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- § 62 TAMG - Einzelnorm
... Einrichtungen zu erlassen, 1. die Tierarzneimittel oder veterinärmedizintechnische Produkte in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringen, 2. in denen Tierarzneimittel oder veterinärmedizintechnische Produkte entwickelt, hergestellt, geprüft, gelagert, verpackt oder auf dem Markt bereitgestellt ...
- § 10 SaubFahrzeugBeschG - Einzelnorm
... (1) Dieses Gesetz gilt für Beschaffungen im Sinne des § 3, deren Auftragsbekanntmachung nach dem 2. August 2021 veröffentlicht wird oder bei denen nach dem 2. August 2021 zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert wird. (2) Für Beschaffungen im Sinne des § 3, deren Auftragsbekanntmachung bis zum Ablauf ...
- § 28 KSpTG - Einzelnorm
... Wohnungen folgende Orte jederzeit zu betreten und dort alle Prüfungen durchzuführen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind: 1. Orte, an denen sich Anlagen, Geräte oder Einrichtungen befinden, die der Errichtung oder dem Betrieb von Kohlendioxidspeichern oder der Untersuchung nach diesem Gesetz ...
- § 5 OrdenNachwV - Einzelnorm
... Polizei: an das Bundesarchiv; d) von Personen, die im zivilen öffentlichen Dienst gestanden haben: an die Behörden oder öffentlichen Archive, denen die Personalakten des Antragstellers oder einschlägige Listen und Akten über die Verleihung von Orden und Ehrenzeichen zur Verfügung stehen; 2. bei nichtmilitärischen ...
- § 7a PreisStatG - Einzelnorm
... der Erhebungen sind: 1. Name, Anschrift, Telefonnummern und Adressen für elektronische Post der Auskunftspflichtigen sowie der Betriebe, bei denen die Erhebungen durchgeführt werden, 2. Name, Telefonnummern und Adressen für elektronische Post der für Rückfragen zur Verfügung stehenden Personen, 3. für ...
- § 1.01 BinSchStrO - Einzelnorm
... zum Verband gehörigen Fahrzeugen mit Maschinenantrieb geschleppt wird; 5. „Schubverband”: eine starre Verbindung von Fahrzeugen, von denen sich mindestens eines vor dem oder den Fahrzeugen mit Maschinenantrieb befindet, die den Verband fortbewegen und als „schiebendes Fahrzeug“ ...
- § 59f BRAO - Einzelnorm
... bedürfen der Zulassung durch die Rechtsanwaltskammer. Keiner Zulassung nach Satz 1 bedürfen 1. Personengesellschaften, bei denen keine Beschränkung der Haftung der natürlichen Personen vorliegt und denen ausschließlich Rechtsanwälte oder Angehörige eines in § 59c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannten Berufs ...
- § 59o BRAO - Einzelnorm
... BUNDESRECHTSANWALTSORDNUNG (BRAO) § 59O MINDESTVERSICHERUNGSSUMME UND JAHRESHÖCHSTLEISTUNG (1) Für Berufsausübungsgesellschaften, bei denen für Verbindlichkeiten der Berufsausübungsgesellschaft aus Schäden wegen fehlerhafter Berufsausübung rechtsformbedingt keine natürliche Person haftet oder bei denen ...
- § 487 FamFG - Einzelnorm
... ) § 487 NACHLASSAUSEINANDERSETZUNG; AUSEINANDERSETZUNG EINER GÜTERGEMEINSCHAFT (1) Unberührt bleiben die landesrechtlichen Vorschriften, 1. nach denen das Nachlassgericht die Auseinandersetzung eines Nachlasses von Amts wegen zu vermitteln hat, wenn diese nicht binnen einer bestimmten Frist erfolgt ist ...
- § 8 LeukoseV 1976 - Einzelnorm
... oder auf der Weide vom Besitzer so abzusondern, dass sie mit Rindern anderer Besitzer nicht in Berührung kommen können. Der Besitzer hat Rinder, bei denen leukotische Tumoren oder positive oder wiederholt zweifelhafte serologische Befunde festgestellt worden sind, von den übrigen Rindern des Bestandes ...
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