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Trefferliste für 'insolvenzordnung'
Dokument 581 - 590 von 728 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- § 56 StaRUG - Einzelnorm
... und ihren Wirkungen bleiben Geschäfte, die den Gegenstand einer Vereinbarung über das Liquidationsnetting im Sinne von § 104 Absatz 3 und 4 der Insolvenzordnung bilden können, sowie Vereinbarungen über das Liquidationsnetting unberührt. Die aus dem Liquidationsnetting resultierende Forderung kann einer ...
- § 57 StaRUG - Einzelnorm
... es sich bei dem Schuldner um eine juristische Person oder um eine rechtsfähige Personengesellschaft im Sinne des § 15a Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 der Insolvenzordnung und erwirkt er aufgrund vorsätzlich oder fahrlässig unrichtiger Angaben eine Stabilisierungsanordnung, ist der Geschäftsleiter den davon ...
- § 30 DesignG - Einzelnorm
... an einem eingetragenen Design findet Satz 1 auf den Anteil des Mitinhabers entsprechende Anwendung. Im Fall der Eigenverwaltung (§ 270 der Insolvenzordnung) tritt der Sachwalter an die Stelle des Insolvenzverwalters. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback ...
- § 12 PfandBG - Einzelnorm
... oder vergleichbare Rechte und auf die Auskehr des Erlöses einer Verwertung. Für Ansprüche nach § 251 Absatz 3 Satz 1 und § 253 Absatz 4 Satz 3 der Insolvenzordnung und § 64 Absatz 3 Satz 1 und § 66 Absatz 5 Satz 3 des Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetzes gilt Satz 1 entsprechend ...
- § 284 AO - Einzelnorm
... zu bezeichnen. Ferner sind anzugeben: 1. die entgeltlichen Veräußerungen des Vollstreckungsschuldners an eine nahestehende Person (§ 138 der Insolvenzordnung), die dieser in den letzten zwei Jahren vor dem Termin nach Absatz 7 und bis zur Abgabe der Vermögensauskunft vorgenommen hat; 2. die unentgeltlichen ...
- Eingangsformel VbrInsFV - Einzelnorm
... UND DAS RESTSCHULDBEFREIUNGSVERFAHREN (VERBRAUCHERINSOLVENZFORMULARVERORDNUNG - VBRINSFV) EINGANGSFORMEL Auf Grund des § 305 Abs. 5 Satz 1 der Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866), der durch Artikel 2 Nr. 16 des Gesetzes vom 19. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3836) eingefügt worden ist ...
- § 7 BierStV - Einzelnorm
... oder Zahlungseinstellung, 2. die Stellung des Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, 3. die Anordnung vorläufiger Maßnahmen nach § 21 der Insolvenzordnung unter Beifügung des gerichtlichen Beschlusses und 4. jede Änderung, die zur Eintragung ins Handels-, Genossenschafts-, Vereins- oder Partnerschaftsregister ...
- Gesetze im Internet - Gesetze / Verordnungen - Teilliste
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...
- Act on the Protection of Trade Marks and other Signs (Trade Mark Act – MarkenG)
- Übersetzung durch Brian Duffett und Neil Mussett. Übersetzung überarbeitet durch den Sprachendienst des Deutschen Patent- und Markenamtes. Translation provided by Brian Duffett und Neil Mussett. Translation revised by the Language Service of the German Patent and Trade Mark Office. Stand: Die Übersetzung
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- § 9 BetrAVG - Einzelnorm
... . Die mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens übergegangenen Anwartschaften werden im Insolvenzverfahren als unbedingte Forderungen nach § 45 der Insolvenzordnung geltend gemacht. (3) Ist der Träger der Insolvenzsicherung zu Leistungen verpflichtet, die ohne den Eintritt des Sicherungsfalls eine Unterstützungskasse ...
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