Logo Bundesministerium der Justiz und für VerbraucherschutzLogo Bundesamt für Justiz

Volltextsuche - Trefferliste

Trefferliste für 'insolvenzordnung'

Dokument 581 - 590 von 730 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
§ 16 PBRüV - Einzelnorm*
... für den Bund einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Letztverbrauchers oder des Kunden nach § 13 Absatz 1 der Insolvenzordnung zu stellen. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
§ 75 StGB - Einzelnorm*
... im Sinne des § 136 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. (4) In den Fällen des § 111d Absatz 1 Satz 2 der Strafprozessordnung findet § 91 der Insolvenzordnung keine Anwendung. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
Gesetze im Internet - Gesetze / Verordnungen - Teilliste*
...   PDF EGGVG Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz  PDF EGHGB Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch  PDF EGInsO Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung  PDF EGKSVtr Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
Act on the Legal Protection of Designs (Designgesetz – DesignG)*
Übersetzung durch Ute Reusch in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Patent- und Markenamt Translation provided by Ute Reusch in cooperation with the German Patent and Trade Mark Office Stand: Die Übersetzung berücksichtigt die Änderung(en) des Gesetzes durch Artikel 10 des Gesetzes vom 10. August 2021 ...
§ 35 StVG - Einzelnorm*
... der Regelungen über die Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen (Umweltbonus) 20. für die in § 98 Absatz 1a Satz 1 der Insolvenzordnung genannten Zwecke, soweit kein Grund zu der Annahme besteht, dass dadurch schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden oder 21 ...
§ 58 GKG - Einzelnorm*
... Wert nach dem Betrag der Forderung des Gläubigers. (6) Im Verfahren über die sofortige Beschwerde nach Artikel 102c § 26 des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung gegen die Entscheidung über die Kosten des Gruppen-Koordinationsverfahrens bestimmt sich der Wert nach der Höhe der Kosten. * zum Seitenanfang ...
§ 24 UBGG - Einzelnorm*
... , ein Darlehen gewährt oder eine andere einer Darlehensgewährung wirtschaftlich entsprechende Rechtshandlung vorgenommen, ist § 39 Abs. 1 Nr. 5 der Insolvenzordnung nicht anzuwenden. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
§ 20 GenRegV - Einzelnorm*
... des Insolvenzverfahrens und im Falle des § 81a Nr. 1 des Gesetzes auf Grund der Mitteilung der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts (§ 31 der Insolvenzordnung).(2) In allen Fällen der Auflösung, außer dem Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und der Auflösung infolge Verschmelzung oder Aufspaltung ...
§ 6 BImAG - Einzelnorm*
... der Bund nach Maßgabe des Haushaltsgesetzes. (3) Ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der Bundesanstalt findet nicht statt. § 12 Abs. 2 der Insolvenzordnung ist entsprechend in der Weise anzuwenden, dass sich die Ansprüche der Arbeitnehmer gegen den Bund richten. * zum Seitenanfang * Impressum ...
§ 21 GenRegV - Einzelnorm*
... durch den Schuldner und deren Aufhebung sowie die Anordnung der Zustimmungsbedürftigkeit bestimmter Rechtsgeschäfte des Schuldners nach § 277 der Insolvenzordnung, 4. die Einstellung und die Aufhebung des Insolvenzverfahrens und 5. die Überwachung der Erfüllung eines Insolvenzplans und die Aufhebung ...
Seite: prev 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 next

neue Volltext-Suche