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Trefferliste für 'gerichtsverfassungsgesetzes'
Dokument 551 - 560 von 631 Treffer,
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- § 156 ZPO - Einzelnorm
... (§§ 579, 580) bilden, oder 3. zwischen dem Schluss der mündlichen Verhandlung und dem Schluss der Beratung und Abstimmung (§§ 192 bis 197 des Gerichtsverfassungsgesetzes) ein Richter ausgeschieden ist. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- § 94f PAO - Einzelnorm
... RECHTSSCHUTZ BEI ÜBERLANGEN GERICHTSVERFAHREN Auf den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren sind die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes anzuwenden. Die Vorschriften dieses Gesetzes, die die Besetzung des Senats für Patentanwaltssachen bei dem Oberlandesgericht ...
- § 568 ZPO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis ZIVILPROZESSORDNUNG § 568 ORIGINÄRER EINZELRICHTER Das Beschwerdegericht entscheidet durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter
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- § 32 NSVerbG - Einzelnorm
... mit der Durchführung dieses Gesetzes befaßten Behörden Amts- und Rechtshilfe zu leisten. Für Rechtshilfe der Gerichte gelten die §§ 156 bis 168 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- § 178 SGB IX - Einzelnorm
... Aussetzung von Beschlüssen gelten entsprechend. Durch die Aussetzung wird eine Frist nicht verlängert. In den Fällen des § 21e Absatz 1 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes ist die Schwerbehindertenvertretung, außer in Eilfällen, auf Antrag einer betroffenen schwerbehinderten Richterin oder eines schwerbehinderten ...
- § 173 SGG - Einzelnorm
... nach Bekanntgabe der Entscheidung beim Sozialgericht schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen; § 181 des Gerichtsverfassungsgesetzes bleibt unberührt. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Landessozialgericht schriftlich ...
- § 112g BRAO - Einzelnorm
... RECHTSSCHUTZ BEI ÜBERLANGEN GERICHTSVERFAHREN Auf den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren sind die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes anzuwenden. Die Vorschriften dieses Gesetzes, die die Besetzung des Senats für Anwaltssachen bei dem Bundesgerichtshof regeln ...
- § 34 ArbnErfG - Einzelnorm
... ARBEITNEHMERERFINDUNGEN § 34 EINIGUNGSVORSCHLAG DER SCHIEDSSTELLE (1) Die Schiedsstelle faßt ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit, § 196 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes ist anzuwenden. (2) Die Schiedsstelle hat den Beteiligten einen Einigungsvorschlag zu machen. Der Einigungsvorschlag ist zu begründen ...
- Act on the Central Criminal Register and the Educative Measures Register (Bundeszentralregistergesetz – BZRG)
- Übersetzung durch Ute Reusch Translation provided by Ute Reusch Stand: Die Übersetzung berücksichtigt die Änderung(en) des Gesetzes durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Dezember 2022 (BGBl. I 2022, S. 2146) Version information: The translation includes the amendment(s) to the Act by Article 1 of the
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- Act on the Residence, Economic Activity and Integration of Foreigners in the Federal Territory¹ (Residence Act – AufenthG)
- Übersetzung durch den Sprachendienst des Bundesministeriums des Innern Translation provided by the Language Service of the Federal Ministry of the Interior Stand: Die Übersetzung berücksichtigt die Änderung(en) des Gesetzes durch Artikel 3 des Gesetzes vom 8. Mai 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 152) Version
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