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- § 276 LAG - Einzelnorm
... Gesetz aufgegeben und wird die Unterhaltshilfe eingestellt oder erlischt der Anspruch auf die Unterhaltshilfe, wird die Krankenversorgung auch nach Einstellung der Unterhaltshilfe oder Erlöschen des Anspruchs auf die Unterhaltshilfe weitergewährt. (2) Soweit der Empfänger von Unterhaltshilfe mit seinen ...
- § 277 LAG - Einzelnorm
... ohne daß der Sterbefall eingetreten ist; geleistete Beiträge werden zurückerstattet. Dies gilt nicht, wenn und solange Entschädigungsrente oder nach Einstellung der Unterhaltshilfe laufende Beihilfe nach § 301b gezahlt wird; in diesem Fall sind die fälligen Beiträge von den laufenden Zahlungen an Entschädigungsrente ...
- § 23 AVBFernwärmeV - Einzelnorm
... (AVBFERNWÄRMEV) § 23 VERTRAGSSTRAFE (1) Entnimmt der Kunde Wärme unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Meßeinrichtungen oder nach Einstellung der Versorgung, so ist das Fernwärmeversorgungsunternehmen berechtigt, eine Vertragsstrafe zu verlangen. Diese bemißt sich nach der Dauer der ...
- § 2 SchadRegProtAG - Einzelnorm
... des Standortes von Abfällen und von Schadstoffen in Abwasser erfasst werden (Berichtsjahr), in das Register ein. Zehn Jahre nach der erstmaligen Einstellung der Informationen in das Register kann das Umweltbundesamt ihre Löschung vornehmen. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- § 39 BWaldG - Einzelnorm
... . I S. 298) gebildeten Forstverbände stehen den Forstbetriebsverbänden gleich, soweit deren Zweck sich nicht ganz oder überwiegend auf die Einstellung von Personal beschränkt. (2) Sofern die in Absatz 1 genannten Forstbetriebsverbände ihre Satzung nicht den Vorschriften des Gesetzes über forstwirtschaftliche ...
- § 22 ArbGG - Einzelnorm
... Vertretung der juristischen Person oder der Personengesamtheit berufen sind; 2. Geschäftsführer, Betriebsleiter oder Personalleiter, soweit sie zur Einstellung von Arbeitnehmern in den Betrieb berechtigt sind, oder Personen, denen Prokura oder Generalvollmacht erteilt ist; 3. bei dem Bund, den Ländern ...
- § 1 InsVV - Einzelnorm
... Insolvenzmasse berechnet, auf die sich die Schlußrechnung bezieht. Wird das Verfahren nach Bestätigung eines Insolvenzplans aufgehoben oder durch Einstellung vorzeitig beendet, so ist die Vergütung nach dem Schätzwert der Masse zur Zeit der Beendigung des Verfahrens zu berechnen. (2) Die maßgebliche ...
- § 67b AMG - Einzelnorm
... oder c) neue Nebenbestimmungen zur Erlaubnis, 3. jede Rücknahme oder jeder Widerruf der Erlaubnis, 4. eine freiwillige, auch teilweise Einstellung der Tätigkeit einer Einrichtung, 5. Änderungen der Angaben über eine Einrichtung im Sinne des Anhangs VIII der Richtlinie 2006/86/EG in der jeweils geltenden ...
- § 7 12. BImSchV - Einzelnorm
... Behörde folgende Änderungen mindestens einen Monat vorher schriftlich anzuzeigen: 1. Änderungen der Angaben nach Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und 2. die Einstellung des Betriebs, des Betriebsbereichs oder einer Anlage des Betriebsbereichs. (3) Der Betreiber hat der zuständigen Behörde störfallrelevante Änderungen ...
- § 21 BewachV - Einzelnorm
... hat er Aufzeichnungen anzufertigen über: 1. die in § 16 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 genannten Angaben über die Wachpersonen sowie den Tag der Einstellung und den Tag der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses von Wachpersonen, 2. die Belehrung der Wachpersonen über die Pflicht zur Mitführung und ...
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