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Trefferliste für 'rechtsstellung'
Dokument 561 - 570 von 735 Treffer,
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- § 104 WHG - Einzelnorm
... erteilt worden sind, gelten als Erlaubnisse nach diesem Gesetz fort. Soweit landesrechtliche Vorschriften für bestimmte Erlaubnisse nach Satz 1 die Rechtsstellung ihrer Inhaber gegenüber Dritten regeln, gelten die Erlaubnisse nach den Vorschriften dieses Gesetzes über gehobene Erlaubnisse fort. (2) ...
- § 2 IntV - Einzelnorm
... SPÄTAUSSIEDLER (INTEGRATIONSKURSVERORDNUNG - INTV) § 2 ANWENDUNGSBEREICH DER VERORDNUNG Die Verordnung findet auch Anwendung auf Ausländer, deren Rechtsstellung sich nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU bestimmt. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular ...
- Anlage 1 PodAPrV - Einzelnorm
... 1.9 Strafrechtliche, bürgerlich-rechtliche und öffentlich-rechtliche Vorschriften, die bei der Berufsausübung von Bedeutung sind; Rechtsstellung der Patientin oder des Patienten oder deren Sorgeberechtigten, Datenschutz 1.10 Die Grundlagen der staatlichen Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland ...
- § 1 SchBerG - Einzelnorm
... für Zwecke der Verteidigung, insbesondere auch, um die Verpflichtungen des Bundes aus zwischenstaatlichen Verträgen über die Stationierung und Rechtsstellung von Streitkräften auswärtiger Staaten im Bundesgebiet zu erfüllen, nach Maßgabe dieses Gesetzes beschränkt ist. (2) Der Schutzbereich dient zum ...
- § 28 ZSKG - Einzelnorm
... oder die freiwillig mit Einverständnis der zuständigen Stellen bei der Hilfeleistung Mitwirkenden haben für die Dauer der Hilfeleistung die Rechtsstellung einer Helferin oder eines Helfers. Bei der Verpflichtung ist auf den Bedarf von Behörden und Betrieben mit lebens- oder verteidigungswichtigen Aufgaben ...
- BJagdG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... an der Ausübung des Jagdrechts § 11 Jagdpacht § 12 Anzeige von Jagdpachtverträgen § 13 Erlöschen des Jagdpachtvertrages § 13a Rechtsstellung der Mitpächter § 14 Wechsel des Grundeigentümers IV. Abschnitt Jagdschein § 15 Allgemeines § 16 Jugendjagdschein § 17 Versagung ...
- § 5 StAG - Einzelnorm
... Absatz 2 bis 4, § 33 Absatz 5 und § 37 gelten entsprechend. Das Erklärungsrecht nach Satz 1 besteht auch, wenn unter denselben Voraussetzungen die Rechtsstellung nach Artikel 116 Absatz 1 des Grundgesetzes nicht erworben worden oder verloren gegangen ist. (2) Erklärungsberechtigt nach Absatz 1 ist nicht ...
- § 263 UmwG - Einzelnorm
... (§ 194 Abs. 1 Nr. 4) zu bestimmen, daß an dem Stammkapital oder an dem Grundkapital der Gesellschaft neuer Rechtsform jedes Mitglied, das die Rechtsstellung eines beschränkt haftenden Gesellschafters oder eines Aktionärs erlangt, in dem Verhältnis beteiligt wird, in dem am Ende des letzten vor der Beschlußfassung ...
- § 59a AufenthV - Einzelnorm
... SCHUTZES BEI INHABERN EINER ERLAUBNIS ZUM DAUERAUFENTHALT – EU (1) Wird einem Ausländer, dem in der Bundesrepublik Deutschland die Rechtsstellung eines international Schutzberechtigten im Sinne von § 2 Absatz 13 des Aufenthaltsgesetzes zuerkannt wurde, eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – ...
- HGB - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... und Abberufung von Liquidatoren § 146 Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis der Liquidatoren § 147 Anmeldung der Liquidatoren § 148 Rechtsstellung der Liquidatoren § 149 Haftung des Gesellschafters für Fehlbetrag § 150 Anmeldung des Erlöschens der Firma § 151 Verjährung ...
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