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Trefferliste für 'berichtigung'
Dokument 571 - 580 von 698 Treffer,
je mehr 
, umso höher die Genauigkeit.
- § 14 15. RAG - Einzelnorm
... zum Ablauf des Monats zu gewähren, in dem der Berichtigungsbescheid zugestellt wird. Eine Rückforderung überzahlter Beträge findet nicht statt. Die Berichtigung ist nur bis zum 31. Dezember 1973 zulässig. (3) Die §§ 627 und 1300 der Reichsversicherungsordnung, § 79 des Angestelltenversicherungsgesetzes ...
- § 38 PatG - Einzelnorm
... Angaben, die den Gegenstand der Anmeldung nicht erweitern, zulässig, bis zum Eingang des Prüfungsantrags (§ 44) jedoch nur, soweit es sich um die Berichtigung offensichtlicher Unrichtigkeiten, um die Beseitigung der von der Prüfungsstelle bezeichneten Mängel oder um Änderungen des Patentanspruchs handelt ...
- § 2145 BGB - Einzelnorm
... im Verhältnis zwischen dem Vorerben und dem Nacherben dem Vorerben zur Last fallen. (2) Der Vorerbe kann nach dem Eintritt der Nacherbfolge die Berichtigung der Nachlassverbindlichkeiten, sofern nicht seine Haftung unbeschränkt ist, insoweit verweigern, als dasjenige nicht ausreicht, was ihm von der ...
- § 27 GBO - Einzelnorm
... Hypothek, eine Grundschuld oder eine Rentenschuld darf nur mit Zustimmung des Eigentümers des Grundstücks gelöscht werden. Für eine Löschung zur Berichtigung des Grundbuchs ist die Zustimmung nicht erforderlich, wenn die Unrichtigkeit nachgewiesen wird. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz ...
- § 48 AufenthV - Einzelnorm
... sind zu erheben 1. für die Änderung eines der in Absatz 1 bezeichneten Dokumente, wenn die Änderung von Amts wegen eingetragen wird, 2. für die Berichtigung der Wohnortangaben in einem der in Absatz 1 bezeichneten Dokumente und 3. für die Eintragung eines Vermerks über die Eheschließung in einem Reiseausweis ...
- § 38 GVG - Einzelnorm
... sendet die Vorschlagsliste nebst den Einsprüchen an den Richter beim Amtsgericht des Bezirks. (2) Wird nach Absendung der Vorschlagsliste ihre Berichtigung erforderlich, so hat der Gemeindevorsteher hiervon dem Richter beim Amtsgericht Anzeige zu machen. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz ...
- § 10 HeimmwV - Einzelnorm
... Behörde anfechten, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden und eine Berichtigung nicht erfolgt ist. Eine Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte. (2) Über ...
- § 58 IStGHG - Einzelnorm
... oder Erkenntnisse, die nicht hätten übermittelt werden dürfen, übermittelt worden sind, ist der Gerichtshof unverzüglich zu unterrichten und um Berichtigung oder Löschung der Erkenntnisse zu ersuchen. (2) Vorbehaltlich des Absatzes 3 dürfen Erkenntnisse im Sinne des Absatzes 1 mit Ausnahme von Auskünften ...
- § 239 AO - Einzelnorm
... Zinslauf endet.Die Festsetzungsfrist läuft in den Fällen des § 233a nicht ab, solange die Steuerfestsetzung, ihre Aufhebung, ihre Änderung oder ihre Berichtigung nach § 129 noch zulässig ist. (2) Zinsen sind auf volle Euro zum Vorteil des Steuerpflichtigen gerundet festzusetzen. Sie werden nur dann ...
- BSIG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... Person § 6a Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten § 6b Auskunftsrecht der betroffenen Person § 6c Recht auf Berichtigung § 6d Recht auf Löschung § 6e Recht auf Einschränkung der Verarbeitung § 6f Widerspruchsrecht § 7 Warnungen § 7a Untersuchung ...
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