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Trefferliste für 'bundesrecht'
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- § 415 FamFG - Einzelnorm
... DER FREIWILLIGEN GERICHTSBARKEIT (FAMFG) § 415 FREIHEITSENTZIEHUNGSSACHEN (1) Freiheitsentziehungssachen sind Verfahren, die die auf Grund von Bundesrecht angeordnete Freiheitsentziehung betreffen, soweit das Verfahren bundesrechtlich nicht abweichend geregelt ist. (2) Eine Freiheitsentziehung liegt ...
- Art 4 Anhang EV VerschÄndG - Einzelnorm
... DES VERSCHOLLENHEITSRECHTS ANHANG EV AUSZUG AUS EINIGVTR ANLAGE I KAPITEL III SACHGEBIET B ABSCHNITT III (BGBL. II 1990, 889, 953) Abschnitt III Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: ... 9. ... Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Verschollenheitsrechts ...
- Anhang EV ChirurgMAusbV - Einzelnorm
... ANLAGE I KAPITEL V SACHGEBIET B ABSCHNITT III (BGBL. II 1990, 889, 998) - MAßGABEN FÜR DAS BEIGETRETENE GEBIET (ART. 3 EINIGVTR) - Abschnitt III Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung ...
- Anhang EV DestAusbV - Einzelnorm
... ZUM DESTILLATEUR/ZUR DESTILLATEURIN ANHANG EV AUSZUG AUS EINIGVTR ANLAGE I KAPITEL XVI SACHGEBIET C ABSCHNITT III (BGBL. II 1990, 889, 1135) Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. Berufsbildungsgesetz vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112 ...
- § 1 StAbwG - Einzelnorm
... , Personenvereinigungen und Vermögensmassen anzuwenden. (2) Dieses Gesetz ist auf Steuern einschließlich der Steuervergütungen anzuwenden, die durch Bundesrecht oder Recht der Europäischen Union geregelt sind und durch Bundesfinanzbehörden, Landesfinanzbehörden oder Gemeinden verwaltet werden, ausgenommen ...
- Anhang EV HeimMindBauV - Einzelnorm
... (HEIMMINDESTBAUVERORDNUNG - HEIMMINDBAUV) ANHANG EV AUSZUG AUS EINIGVTR ANLAGE I KAP. X SACHGEBIET H ABSCHNITT III (BGBL. II 1990, 889, 1096) Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: ... 13. Heimmindestbauverordnung in der Fassung der Bekanntmachung ...
- kjhgag_nd__9 - Einzelnorm
... worden, so wird bei den Behörden ein gemeinsames Gremium nach Satz 2 gebildet; es können auch mehrere Gremien gebildet werden. (3) Die durch Bundesrecht einem Landesjugendamt zugewiesenen Aufgaben nehmen die nach Absatz 2 Satz 1 bestimmten Behörden wahr. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz ...
- § 16 AltGG - Einzelnorm
... ALTERSGELDGESETZ (ALTGG) § 16 VERTEILUNG DER ALTERSGELDLASTEN § 107b des Beamtenversorgungsgesetzes gilt zwischen Dienstherren, die dem Bundesrecht unterliegen, entsprechend mit der Maßgabe, dass 1. das Altersgeld als regelmäßig wiederkehrende Leistung nach § 107b Absatz 2 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes ...
- § 153 SGB IX - Einzelnorm
... der Behinderung, die Kriterien für die Bewertung der Hilflosigkeit und die Voraussetzungen für die Vergabe von Merkzeichen maßgebend sind, die nach Bundesrecht im Schwerbehindertenausweis einzutragen sind. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular ...
- Art 45 EinigVtr - Einzelnorm
... die erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. (2) Der Vertrag bleibt nach Wirksamwerden des Beitritts als Bundesrecht geltendes Recht. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
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