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Trefferliste für 'eintragung'
Dokument 571 - 580 von 2402 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- § 49 MarkenG - Einzelnorm
... weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DEN SCHUTZ VON MARKEN UND SONSTIGEN KENNZEICHEN (MARKENGESETZ - MARKENG) § 49 VERFALL (1) Die Eintragung einer Marke wird auf Antrag für verfallen erklärt und gelöscht, wenn die Marke nach dem Tag, ab dem kein Widerspruch mehr gegen sie möglich ist ...
- § 707 BGB - Einzelnorm
... ) § 707 ANMELDUNG ZUM GESELLSCHAFTSREGISTER (1) Die Gesellschafter können die Gesellschaft bei dem Gericht, in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat, zur Eintragung in das Gesellschaftsregister anmelden. (2) Die Anmeldung muss enthalten: 1. folgende Angaben zur Gesellschaft: a) den Namen, b) den Sitz und ...
- § 55 MarkenG - Einzelnorm
... nachzuweisen, daß die Marke innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem Schluß der mündlichen Verhandlung gemäß § 26 benutzt worden ist. War gegen die Eintragung der Marke mit älterem Zeitrang am Anmelde- oder Prioritätstag der Marke mit jüngerem Zeitrang bereits seit mindestens fünf Jahren kein Widerspruch ...
- Art 52 EGHGB - Einzelnorm
... § 33 des Handelsgesetzbuchs eingetragenen juristischen Personen, Offenen Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften muss die Anmeldung und Eintragung einer dem gesetzlichen Regelfall entsprechenden Vertretungsmacht der persönlich haftenden Gesellschafter, des Vorstandes und der Liquidatoren erst ...
- § 27a EuRAG - Einzelnorm
... , wird er nur zu diesem Zweck in das Verzeichnis der Rechtsanwaltskammer und das Gesamtverzeichnis der Bundesrechtsanwaltskammer eingetragen. Für die Eintragung in diese Verzeichnisse gilt § 31 Absatz 1 Satz 3, 5 und 6, Absatz 3 Nummer 1, 2 und 5, Absatz 5 Satz 1 und 2 sowie Absatz 6 Satz 1 und 2 der ...
- Art 65 EGHGB - Einzelnorm
... 106 des Handelsgesetzbuchs in der ab dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026) am 1. November 2008 geltenden Fassung zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden, gilt auch für diejenigen, die zu diesem Zeitpunkt bereits in das Handelsregister eingetragen sind, es sei ...
- § 3 UBRegG - Einzelnorm
... Absatz 1, soweit vorhanden, folgende Stammdaten gespeichert: 1. für den Rechtsverkehr verbindliche Angabe der Firma oder des Namens entsprechend der Eintragung im Handelsregister, Genossenschaftsregister, Gesellschaftsregister, Partnerschaftsregister oder Vereinsregister, 2. für Verwaltungszwecke aktuelle ...
- § 8 HalblSchG - Einzelnorm
... - HALBLSCHG) § 8 LÖSCHUNGSANSPRUCH, LÖSCHUNGSVERFAHREN (1) Jedermann hat gegen den als Inhaber Eingetragenen Anspruch auf Löschung der Eintragung der Topographie, wenn 1. die Topographie nach § 1 nicht schutzfähig ist, 2. der Anmelder oder der als Inhaber Eingetragene nicht nach § 2 Abs. 3 bis 6 zum ...
- HRV - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... § 19 § 19a § 20 § 21 Umschreibung eines Registerblatts § 22 Gegenstandslosigkeit aller Eintragungen III. Verfahren bei Anmeldung, Eintragung und Registerbekanntmachungen § 23 § 24 § 25 § 26 Änderung eingetragener Angaben § 27 Vornahme der Eintragung § 28 Elektronische ...
- § 154 MarkenG - Einzelnorm
... (MARKENGESETZ - MARKENG) § 154 DINGLICHE RECHTE, ZWANGSVOLLSTRECKUNG, KONKURSVERFAHREN (1) Ist vor dem 1. Januar 1995 an dem durch die Anmeldung oder Eintragung einer Marke begründeten Recht ein dingliches Recht begründet worden oder war das durch die Anmeldung oder Eintragung begründete Recht Gegenstand ...
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