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Trefferliste für 'bundespolizei'
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- § 33a BKAG - Einzelnorm
... § 29 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 7 genannten Behörden erfolgen im polizeilichen Informationsverbund. Ausgenommen hiervon sind Ausschreibungen der Bundespolizei nach Artikel 3 der Verordnung (EU) 2018/1860; hierfür gilt Absatz 1 Satz 2 entsprechend. (4) Das Bundeskriminalamt kann sich bei der Zurverfügungstellung ...
- § 3 BPolBG - Einzelnorm
... (BPOLBG) § 3 LAUFBAHNEN; VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG (1) Für die in § 1 bezeichneten Polizeivollzugsbeamten bestehen folgende Laufbahnen: 1. in der Bundespolizei: a) die Laufbahn des mittleren Polizeivollzugsdienstes, b) die Laufbahn des gehobenen Polizeivollzugsdienstes, c) die Laufbahn des höheren Polizeivollzugsdienstes ...
- § 45 BWaldG - Einzelnorm
... DES GESETZES IN BESONDEREN FÄLLEN (1) Auf Flächen, die Zwecken 1. der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung, 2. der Bundespolizei oder 3. des zivilen Luftverkehrsdienen, sind die nach den §§ 6, 7 und 9 bis 13 dieses Gesetzes erlassenen Landesvorschriften nur anzuwenden, soweit ...
- § 19 AsylG - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis ASYLGESETZ (ASYLG) § 19 AUFGABEN DER AUSLÄNDERBEHÖRDE UND DER POLIZEI (1) Ein Ausländer, der bei einer Ausländerbehörde, bei der Bundespolizei oder bei der Polizei eines Landes um Asyl nachsucht, ist in den Fällen des § 14 Abs. 1 unverzüglich an die zuständige oder, soweit diese nicht ...
- BPolBG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... § 4 Polizeidienstunfähigkeit § 5 Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze § 6 Abschnitt II Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei § 7 Ausbildung § 8 Versetzung § 9 Stellenvorbehalt § 10 Wohnen in Gemeinschaftsunterkunft und Teilnahme an der Gemeinschaftsverpflegung ...
- § 4 BPolBG - Einzelnorm
... . (2) Die Polizeidienstunfähigkeit wird durch den Dienstvorgesetzten auf Grund des Gutachtens eines Amtsarztes oder eines beamteten Arztes, in der Bundespolizei eines beamteten Bundespolizeiarztes, festgestellt. (3) Die Bundesregierung kann jährlich bestimmen, in welchem Umfang für die nach § 44 Abs ...
- § 2 LuftVerkSiV - Einzelnorm
... und in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 Buchstabe c weitere Beschränkungen vorschreiben. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die von der Bundespolizei, der Polizei, dem Katastrophenschutz sowie von den Behörden des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände betriebenen Luftfahrzeuge ...
- Inhaltsübersicht FZV - Einzelnorm
... der Kennzeichen Anlage 2 Unterscheidungszeichen der Fahrzeuge der Bundes- und Landesorgane, der Bundesministerien, der Bundesfinanzverwaltung, der Bundespolizei, der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, der Bundeswehr, des Diplomatischen Corps ...
- § 9e SeeAufgG - Einzelnorm
... erforderlich oder durch eine bereichsspezifische Ermächtigungsgrundlage erlaubt ist. Die Daten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 10 werden an die Bundespolizei zur Gewährleistung des grenzpolizeilichen Schutzes des Bundesgebietes übermittelt, wobei die Übermittlung der Daten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer ...
- § 4 PolBeauftrG - Einzelnorm
... Verweigerung trifft: 1. die Bundesministerin oder der Bundesminister des Innern und für Heimat oder ihr oder sein Stellvertreter im Amt, soweit die Bundespolizei oder das Bundeskriminalamt betroffen sind, 2. die Präsidentin oder der Präsident des Deutschen Bundestages, soweit die Polizei beim Deutschen ...
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