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Trefferliste für 'einigungsvertrages'
Dokument 571 - 580 von 580 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- § 1 BoSoG - Einzelnorm
... - BOSOG) § 1 ANWENDUNGSBEREICH Durch einen mit Sonderungsbescheid festgestellten Sonderungsplan kann bei Grundstücken in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bestimmt werden, 1. wie weit sich amtlich nicht nachweisbare Eigentumsrechte (unvermessenes Eigentum) oder grafisch nicht ...
- § 26 GBMaßnG - Einzelnorm
... oder im Zusammenhang mit besatzungsrechtlichen oder besatzungshoheitlichen Enteignungen von Banken oder Versicherungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet vernichtet worden oder abhanden gekommen und sein Verbleib seitdem nicht bekanntgeworden ist. § 68 der Grundbuchordnung gilt ...
- § 8 KredAAG - Einzelnorm
... 28. JUNI 1948 ENTSTANDEN SIND (1) Rückständige Zinsen aus Darlehen und sonstigen Forderungen, die durch Grundpfandrechte an in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet belegenen Grundstücken gesichert sind und auf Schuldverhältnissen beruhen, die vor dem 28. Juni 1948 entstanden sind ...
- Anlage 56 SokaSiG2 - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR SICHERUNG DER TARIFVERTRAGLICHEN SOZIALKASSENVERFAHREN* (ZWEITES SOZIALKASSENVERFAHRENSICHERUNGSGESETZ - SOKASIG2) ANLAGE 56 (ZU § 18 ABSATZ 1) TARIFVERTRAG ÜBER DAS VERFAHREN FÜR DIE ZUSATZVERSORGUNG UND FÜR DIE BERUFSBILDUNG IM STEINMETZ
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- § 1 WoStatG - Einzelnorm
... nach Maßgabe dieses Gesetzes folgende Bundesstatistiken durchgeführt: 1. eine Gebäude- und Wohnungszählung flächendeckend in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet; 2. eine Gebäude- und Wohnungsstichprobe im gesamten Bundesgebiet auf repräsentativer Grundlage mit einem Auswahlsatz ...
- § 15a BAföG - Einzelnorm
... jede Sprache um ein Semester. Satz 1 gilt für Auszubildende, die die Hochschulzugangsberechtigung vor dem 1. Oktober 2001 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet erworben haben, mit der Maßgabe, dass auch der Erwerb erforderlicher Lateinkenntnisse während des Besuchs der Hochschule ...
- § 9 KredAAG - Einzelnorm
... an private Vermieter von Wohn- und Gewerberaum vergeben wurden und die durch Aufbaugrundschulden oder Aufbauhypotheken an in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet belegenen Grundstücken gesichert sind, sind für den Zeitraum bis zum 30. Juni 1990 erloschen, soweit sie fällig oder durch ...
- Anlage 57 SokaSiG2 - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR SICHERUNG DER TARIFVERTRAGLICHEN SOZIALKASSENVERFAHREN* (ZWEITES SOZIALKASSENVERFAHRENSICHERUNGSGESETZ - SOKASIG2) ANLAGE 57 (ZU § 18 ABSATZ 2) TARIFVERTRAG ÜBER DAS VERFAHREN FÜR DIE ZUSATZVERSORGUNG UND FÜR DIE BERUFSBILDUNG IM STEINMETZ
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- § 26a BauNVO - Einzelnorm
... AUS ANLASS DER HERSTELLUNG DER EINHEIT DEUTSCHLANDS Soweit in dieser Verordnung auf Vorschriften verwiesen wird, die in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet keine Anwendung finden, sind die entsprechenden Vorschriften der Deutschen Demokratischen Republik anzuwenden. Bestehen solche ...
- § 1 2. TreuhUntÜV - Einzelnorm
... ) § 1 ÜBERTRAGUNG VON AUFGABEN Die der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben auf Grund des Treuhandgesetzes und des Artikels 25 des Einigungsvertrages zugewiesenen unternehmensbezogenen Aufgaben werden zu den in § 2 genannten Zeitpunkten auf das Bundesministerium der Finanzen übertragen ...
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