Volltextsuche - Trefferliste
Trefferliste für 'gerichtsverfassungsgesetzes'
Dokument 571 - 580 von 637 Treffer,
je mehr 
, umso höher die Genauigkeit.
- § 8 HSeeZG - Einzelnorm
... Grenze des deutschen Küstenmeeres zuständig sind. Die Vollzugsbeamten des Bundes sind insoweit Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) und haben die Rechte und Pflichten der Polizeibeamten nach der Strafprozessordnung. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz ...
- § 99 PatG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis PATENTGESETZ § 99 (1) Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren vor dem Patentgericht enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden, wenn die Besonderheiten des Verfahrens vor dem Patentgericht
...
- § 131 FGO - Einzelnorm
... wird, kann auch sonst bestimmen, dass die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung einstweilen auszusetzen ist. (2) Die §§ 178 und 181 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes bleiben unberührt. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- § 13 PUAG - Einzelnorm
... Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder sowie der Zustimmung der zu vernehmenden oder anzuhörenden Personen. (2) Die §§ 176 bis 179 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung finden entsprechende Anwendung. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz ...
- § 4 RechtsfachwPrV - Einzelnorm
... und den vorläufigen Rechtsschutz und der entsprechenden Landesgesetze bezüglich der außergerichtlichen Streitbeilegung, Mediation, bb) des Gerichtsverfassungsgesetzes; c) Grundzüge des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Nachlass ...
- § 100j StPO - Einzelnorm
... nach Absatz 1 Satz 2 kann die Anordnung bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft oder ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) getroffen werden. In diesem Fall ist die gerichtliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. Die Sätze 1 bis 3 finden bei Auskunftsverlangen ...
- § 317 LAG - Einzelnorm
... auch alle anderen Einrichtungen, die mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraut sind. Für die Rechtshilfe der Gerichte gelten die §§ 156ff. des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend. (2) Die Ausgleichsverwaltung übermittelt der für die Freigabe, Rückgabe oder Entschädigung eines Vermögenswertes ...
- German Code of Criminal Procedure (Strafprozeßordnung – StPO)
- Auf der Grundlage der Übersetzung von Brian Duffett und Monika Ebinger, aktualisiert durch Kathleen Müller-Rostin und Iyamide Mahdi. Vollständige Überarbeitung und laufende Aktualisierung durch Ute Reusch. Original translation by Brian Duffett and Monika Ebinger, updated by Kathleen Müller-Rostin and
...
- § 81a JGG - Einzelnorm
... die Entscheidung über die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung gelten § 275a der Strafprozessordnung und die §§ 74f und 120a des Gerichtsverfassungsgesetzes sinngemäß. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- § 27 AufenthV - Einzelnorm
... Vertretungen im Bundesgebiet, 4. die mitreisenden Familienangehörigen von Repräsentanten anderer Staaten und deren Begleitung im Sinne des § 20 des Gerichtsverfassungsgesetzes, 5. Personen, die dem Haushalt eines entsandten Mitgliedes einer diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung im Bundesgebiet ...
Seite:
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58
59 60 61 62 63 64 
neue Volltext-Suche