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Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich

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  Inhaltsübersicht
Teil 1
 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
  § 1 Anwendungsbereich
  § 2 Begriffsbestimmungen; Verordnungsermächtigung
  § 3 Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung
Teil 2
 Agrarorganisationen
  § 4 Voraussetzungen und Verfahren der Anerkennung; Verordnungsermächtigungen
  § 5 Allgemeinverbindlichkeit; Verordnungsermächtigungen
  § 6 Kartellbestimmungen; Verordnungsermächtigung
  § 7 Vereinbarungen und Beschlüsse während schwerer Ungleichgewichte auf den Märkten; Verordnungsermächtigung
  § 8 Agrarorganisationenregister; Verordnungsermächtigungen
  § 9 Mitteilungen und Veröffentlichung von Daten
Teil 3
 Geschäftsbeziehungen in der Lebensmittellieferkette
Kapitel 1
 Unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette
Abschnitt 1
 Unlautere Handelspraktiken
  § 10 Anwendungsbereich
  § 11 Zahlungsfristen
  § 12 Vereinbarung über das Zurückschicken nicht verkaufter Erzeugnisse
  § 13 Vereinbarung einer kurzfristigen Beendigung des Vertrages über den Kauf von verderblichen Erzeugnissen
  § 14 Vereinbarung von Zahlungen oder Preisnachlässen für die Lagerung von Erzeugnissen
  § 15 Vereinbarung über einseitige Vertragsänderung
  § 16 Vereinbarung über die Kostenübernahme durch den Lieferanten
  § 17 Vereinbarung über Zahlungen oder Preisnachlässe für die Listung von Erzeugnissen
  § 18 Androhung von Vergeltungsmaßnahmen
  § 19 Bestätigung des Vertragsinhalts
  § 20 Mangels Vereinbarung unlautere Handelspraktiken
  § 21 Vorlage einer Zahlungen- und Kostenschätzung
  § 22 Wirksamkeit des Vertrages
  § 23 Verbot der unlauteren Handelspraktiken
  § 24 Anwendbarkeit des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Abschnitt 2
 Beschwerderecht des Lieferanten; alternative Streitbeilegung
  § 25 Beschwerde; Verordnungsermächtigung
  § 26 Vertrauliche Behandlung von Informationen
  § 27 Vereinbarung über alternative Streitbeilegung
Abschnitt 3
 Befugnisse und Aufgaben der Durchsetzungsbehörde
  § 28 Befugnisse der Durchsetzungsbehörde; Verordnungsermächtigung
  § 29 Tätigkeitsbericht der Durchsetzungsbehörde
  § 30 Gegenseitige Amtshilfe der Durchsetzungsbehörden
  § 31 Austausch mit anderen Durchsetzungsbehörden
Abschnitt 4
 Gerichtsverfahren
Unterabschnitt 1
 Gerichtsverfahren in Verwaltungssachen
  § 32 Zuständigkeit, Zulässigkeit
  § 33 Aufschiebende Wirkung
  § 34 Frist und Form
  § 35 Beteiligtenfähigkeit
  § 36 Verfahrensbeteiligte
  § 37 Anwaltszwang
  § 38 Mündliche Verhandlung
  § 39 Untersuchungsgrundsatz
  § 40 Gerichtsentscheidung
  § 41 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
  § 42 Akteneinsicht
  § 43 Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung
  § 44 Zulassung der Revision, absolute Revisionsgründe
  § 45 Nichtzulassungsbeschwerde
  § 46 Revisionsberechtigte, Form und Frist
  § 47 Kostentragung und Kostenfestsetzung
Unterabschnitt 2
 Gerichtsverfahren in Bußgeldsachen
  § 48 Befugnisse und Zuständigkeiten im gerichtlichen Bußgeldverfahren
  § 49 Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren
  § 50 Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof
  § 51 Wiederaufnahmeverfahren gegen den Bußgeldbescheid
  § 52 Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung
Kapitel 2
 Vertragsbeziehungen zwischen Erzeugern und Verarbeitern von Agrarerzeugnissen
  § 53 Gestaltung von Vertragsbeziehungen zwischen Erzeugern und Verarbeitern von Agrarerzeugnissen; Verordnungsermächtigung
Teil 4
 Überwachung, Sanktionen, Verordnungsermächtigungen, Übergangsvorschriften, Evaluierung
  § 54 Überwachung; Mitteilungen; Verordnungsermächtigung
  § 55 Bußgeldvorschriften
  § 56 Rechtsverordnungen in besonderen Fällen
  § 57 Verkündung von Rechtsverordnungen
  § 58 Übergangsbestimmungen
  § 59 Evaluierung der Regelungen über unlautere Handelspraktiken