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Trefferliste für 'insolvenzordnung'
Dokument 571 - 580 von 737 Treffer,
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- Act on Senior Judicial Officers (Rechtspflegergesetz – RPflG)
... Act on the Procedure in Family Matters and in Matters of Non-contentious Jurisdiction, e) proceedings in accordance with the Insolvency Statute (Insolvenzordnung), f) (repealed) g) proceedings in accordance with Council regulation (EC) No 1346/2000 of 29 May 2000 on insolvency proceedings (OJ L 160 ...
- § 106 GenG - Einzelnorm
... (GENOSSENSCHAFTSGESETZ - GENG) § 106 VORSCHUSSBERECHNUNG (1) Der Insolvenzverwalter hat unverzüglich, nachdem die Vermögensübersicht nach § 153 der Insolvenzordnung auf der Geschäftsstelle niedergelegt ist, zu berechnen, wie viel die Mitglieder zur Deckung des aus der Vermögensübersicht ersichtlichen ...
- § 15 AnfG - Einzelnorm
... Rechtsvorgängers begründen; 2. wenn der Rechtsnachfolger zur Zeit seines Erwerbs zu den Personen gehörte, die dem Schuldner nahestehen (§ 138 der Insolvenzordnung), es sei denn, daß ihm zu dieser Zeit die Umstände unbekannt waren, welche die Anfechtbarkeit des Erwerbs seines Rechtsvorgängers begründen ...
- § 75 StGB - Einzelnorm
... im Sinne des § 136 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. (4) In den Fällen des § 111d Absatz 1 Satz 2 der Strafprozessordnung findet § 91 der Insolvenzordnung keine Anwendung. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- § 116 AktG - Einzelnorm
... gelten § 93 mit Ausnahme des Absatzes 2 Satz 3 über die Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder und § 15b der Insolvenzordnung sinngemäß. Die Aufsichtsratsmitglieder sind insbesondere zur Verschwiegenheit über erhaltene vertrauliche Berichte und vertrauliche Beratungen verpflichtet ...
- § 315 UmwG - Einzelnorm
... Zustand der Zahlungsunfähigkeit, der drohenden Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung gemäß § 17 Absatz 2, § 18 Absatz 2 oder § 19 Absatz 2 der Insolvenzordnung befindet.Kann die Versicherung nach Satz 1 Nummer 4 nicht abgegeben werden, hat das Vertretungsorgan mitzuteilen, welche der dort genannten ...
- § 16 AnfG - Einzelnorm
... bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf Grund seines Anfechtungsanspruchs Sicherung oder Befriedigung erlangt, so gilt § 130 der Insolvenzordnung entsprechend. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- § 50 StaRUG - Einzelnorm
... der letzten drei Jahre vor dem Antrag Vollstreckungs- oder Verwertungssperren nach diesem Gesetz oder nach § 21 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 oder 5 der Insolvenzordnung angeordnet wurden und 3. ob er für die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre seinen Verpflichtungen aus den §§ 325 bis 328 oder aus ...
- § 26 SVertO - Einzelnorm
... niederzulegen, der den Anforderungen des § 298 Absatz 3 der Zivilprozessordnung entspricht. Für Einwendungen gegen das Verzeichnis gilt § 194 der Insolvenzordnung entsprechend. (3) Gläubiger, deren Ansprüche nicht festgestellt sind und für deren Ansprüche ein mit der Vollstreckungsklausel versehener ...
- Act on the Remuneration of Lawyers (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – RVG)
- Übersetzung durch Eileen Flügel. Translation provided by Eileen Flügel. Stand: Die Übersetzung berücksichtigt die Änderung(en) des Gesetzes durch Artikel 11 des Gesetzes vom 7. April 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 109) Version information: The translation includes the amendment(s) to the Act by Article 11
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