren bei der Anfechtung von Verwaltungsakten § 56 Gebühren VII. Erlaß von Rechtsverordnungen und Allgemeinen Verwaltungsvorschriften § 57 Rechtsverordnungen § 58 Allgemeine Verwaltungsvorschriften §§ 59 und 59a (weggefallen ...
- § 63b StVG - Einzelnorm
... Digitales und Verkehr wird ermächtigt, im Benehmen mit der Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, zur Durchführung von § 63a Rechtsverordnungen zu erlassen über 1. die technische Ausgestaltung und den Ort des Speichermediums sowie die Art und Weise der Speicherung gemäß § 63a ...
- § 31 GewO - Einzelnorm
... teilweise durch Rechtsverordnung unter Sicherstellung der Einvernehmensregelung auf das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle übertragen; Rechtsverordnungen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bedürfen in Abweichung von der Einvernehmensregelung nach Satz 1 nur des Einvernehmens ...
- § 122 HwO - Einzelnorm
... für die einzelnen Handwerke oder handwerksähnlichen Gewerbe geltenden Berufsbilder oder Meisterprüfungsverordnungen sind bis zum Inkrafttreten von Rechtsverordnungen nach § 45 Abs. 1 und § 51a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 anzuwenden. (4) Die für die einzelnen Handwerke oder handwerksähnlichen Gewerbe ...
- § 79 AMG - Einzelnorm
... durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Ausnahmen von den Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zuzulassen, wenn die notwendige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln sonst ernstlich gefährdet wäre und eine unmittelbare oder ...
- § 6a PassG - Einzelnorm
... Daten, 7. über die Einzelheiten des Prüfverfahrens nach Absatz 2 Satz 2 und 8. über die Einzelheiten der Ausgabe und den Versand des Passes.Rechtsverordnungen nach Satz 1 ergehen im Benehmen mit dem Auswärtigen Amt, Rechtsverordnungen nach Satz 1 Nummer 2 zusätzlich im Benehmen mit dem Bundesministerium ...
- § 15 AWG - Einzelnorm
... , die auf Grund von Rechtsgeschäften im Sinne der Nummer 1 erworben worden sind, innerhalb eines bestimmten Zeitraums wieder zu veräußern sind.In Rechtsverordnungen nach Satz 1 können ferner geregelt werden, 1. die Untersagung oder die Einschränkung der Ausübung von Stimmrechten, 2. die Untersagung oder ...
- § 34 FahrlG - Einzelnorm
... Leitung des Ausbildungsbetriebs wiederholt die Pflichten gröblich verletzt hat, die ihr nach diesem Gesetz oder den auf ihm beruhenden Rechtsverordnungen obliegen.Satz 1 Nummer 1 gilt nicht, soweit es sich um eine Fahrschulerlaubnis zur vorübergehenden und gelegentlichen Fahrschülerausbildung nach § ...
- § 28 AWG - Einzelnorm
... (AWG) § 28 KOSTEN (1) Die Zollbehörden können bei der Durchführung der Vorschriften dieses Gesetzes oder der zu diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen über die Ausfuhr, Verbringung, Einfuhr oder Durchfuhr sowie der Rechtsakte der Europäischen Union im Bereich des Außenwirtschaftsverkehrs Kosten ...
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