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Trefferliste für 'bundesrecht'

Dokument 51 - 60 von 220 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
Art IX § 14 2. BesVNG - Einzelnorm*
... werden muß, bis zum Inkrafttreten dieser Rechtsverordnungen in Kraft. (3) Soweit dieses Gesetz die Länder zur Anpassung des Landesrechts an Bundesrecht verpflichtet, ist die Anpassung innerhalb von zwei Jahren nach Verkündung dieses Gesetzes unter Beachtung der in diesem Gesetz enthaltenen Vorschriften ...
§ 12 SGB 2 - Einzelnorm*
... dies im Antrag erklärt, 3. für die Altersvorsorge bestimmte Versicherungsverträge; zudem andere Formen der Altersvorsorge, wenn sie nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge gefördert werden, 4. weitere Vermögensgegenstände, die unabhängig von der Anlageform als für die Altersvorsorge bestimmt ...
§ 80 VwGO - Einzelnorm*
... Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden. (3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts ...
§ 2 LBAV - Einzelnorm*
... für den unmittelbaren Zugang zu einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst erforderlich ist und 3. im Vergleich zu den Voraussetzungen, die nach Bundesrecht für den Erwerb der Laufbahnbefähigung zu erfüllen sind, keine wesentlichen Unterschiede aufweist.Weist die Berufsqualifikation im Vergleich zu den ...
§ 1 BMJMaßgabenBerG - Einzelnorm*
... ZUSTÄNDIGKEITSBEREICH DES BUNDESMINISTERIUMS DER JUSTIZ (BMJ-MAßGABENBEREINIGUNGSGESETZ) § 1 UNANWENDBARKEIT VON MAßGABEN (1) Folgende Maßgaben zum Bundesrecht in Kapitel III der Anlage I des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 907) sind nicht mehr anzuwenden: 1. in Sachgebiet ...
§ 3 LBAV - Einzelnorm*
... , soweit diese erforderlich sind, um festzustellen, ob eine abgeschlossene Ausbildung wesentliche Unterschiede zu der Ausbildung aufweist, die nach Bundesrecht gefordert wird. Ist die Antragstellerin oder der Antragsteller nicht in der Lage, die Angaben zu machen, ersucht das Bundesverwaltungsamt oder ...
Anlage I Kap VI F II EinigVtr - Einzelnorm*
... DEUTSCHLANDS (EINIGUNGSVERTRAG) ANLAGE I KAP VI F II ANLAGE I KAPITEL VI SACHGEBIET F - FORSTWIRTSCHAFT, JAGDWESEN UND FISCHEREI ABSCHNITT II Bundesrecht wird wie folgt geändert und ergänzt: 1. Bundesjagdgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 1976 (BGBl. I S. 2849), zuletzt geändert ...
§ 2 BMJMaßgabenBerG - Einzelnorm*
... ) § 2 BEKANNTMACHUNGSERLAUBNIS Das Bundesministerium der Justiz kann im Bundesgesetzblatt bekannt machen, welche Maßgaben zum Bundesrecht der Anlage I Kapitel III des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 889, 907) weiter anzuwenden sind. Es kann dabei alle bis zum Tag der Bekanntmachung ...
Anhang EV EBPensNOG - Einzelnorm*
... ANLAGE I KAPITEL IV SACHGEBIET B ABSCHNITT III (BGBL. II 1990, 889, 995) - MAßGABEN FÜR DAS BEIGETRETENE GEBIET (ART. 3 EINIGVTR) - Abschnitt III Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: ... 4. Das Gesetz zur Neuordnung der Pensionskasse Deutscher ...
Anhang EV ZPO - Einzelnorm*
... 927, 940) ABSCHNITT III - MAßGABEN FÜR DAS BEIGETRETENE GEBIET (ART. 3 EINIGVTR) - ABSCHNITT IV - SONDERREGELUNG FÜR DAS LAND BERLIN - Abschnitt III Bundesrecht tritt ... vorbehaltlich der Sonderregelung für das Land Berlin in Abschnitt IV in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden ...
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