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Trefferliste für 'vertragsparteien'
Dokument 551 - 560 von 596 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- Präambel StreitkrAVbgInkrG - Einzelnorm
... unbedingt gebotenen Umfang Gebrauch gemacht werden soll, und in der Erwartung, daß die angestrebten und endgültigen Abkommen baldmöglichst von den Vertragsparteien unterzeichnet und ratifiziert werden, hat der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: * zum Seitenanfang ...
- § 14 HOAI - Einzelnorm
... in Rechnung stellen; ausgenommen sind die abziehbaren Vorsteuern gemäß § 15 Absatz 1 des Umsatzsteuergesetzes in der jeweils geltenden Fassung. Die Vertragsparteien können in Textform vereinbaren, dass abweichend von Satz 1 eine Erstattung ganz oder teilweise ausgeschlossen ist. (2) Zu den Nebenkosten ...
- Anlage II WWSUVtr - Einzelnorm
... für das Versicherungswesen. Soweit diese Gesetze und Rechtsverordnungen auf andere Rechtsvorschriften verweisen, ist zwischen den Vertragsparteien festzulegen, welche vergleichbaren Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik an deren Stelle treten oder ob die in Bezug genommenen Vorschriften ...
- § 18 AbwUTechAusbV - Einzelnorm
... bestehen, können nach den Vorschriften dieser Verordnung unter Anrechnung der bisher absolvierten Ausbildungszeit fortgesetzt werden, wenn 1. die Vertragsparteien dies vereinbaren und 2. der oder die Auszubildende noch keine Zwischenprüfung absolviert hat. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz ...
- § 9 DruckverarbAusbV - Einzelnorm
... . I S. 1577) geändert worden ist, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können, wenn noch keine Zwischenprüfung abgelegt wurde und die Vertragsparteien dies vereinbaren, unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden. ...
- § 10 FriseurAusbV 2008 - Einzelnorm
... bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren und noch keine Zwischenprüfung abgelegt wurde. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- § 26 EWPBG - Einzelnorm
... bis zum 31. März 2023 eine hiervon abweichende Vereinbarung treffen. (5) In den Mietverhältnissen, die nicht von Absatz 2 erfasst sind, können die Vertragsparteien bis zum 31. Dezember 2023 eine Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen auf eine angemessene Höhe jeweils einmalig im Lauf einer Abrechnungsperiode ...
- § 21 KapResV - Einzelnorm
... ) § 21 RECHTE UND PFLICHTEN AUS DEM KAPAZITÄTSRESERVEVERTRAG, ÄNDERUNG UND ÜBERTRAGUNG DES VERTRAGES (1) Der Kapazitätsreservevertrag kann von den Vertragsparteien nicht nachträglich so geändert werden, dass die Reserveleistung durch eine andere als die im Gebot bezeichnete Anlage erbracht werden kann ...
- § 449 HGB - Einzelnorm
... Vereinbarung abgewichen werden, die im Einzelnen ausgehandelt wird, auch wenn sie für eine Mehrzahl von gleichartigen Verträgen zwischen denselben Vertragsparteien getroffen wird. Der Frachtführer kann sich jedoch auf eine Bestimmung im Ladeschein, die von den in Satz 1 genannten Vorschriften zu Lasten ...
- Art 2 StreitkrAVbgInkrG - Einzelnorm
... Streitkräfte, deren Mitglieder und Familienangehörigen, n) Gerichtsbarkeit und Rechtshilfe, o) Haftung bei Schädigung Dritter und bei Schäden der Vertragsparteien, p) Beilegung von Streitigkeiten und Einsetzung einer deutsch-sowjetischen Kommission, q) die Vereinbarung, daß ein Vertrag unter Berücksichtigung ...
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