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Trefferliste für 'verwaltungsverfahrensgesetz'

Dokument 551 - 560 von 765 Treffer, je mehr , umso höher die Genauigkeit.

§ 11 EnWG - Einzelnorm: zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE ELEKTRIZITÄTS- UND GASVERSORGUNG (ENERGIEWIRTSCHAFTSGESETZ - ENWG) § 11 BETRIEB VON ENERGIEVERSORGUNGSNETZEN (1) Betreiber von Energieversorgungsnetzen sind verpflichtet, ein sicheres, zuverlässiges und leistungsfähiges Energieversorgungsnetz ...

§ 15 FStrG - Einzelnorm: zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis BUNDESFERNSTRAßENGESETZ (FSTRG) § 15 NEBENBETRIEBE AN DEN BUNDESAUTOBAHNEN (1) Betriebe an den Bundesautobahnen, die den Belangen der Verkehrsteilnehmer der Bundesautobahnen dienen (z. B. Tankstellen, bewachte Parkplätze, Werkstätten, Verlade- und Umschlagsanlagen ...

Act on a Card with an Electronic Identification Function for Citizens of the European Union and the European Economic Area (eID-Karte-Gesetz – eIDKG): Übersetzung durch den Sprachendienst des Bundesministeriums des Innern. Translation provided by the Language Service of the Federal Ministry of the Interior. Stand: Die Übersetzung berücksichtigt die Änderung(en) des Gesetzes durch Artikel 154a des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626) Version ...

Art 233 § 2b EGBGB - Einzelnorm: zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis EINFÜHRUNGSGESETZ ZUM BÜRGERLICHEN GESETZBUCHE § 2B GEBÄUDEEIGENTUM OHNE DINGLICHES NUTZUNGSRECHT (1) In den Fällen des § 2a Abs. 1 Satz 1 Buchstabe a und b sind Gebäude und Anlagen von Arbeiter-Wohnungsbaugenossenschaften und von gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaften ...

§ 8 DBV - Einzelnorm: zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ZUR ARBEITS- UND SOZIALRECHTLICHEN BERATUNG VON DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN (DRITTSTAATSANGEHÖRIGENBERATUNGSVERORDNUNG - DBV) § 8 ENTSCHEIDUNG; AUSZAHLUNG DES ZUSCHUSSES; RECHTSWEG (1) Die Bewilligungsstelle entscheidet über die Gewährung des Zuschusses ...

§ 27 WVG - Einzelnorm: zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER WASSER- UND BODENVERBÄNDE (WASSERVERBANDSGESETZ - WVG) § 27 VERSCHWIEGENHEITSPFLICHT Vorstandsmitglieder, Mitglieder des Verbandsausschusses, Geschäftsführer sowie Personen im Sinne des § 26 Abs. 2 sind verpflichtet, über alle ihnen bei der ...

§ 3 VereinsG - Einzelnorm: zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR REGELUNG DES ÖFFENTLICHEN VEREINSRECHTS (VEREINSGESETZ) § 3 VERBOT (1) Ein Verein darf erst dann als verboten (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) behandelt werden, wenn durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, daß seine Zwecke ...

§ 3 ATA-OTA-G - Einzelnorm: zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DEN BERUF DER ANÄSTHESIETECHNISCHEN ASSISTENTIN UND DES ANÄSTHESIETECHNISCHEN ASSISTENTEN UND ÜBER DEN BERUF DER OPERATIONSTECHNISCHEN ASSISTENTIN UND DES OPERATIONSTECHNISCHEN ASSISTENTEN (ANÄSTHESIETECHNISCHE- UND OPERATIONSTECHNISCHE-ASSISTENTEN ...

§ 12 SchfHwG - Einzelnorm: zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DAS BERUFSRECHT UND DIE VERSORGUNG IM SCHORNSTEINFEGERHANDWERK (SCHORNSTEINFEGER-HANDWERKSGESETZ - SCHFHWG) § 12 AUFHEBUNG DER BESTELLUNG (1) Unbeschadet der Regelungen der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder über Rücknahme und Widerruf ...

Anlage 7 EEMD-ZVAnl II - Einzelnorm: ... des EETS-Anbieters und des Mauterhebers – Vorgaben zu Mauterhebung, Kontrolle und Überwachung – Vorgaben zu Qualitätsanforderungen VwVfG Verwaltungsverfahrensgesetz Zulassungsverfahren Summe aller Aktivitäten des Mauterhebers und eines EETS-Anbieters, die erforderlich sind, um den Zulassungsvertrag ...

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