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Trefferliste für 'vertragsstaat'

Dokument 511 - 520 von 873 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
§ 35 AVAG - Einzelnorm*
... entweder in Person oder in seiner Wohnung zugestellt worden ist, wenn der Verpflichtete seinen Wohnsitz oder seinen Sitz in einem anderen Vertragsstaat dieser Übereinkommen hat. Eine Verlängerung dieser Frist wegen weiter Entfernung ist ausgeschlossen. § 10 Absatz 2 und 3 Satz 2 sowie § 11 Absatz 3 ...
§ 13 MarkschBergV - Einzelnorm*
... Tatsachen vorliegen, die ihn für die Tätigkeit als unzuverlässig erscheinen lassen, 2. eine in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweiz anerkannte Abschlussprüfung in einer markscheiderischen oder vermessungstechnischen Fachrichtung ...
§ 14 UERV - Einzelnorm*
... Sicherheitsleistung ist in Form einer selbstschuldnerischen Bankbürgschaft eines Kreditinstituts mit Sitz in der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zu erbringen. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
§ 19 IntFamRVG - Einzelnorm*
... - INTFAMRVG) § 19 BESONDERE REGELUNGEN ZUM EUROPÄISCHEN SORGERECHTSÜBEREINKOMMEN Die Vollstreckbarerklärung eines Titels aus einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens ist auch in den Fällen der Artikel 8 und 9 des Übereinkommens ausgeschlossen, wenn die Voraussetzungen des ...
§ 84 KGSG - Einzelnorm*
... fahrlässig 1. entgegen § 30 Satz 1 bei der Einfuhr von Kulturgut, von dem er weiß oder hätte wissen müssen, dass es von einem Mitgliedstaat oder Vertragsstaat als nationales Kulturgut eingestuft oder definiert worden ist, eine dort verlangte Unterlage nicht mit sich führt oder 2. entgegen § 82 Absatz ...
§ 63i AMG - Einzelnorm*
... von schwerwiegenden Zwischenfällen oder schwerwiegenden unerwünschten Reaktionen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in einem Drittstaat aufgetreten sind, und die Anzahl der Rückrufe. (2) Der Inhaber ...
§ 8 AUG - Einzelnorm*
... des Königreichs Dänemark gerichteten Antrages richtet sich nach Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009. (2) Der Inhalt eines an einen anderen Vertragsstaat des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen ...
§ 25 StVG - Einzelnorm*
... Wohnsitz im Inland hat. In einem ausländischen Führerschein, der weder von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union noch von einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt wurde, wird das Fahrverbot vermerkt. Wird der Führerschein für die Zwecke der amtlichen ...
§ 1 EAKAV - Einzelnorm*
... die Anteile oder Aktien an einem von ihnen verwalteten inländischen OGAW in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zu vertreiben beabsichtigen, oder durch eine von ihnen entsprechend bevollmächtigte Person ...
Inhaltsübersicht WpHG - Einzelnorm*
... , organisierte Märkte und multilaterale Handelssysteme mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum §  91 Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat §  92 Werbung der Wertpapierdienstleistungsunternehmen ...
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