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Trefferliste für 'rechtsverordnungen'
Dokument 571 - 580 von 1820 Treffer,
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- § 2 ProdSG - Einzelnorm
... Stelle eine Konformitätsbewertungsstelle, a) der die Befugnis erteilende Behörde die Befugnis erteilt hat, Konformitätsbewertungsaufgaben nach den Rechtsverordnungen nach § 8 Absatz 1, die erlassen wurden, um Rechtsvorschriften der Europäischen Union umzusetzen oder durchzuführen, wahrzunehmen, und ...
- § 1 TierErzHaVerbG - Einzelnorm
... .Im Rahmen der Zuständigkeit nach Satz 1 obliegt der Bundesanstalt auch die Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen. (2) Im Übrigen obliegt die Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sowie der Vorschriften ...
- § 16 ProdSG - Einzelnorm
... DER NOTIFIZIERTEN STELLE (1) Die notifizierte Stelle führt die Konformitätsbewertung im Einklang mit den Konformitätsbewertungsverfahren gemäß den Rechtsverordnungen nach § 8 Absatz 1 und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit durch. (2) Stellt die notifizierte Stelle fest, dass ein Hersteller die Anforderungen ...
- § 29 EEG 2023 - Einzelnorm
... mindestens folgende Angaben enthalten: 1. den Gebotstermin, 2. das Ausschreibungsvolumen, 3. den Höchstwert, 4. die Angabe, ob Landesregierungen Rechtsverordnungen aufgrund von § 37c Absatz 2 erlassen haben und auf welchen Flächen nach diesen Rechtsverordnungen Gebote für Solaranlagen auszuschließen ...
- HeimG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... NORM IM FORMAT: HTML PDF XML EPUB Inhaltsübersicht § 1 Anwendungsbereich § 2 Zweck des Gesetzes § 3 Leistungen des Heims, Rechtsverordnungen § 4 Beratung §§ 5 bis 9 (weggefallen) § 10 Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner § 11 Anforderungen an den Betrieb ...
- § 6 TierGesG - Einzelnorm
... c) die Erteilung von Auskünften sowie die Duldung von oder die Mitwirkung bei Maßnahmen nach diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes erlassener Rechtsverordnungen oder auf Grund unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes, 9. über die Kennzeichnung ...
- § 15 FeuerschStG - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis FEUERSCHUTZSTEUERGESETZ (FEUERSCHSTG) § 15 ERMÄCHTIGUNGEN (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen über den Anteil an der Bemessungsgrundlage (§ 3 Absatz 1) zu erlassen. (2) Der Bundesminister der Finanzen kann dieses Gesetz und die ...
- Inhaltsübersicht PStG - Einzelnorm
... § 71 Personenstandsbücher aus Grenzgebieten § 72 (weggefallen) Kapitel 11 Verordnungsermächtigungen § 73 Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen § 74 Rechtsverordnungen der Landesregierungen Kapitel 12 Übergangsvorschriften § 75 Übergangsbeurkundung § 76 Fortführung, Benutzung und Aufbewahrung ...
- § 36 TierHaltKennzG - Einzelnorm
... ) § 36 ÜBERTRAGUNG VON AUFGABEN DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE AUF PERSONEN DES PRIVATRECHTS (1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnungen die Übertragung von Aufgaben der zuständigen Behörden nach den Vorschriften dieses Gesetzes auf Personen des Privatrechts im Wege der Beleihung zu ...
- § 66 EnergieStG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis ENERGIESTEUERGESETZ (ENERGIESTG) § 66 ERMÄCHTIGUNGEN (1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Durchführung dieses Gesetzes durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates 1. die nach § 1a Satz 1 Nummer 2 anzuwendende Fassung
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