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Trefferliste für 'justiz'

Dokument 581 - 590 von 1327 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
Art 2 § 5 RHiGRCAbkAV - Einzelnorm*
... auf diplomatischem Wege gestellt, so hat das Amtsgericht eine von Amts wegen zu erteilende Ausfertigung seines Beschlusses dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einzureichen; die Ausfertigung ist, falls dem Antrag stattgegeben wird, mit der Vollstreckungsklausel zu versehen. Ist ...
Art 2 Schlußformel RHiGRCAbkAV - Einzelnorm*
... -GRIECHISCHEN ABKOMMENS ÜBER DIE GEGENSEITIGE RECHTSHILFE IN ANGELEGENHEITEN DES BÜRGERLICHEN UND HANDELS-RECHTS SCHLUßFORMEL  Der Reichsminister der Justiz Der Reichsminister des Auswärtigen * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
---- AUG§1Abs2Bek 22 - Einzelnorm*
... -Bundesstaat South Carolina.Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 7. Januar 1997 (BGBl. I S. 155).Bundesministerium der Justiz * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
§ 63a DesignG - Einzelnorm*
... GESETZ ÜBER DEN RECHTLICHEN SCHUTZ VON DESIGN (DESIGNGESETZ - DESIGNG) § 63A UNTERRICHTUNG DER KOMMISSION Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz teilt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die nach Artikel 80 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 benannten Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte ...
§ 5 VWDG - Einzelnorm*
... , dass die ihnen übermittelten Daten unrichtig oder unvollständig sind. (4) In den Fällen des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 teilt das Bundesamt für Justiz dem Bundesverwaltungsamt mit, dass die Nichtaufnahme nach § 39 des Bundeszentralregistergesetzes oder die Tilgung in besonderen Fällen nach § 49 des ...
Schlußformel RHiGRCAbkBek - Einzelnorm*
... RECHTSHILFE IN ANGELEGENHEITEN DES BÜRGERLICHEN UND HANDELS-RECHTS SCHLUßFORMEL  Der Reichsminister des Auswärtigen Der Reichsminister der Justiz * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
§ 30 ArbnErfG - Einzelnorm*
... Vorsitzende und sein Vertreter sollen die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz besitzen. Sie werden vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz für die Dauer von vier Jahren berufen. Eine Wiederberufung ist zulässig. (3) Die Beisitzer sollen auf dem Gebiet der Technik ...
Art 233 § 2a EGBGB - Einzelnorm*
... durch besonderes Gesetz längstens bis zum Ablauf des 31. Dezember 1994; die Frist kann durch Rechtsverordnung des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz einmal verlängert werden. In den in § 3 Abs. 3 und den §§ 4 und 121 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes bezeichneten Fällen besteht ...
Art 3 EinigVtrVbg - Einzelnorm*
... Vertretungen - Entschädigungsverordnung - vom 4. September 1990 (GBl. I Nr. 60 S. 1473) Zu Kapitel III (Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz) 5. Stiftungsgesetz vom 13. September 1990 (GBl. I Nr. 61 S. 1483)mit folgender Maßgabe:Dieses Gesetz gilt, soweit es bundesrechtlich nicht geregelte ...
§ 86 StaRUG - Einzelnorm*
... . Die Bekanntmachung gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. (2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten der zentralen und länderübergreifenden ...
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