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Trefferliste für 'gerichtsverfassungsgesetzes'

Dokument 551 - 560 von 637 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
§ 43a BZRG - Einzelnorm*
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DAS ZENTRALREGISTER UND DAS ERZIEHUNGSREGISTER (BUNDESZENTRALREGISTERGESETZ - BZRG) § 43A VERFAHRENSÜBERGREIFENDE MITTEILUNGEN VON AMTS WEGEN (1) In Verfahren nach den §§ 25, 39, 49, 55 Absatz 2 und § 63 Absatz 3 ist die Übermittlung personenbezogener ...
§ 39 IRG - Einzelnorm*
... , in dessen Bezirk die Handlungen vorzunehmen sind. (3) Bei Gefahr im Verzug sind die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) befugt, die Beschlagnahme und die Durchsuchung anzuordnen. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
§ 310 StPO - Einzelnorm*
... Inhaltsverzeichnis STRAFPROZEßORDNUNG (STPO) § 310 WEITERE BESCHWERDE (1) Beschlüsse, die von dem Landgericht oder von dem nach § 120 Abs. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständigen Oberlandesgericht auf die Beschwerde hin erlassen worden sind, können durch weitere Beschwerde angefochten werden, ...
§ 100a StPO - Einzelnorm*
... erbringt oder daran mitwirkt, dem Gericht, der Staatsanwaltschaft und ihren im Polizeidienst tätigen Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) diese Maßnahmen zu ermöglichen und die erforderlichen Auskünfte unverzüglich zu erteilen. Ob und in welchem Umfang hierfür Vorkehrungen zu ...
§ 87g IRG - Einzelnorm*
... verschiedener Amtsgerichte, so richtet sich die Zuständigkeit danach, welches Amtsgericht zuerst mit der Sache befasst wurde. § 58 Absatz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes bleibt unberührt. (3) Das Gericht übersendet dem Betroffenen die Abschrift einer Übersetzung der Entscheidung des anderen Mitgliedstaates ...
§ 488 FamFG - Einzelnorm*
... Behörden in dem Bezirk desselben Amtsgerichts ihren Sitz haben, dieses als nächsthöheres gemeinsames Gericht zuständig ist. (3) Die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Gerichtssprache, die Verständigung mit dem Gericht sowie zur Rechtshilfe sind entsprechend anzuwenden. Die Verpflichtung ...
AgrarOLkG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis*
...     § 41 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör     § 42 Akteneinsicht     § 43 Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung     § 44 Zulassung der Revision, absolute Revisionsgründe     § 45 Nichtzulassungsbeschwerde     § 46 Revisionsberechtigte ...
§ 31 RPflG - Einzelnorm*
... der Rechtspfleger tätig geworden ist. Er kann dem Rechtspfleger Weisungen erteilen. Die Befugnisse des Behördenleiters aus den §§ 145, 146 des Gerichtsverfassungsgesetzes bleiben unberührt. (7) Unberührt bleiben ferner bundes- und landesrechtliche Vorschriften, welche die Vollstreckung von Vermögensstrafen ...
Act on Advisory Assistance and Representation for Citizens with a Low Income (Beratungshilfegesetz – BerHG)*
Übersetzung durch Eileen Flügel Translation provided by Eileen Flügel Stand: Die Übersetzung berücksichtigt die Änderung(en) des Gesetzes durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Juli 2024 (BGBl. I Nr. 237) Version information: The translation includes the amendment(s) to the Act by Article 2 of the Act ...
Übersicht EGStGB - Einzelnorm*
... und des Vierten Gesetzes zur Reform des Strafrechts   Artikel 18 bis 20     VIERTER ABSCHNITT   Änderung der Strafprozeßordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes, des Einführungsgesetzes hierzu, des Bundeszentralregistergesetzes, des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen, des ...
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