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Trefferliste für 'einigungsvertrages'
Dokument 571 - 580 von 580 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- Art 2 ARSchiedsGAufhG - Einzelnorm
... für Arbeitsrecht und in § 48 des Arbeitsgerichtsgesetzes die Zuständigkeit der Kreisgerichte begründet ist, treten in den in Artikel 1 Abs. 1 des Einigungsvertrages genannten Ländern, in denen eine selbständige Arbeitsgerichtsbarkeit errichtet ist, an die Stelle der Kreisgerichte die Arbeitsgerichte ...
- § 1 VerkFlBerG - Einzelnorm
... PRIVATEN GRUNDSTÜCKEN (VERKEHRSFLÄCHENBEREINIGUNGSGESETZ - VERKFLBERG) § 1 ANWENDUNGSBEREICH (1) Dieses Gesetz gilt für in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet belegene Grundstücke privater Eigentümer, sofern sie frühestens seit dem 9. Mai 1945 und vor dem 3. Oktober 1990 für die ...
- Art 315a EGStGB - Einzelnorm
... des Beitritts unterbrochen; § 78c Abs. 3 des Strafgesetzbuches bleibt unberührt. (2) Die Verfolgung von Taten, die in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet begangen worden sind und die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bis zu fünf Jahren bedroht sind, verjährt ...
- § 5 18. BImSchV - Einzelnorm
... geltenden Immissionsrichtwerte tags um nicht mehr als 20 dB(A) und nachts um nicht mehr als 10 dB(A) überschreiten. (6) In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet soll die zuständige Behörde für die Durchführung angeordneter Maßnahmen nach § 3 Nr. 1 und 2 eine Frist setzen, die bis ...
- Art 233 § 16 EGBGB - Einzelnorm
... die Vorschriften der Dritten Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz sowie Ansprüche nach Artikel 21 Abs. 3 und nach Artikel 22 Abs. 1 Satz 7 des Einigungsvertrages. Über die endgültige Aufteilung des Vermögens nach § 12 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c wird durch besonderes Bundesgesetz entschieden. (2 ...
- § 155 GenG - Einzelnorm
... , Produktionsgenossenschaften des Handwerks oder andere Genossenschaften oder kooperative Einrichtungen mit Sitz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet am 3. Oktober 1990 eingetragen waren, gelten als Genossenschaftsregister im Sinne dieses Gesetzes und des Gesetzes über das Verfahren ...
- § 9 StrRehaG - Einzelnorm
... kraft Gesetzes ausgeschlossen, solange er nicht auf Grund des Deutschen Richtergesetzes und der dazu ergangenen Maßgaben des Einigungsvertrages in ein Richterverhältnis berufen worden ist. An einer Rehabilitierungsentscheidung darf nicht mehr als ein Richter mitwirken, der vor dem 3. Oktober 1990 im ...
- § 13 PostUmwG - Einzelnorm
... Dritter und Ansprüche nach dem Vermögensgesetz oder aus Restitution (§ 11 Abs. 1 Satz 1 des Vermögenszuordnungsgesetzes) sowie Artikel 22 Abs. 4 des Einigungsvertrages, § 1a Abs. 4 des Vermögenszuordnungsgesetzes und das Wohnungsgenossenschafts-Vermögensgesetz unberührt. (2) Dem Bescheid kann ein Aufteilungs ...
- EGAO - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... der Einheit Deutschlands § 1 Zuständigkeit § 2 Überleitungsbestimmungen für die Anwendung der Abgabenordnung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet § 3 Festsetzungsverjährung und D-Markbilanzgesetz § 4 Verrechnung der für das zweite Halbjahr 1990 gezahlten Vermögensteuer ...
- § 14 PostUmwG - Einzelnorm
... DIE RECHTSFORM DER AKTIENGESELLSCHAFT (POSTUMWANDLUNGSGESETZ - POSTUMWG) § 14 VERHÄLTNIS ZUM VERMÖGENSZUORDNUNGSGESETZ (1) In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet darf die Liegenschaftserklärung durch den Bund nur abgegeben und bei den Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost ...
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