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Trefferliste für 'gerichtsverfassungsgesetzes'
Dokument 571 - 580 von 631 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- § 11 DECHPolVtrUG - Einzelnorm
... Rechtsbeschwerde und das weitere Verfahren gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Strafprozessordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Revision entsprechend. (3) Die Frist für die Einlegung der Rechtsbeschwerde beginnt mit der Zustellung des Beschlusses ...
- Art 324 EGStGB - Einzelnorm
... , ihrer Staatsorgane und deren Mitglieder geltenden Strafvorschriften sind auch hinsichtlich des Landes Berlin anzuwenden. (5) Für § 74a Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes gelten im Land Berlin die nachstehend bezeichneten Besonderheiten: 1. Nummer 2 ist in folgender Fassung anzuwenden: "2. der Gefährdung ...
- § 2 EJTAnV - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DIE BENENNUNG UND EINRICHTUNG DER NATIONALEN EUROJUST-ANLAUFSTELLE FÜR TERRORISMUSFRAGEN (EUROJUST-ANLAUFSTELLEN-VERORDNUNG - EJTANV) § 2 VERARBEITUNG DER DURCH DEN GENERALBUNDESANWALT ERHOBENEN INFORMATIONEN (1) In seiner Eigenschaft
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- § 3 EJTAnV - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DIE BENENNUNG UND EINRICHTUNG DER NATIONALEN EUROJUST-ANLAUFSTELLE FÜR TERRORISMUSFRAGEN (EUROJUST-ANLAUFSTELLEN-VERORDNUNG - EJTANV) § 3 ÜBERMITTLUNG VON INFORMATIONEN DURCH DIE STAATSANWALTSCHAFTEN DER LÄNDER UND DEREN PRÜFUNG (1) Soweit
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- Ordinance Governing Residence (Aufenthaltsverordnung – AufenthV)
- Übersetzung durch den Sprachendienst des Bundesministeriums des Innern und für Heimat. Translation provided by the Language Service of the Federal Ministry of the Interior and Community. Stand: Die Übersetzung berücksichtigt die Änderung(en) des Gesetzes durch Artikel 8 des Gesetzes vom 8. Mai 2024
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- § 163d StPO - Einzelnorm
... 1 bezeichneten Art dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. Hat die Staatsanwaltschaft oder eine ihrer Ermittlungspersonen die Anordnung getroffen, so beantragt die Staatsanwaltschaft ...
- § 72 ArbGG - Einzelnorm
... , gütliche Erledigung des Rechtsstreits sowie Inhalt des Urteils und Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen und des § 169 Absatz 3 und 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen bei der Entscheidungsverkündung gelten entsprechend ...
- Art 326 EGStGB - Einzelnorm
... INKRAFTTRETEN, ÜBERGANGSFASSUNGEN (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1975 in Kraft, soweit nichts anderes bestimmt ist. (2) § 78a Abs. 2, 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung des Artikels 22 Nr. 6 sowie Artikel 29 Nr. 26 Buchstabe a, Artikel 61 Nr. 1, Artikel 161 Nr. 2 Buchstabe d, Nr ...
- § 130 BinSchG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ BETREFFEND DIE PRIVATRECHTLICHEN VERHÄLTNISSE DER BINNENSCHIFFAHRT (BINNENSCHIFFAHRTSGESETZ - BINSCHG) § 130 In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in welchen durch Klage oder Widerklage ein Anspruch auf Grund dieses Gesetzes geltend gemacht ist
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- § 391 AO - Einzelnorm
... Bezirk das Landgericht seinen Sitz hat. Im vorbereitenden Verfahren gilt dies, unbeschadet einer weitergehenden Regelung nach § 58 Absatz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes, nur für die Zustimmung des Gerichts nach § 153 Absatz 1 und § 153a Absatz 1 der Strafprozessordnung. (2) Die Landesregierung kann ...
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