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Trefferliste für 'versicherungsaufsichtsgesetzes'

Dokument 581 - 590 von 807 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
§ 7a SGB 11 - Einzelnorm*
... der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich oder durch Rechtsvorschriften des Sozialgesetzbuches oder Regelungen des Versicherungsvertrags- oder des Versicherungsaufsichtsgesetzes angeordnet oder erlaubt ist. (7) Die Landesverbände der Pflegekassen vereinbaren gemeinsam und einheitlich mit dem Verband ...
§ 9 SichLVFinV - Einzelnorm*
... , sobald die Aufsichtsbehörde festgestellt hat, dass die Sanierung des Bestandes abgeschlossen ist. Der Kapitaleinsatz des nach § 222 Absatz 7 des Versicherungsaufsichtsgesetzes ausgeschiedenen Mitglieds wird hierbei nicht berücksichtigt. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
§ 9 MindZV - Einzelnorm*
... dabei durch Null zu ersetzen, wenn sie negativ sind. Ergibt sich rechnerisch ein negativer Betrag, ist er durch Null zu ersetzen. § 139 Absatz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes bleibt unberührt. (3) Soweit der Betrag, um den die Mindestzuführung reduziert werden kann, dem Alt- oder Neubestand oder ...
§ 4e EStG - Einzelnorm*
... Inhaltsverzeichnis EINKOMMENSTEUERGESETZ (ESTG) § 4E BEITRÄGE AN PENSIONSFONDS (1) Beiträge an einen Pensionsfonds im Sinne des § 236 des Versicherungsaufsichtsgesetzes dürfen von dem Unternehmen, das die Beiträge leistet (Trägerunternehmen), als Betriebsausgaben abgezogen werden, soweit sie auf einer ...
§ 10 SichLVFinV - Einzelnorm*
... Auszahlung, wenn ein Mitglied aus dem Sicherungsfonds ausscheidet, weil die Erlaubnis dieses Mitglieds zum Geschäftsbetrieb gemäß § 222 Absatz 7 des Versicherungsaufsichtsgesetzes erlischt. Die Anteile dieses Mitglieds am Sicherungsfonds gehen mit dem Erlöschen der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb entschädigungslos ...
§ 10 MindZV - Einzelnorm*
... ) § 10 FESTVERZINSLICHE ANLAGEN UND ZINSABSICHERUNGSGESCHÄFTE (1) Als festverzinsliche Anlagen und Zinsabsicherungsgeschäfte gemäß § 139 Absatz 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes gelten alle Kapitalanlagen gemäß den Aktivposten C.II.2, C.II.4 und C.III.2 bis C.III.5 des Formblatts 1 der Versicherungsunternehmens ...
Eingangsformel EWGRL371/91DV 1994 - Einzelnorm*
... BETREFFEND DIE DIREKTVERSICHERUNG MIT AUSNAHME DER LEBENSVERSICHERUNG (91/371/EWG) EINGANGSFORMEL  Auf Grund des § 111 Abs. 3 Nr. 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1992 (BGBl. 1993 I S. 2), geändert durch Artikel 67 des Gesetzes vom 27. April 1993 ...
§ 7c SGB 11 - Einzelnorm*
... der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich oder durch Rechtsvorschriften des Sozialgesetzbuches oder Regelungen des Versicherungsvertrags- oder des Versicherungsaufsichtsgesetzes angeordnet oder erlaubt ist. (6) Sofern die zuständige oberste Landesbehörde die Einrichtung von Pflegestützpunkten bestimmt ...
§ 3a StFG - Einzelnorm*
... , als Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Sinne des Wertpapierhandelsgesetzes oder als Versicherungsunternehmen im Sinne des Versicherungsaufsichtsgesetzes. (7) Der Haushaltsausschuss und der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages sind über Erlass und Änderungen der Rechtsverordnungen nach Absatz ...
§ 11 MindZV - Einzelnorm*
... MINDZV) § 11 MAßGEBLICHER EURO-ZINSSWAPSATZ Bei der Ermittlung des Sicherungsbedarfs aus den Versicherungsverträgen mit Zinsgarantie gemäß § 139 des Versicherungsaufsichtsgesetzes ist als Bezugszins der von der Deutschen Bundesbank gemäß § 7 der Rückstellungsabzinsungsverordnung veröffentlichte Null ...
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