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Trefferliste für 'gerichtsverfassungsgesetzes'
Dokument 581 - 590 von 637 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- § 6a ArbGG - Einzelnorm
... VORSCHRIFTEN ÜBER DAS PRÄSIDIUM UND DIE GESCHÄFTSVERTEILUNG Für die Gerichte für Arbeitssachen gelten die Vorschriften des Zweiten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes nach Maßgabe der folgenden Vorschriften entsprechend: 1. Bei einem Arbeitsgericht mit weniger als drei Richterplanstellen werden die ...
- § 41 AuslSchuldAbkAG - Einzelnorm
... sowie die Erhebung sonstiger Beweise ersuchen. Für das Ersuchen gelten die §§ 157, 158, 159 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, §§ 160, 164 und 165 des Gerichtsverfassungsgesetzes, für die Beweisaufnahme die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechend. Das ersuchte Gericht entscheidet über die Fragen, deren ...
- § 330 LAG - Einzelnorm
... , in dessen Bezirk der Zeuge oder Sachverständige seinen ständigen Aufenthalt hat, zu ersuchen. Auf das Vernehmungsersuchen sind die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozeßordnung sinngemäß anzuwenden. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- § 1 EUStAG - Einzelnorm
... ) (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1).(2) Dieses Gesetz gilt für Strafverfahren, in welchen das Amt der Staatsanwaltschaft gemäß § 142b Absatz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes von den deutschen Delegierten Europäischen Staatsanwälten oder dem deutschen Europäischen Staatsanwalt ausgeübt wird. Bestimmungen ...
- § 66 WpÜG - Einzelnorm
... zuständig, in dessen Bezirk die Zielgesellschaft ihren Sitz hat. (2) Die Rechtsstreitigkeiten sind Handelssachen im Sinne der §§ 93 bis 114 des Gerichtsverfassungsgesetzes. (3) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, für die nach Absatz 1 ausschließlich ...
- Ordinance Governing Residence (Aufenthaltsverordnung – AufenthV)
- Übersetzung durch den Sprachendienst des Bundesministeriums des Innern und für Heimat. Translation provided by the Language Service of the Federal Ministry of the Interior and Community. Stand: Die Übersetzung berücksichtigt die Änderung(en) des Gesetzes durch Artikel 8 des Gesetzes vom 8. Mai 2024
...
- § 105 StPO - Einzelnorm
... (1) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. Durchsuchungen nach § 103 Abs. 1 Satz 2 ordnet der Richter an; die Staatsanwaltschaft ist hierzu befugt, wenn ...
- § 8 DECHPolVtrUG - Einzelnorm
... verschiedener Amtsgerichte, so richtet sich die Zuständigkeit danach, welches Amtsgericht zuerst mit der Sache befasst wurde. § 58 Absatz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes bleibt unberührt. (4) Das Gericht übersendet der betroffenen Person eine Übersetzung der schweizerischen Entscheidung in deutscher ...
- § 2 EUStAG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR AUSFÜHRUNG DER EU-VERORDNUNG ZUR ERRICHTUNG DER EUROPÄISCHEN STAATSANWALTSCHAFT (EUROPÄISCHE-STAATSANWALTSCHAFT-GESETZ - EUSTAG) § 2 VERFAHRENSVORSCHRIFTEN Ist die Europäische Staatsanwaltschaft nach den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EU
...
- § 149 GBO - Einzelnorm
... muss. Er wird insoweit als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle des Grundbuchamts tätig, in dessen Bezirk er bestellt ist. § 153 Absatz 5 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes gilt entsprechend. Das Nähere wird durch Landesgesetz geregelt. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
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