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Trefferliste für 'rechtsstellung'
Dokument 571 - 580 von 735 Treffer,
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- § 115 BetrVG - Einzelnorm
... oder aus anderen gesetzlichen Vorschriften nicht etwas anderes ergibt, die Vorschriften über die Rechte und Pflichten des Betriebsrats und die Rechtsstellung seiner Mitglieder Anwendung. (2) Die Vorschriften über die Wahl und Zusammensetzung des Betriebsrats finden mit folgender Maßgabe Anwendung: 1 ...
- § 59b AufenthV - Einzelnorm
... AUF GEWÄHRUNG INTERNATIONALEN SCHUTZES BEI INHABERN EINER BLAUEN KARTE EU (1) Wird einem Ausländer, dem in der Bundesrepublik Deutschland die Rechtsstellung eines international Schutzberechtigten im Sinne von § 2 Absatz 13 des Aufenthaltsgesetzes zuerkannt wurde, eine Blaue Karte EU erteilt, so ist ...
- § 116 BetrVG - Einzelnorm
... oder aus anderen gesetzlichen Vorschriften nicht etwas anderes ergibt, die Vorschriften über die Rechte und Pflichten des Betriebsrats und die Rechtsstellung seiner Mitglieder Anwendung. (2) Die Vorschriften über die Wahl, Zusammensetzung und Amtszeit des Betriebsrats finden mit folgender Maßgabe Anwendung ...
- § 105 BEG - Einzelnorm
... nach dem Rechtsverhältnis im Zeitpunkt der ersten Schädigung. War der Beamte im Zeitpunkt einer späteren Maßnahme entsprechend seiner früheren Rechtsstellung wiederverwendet, so bemißt sich die Kapitalentschädigung für die Folgezeit nach dem letzten Dienstverhältnis. * zum Seitenanfang * Impressum ...
- BRRG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... 121 § 122 § 123 § 123a § 124 § 125 § 125a § 125b § 125c Abschnitt II Rechtsweg § 126 § 127 Abschnitt III Rechtsstellung der Beamten und Versorgungsempfänger bei der Umbildung von Körperschaften § 128 § 129 § 130 § 131 § 132 § 133 Abschnitt ...
- § 47b AufenthG - Einzelnorm
... . Diese leitet nach § 8 Absatz 1c des Asylgesetzes die Anzeigen an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur Prüfung des Widerrufs der Rechtsstellung weiter. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- Anlage 1 MB-APrV - Einzelnorm
... 1.8 Strafrechtliche, bürgerlich-rechtliche und öffentlichrechtliche Vorschriften, die bei der Berufsausübung von Bedeutung sind; Rechtsstellung des Patienten oder seiner Sorgeberechtigten 1.9 Sozialpolitik einschließlich Einführung in die Systeme der sozialen Sicherung (Sozialversicherung, Sozialhilfe ...
- Inhaltsübersicht WMVO - Einzelnorm
... § 38 Sprechstunden § 39 Kosten und Sachaufwand des Werkstattrats Abschnitt 4a Frauenbeauftragte und Stellvertreterinnen § 39a Aufgaben und Rechtsstellung § 39b Wahlen und Amtszeit § 39c Vorzeitiges Ausscheiden Abschnitt 5 Schlussvorschriften § 40 Amtszeit der bestehenden Werkstatträte § 40a (weggefallen ...
- § 26 TrZollV - Einzelnorm
... - TRZOLLV) § 26 ÜBERSIEDLUNGSGUT Einfuhrwaren, die nach § 21 des Gesetzes als Übersiedlungsgut einfuhrabgabenfrei sind, gelten mit dem Verlust der Rechtsstellung als Mitglied der ausländischen Streitkräfte oder als Mitglied des Hauptquartiers als gestellt und als zum zollrechtlich freien Verkehr zur ...
- § 12 UmwStG - Einzelnorm
... oder nach § 8b Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes nicht anerkannt worden ist. (3) 1Die übernehmende Körperschaft tritt in die steuerliche Rechtsstellung der übertragenden Körperschaft ein, insbesondere bezüglich der Bewertung der übernommenen Wirtschaftsgüter, der Absetzungen für Abnutzung und der ...
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