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Trefferliste für 'wirksamwerden'
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- Anlage I Kap X F II EinigVtr - Einzelnorm
... S. 649): a) In § 4 Abs. 1 Nr. 11 und 12 wird jeweils Satz 2 gestrichen. b) In § 6 Abs. 5 werden folgende Nummern angefügt: "4. Personen, die bis zum Wirksamwerden des Beitritts in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bei der Durchführung der Überwachung nach Absatz 1 Satz 1 mitgewirkt ...
- § 129 SGB 5 - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis SOZIALGESETZBUCH (SGB) FÜNFTES BUCH (V) - GESETZLICHE KRANKENVERSICHERUNG - (ARTIKEL 1 DES GESETZES V. 20. DEZEMBER 1988, BGBL. I S. 2477) § 129 RAHMENVERTRAG ÜBER DIE ARZNEIMITTELVERSORGUNG, VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG (1) Die Apotheken sind bei der Abgabe
...
- Art 315 EGStGB - Einzelnorm
... ZUM STRAFGESETZBUCH (EGSTGB) ART 315 GELTUNG DES STRAFRECHTS FÜR IN DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK BEGANGENE TATEN (1) Auf vor dem Wirksamwerden des Beitritts in der Deutschen Demokratischen Republik begangene Taten findet § 2 des Strafgesetzbuches mit der Maßgabe Anwendung, daß das Gericht von ...
- Anlage I Kap II C II EinigVtr - Einzelnorm
... ausübt." b) Nach § 59a wird folgender § 59b eingefügt:"§ 59b Überleitungsregelung aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands (1) Eine vor Wirksamwerden des Beitritts von den Behörden der Deutschen Demokratischen Republik erteilte Erlaubnis für den Verkehr (Herstellung, Bearbeitung, Instandsetzung ...
- Anhang EV SGBSVVs - Einzelnorm
... galt, zu den übrigen Ländern, solange unterschiedliche Bezugsgrößen in der Sozialversicherung bestehen. b) Artikel I § 17 Abs. 1 Nr. 3 ist von dem Wirksamwerden des Beitritts an anzuwenden; der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen ...
- § 14 BApO - Einzelnorm
... in seinem Geltungsbereich zur Ausübung des Apothekerberufs berechtigt, gilt als Approbation im Sinne dieses Gesetzes. Eine Approbation, die bei Wirksamwerden des Beitritts in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet zur Ausübung des Apothekerberufs berechtigt, gilt als Approbation im ...
- § 113 GBV - Einzelnorm
... Maßgaben: 1. Die §§ 43 bis 53 sind stets anzuwenden. 2. Die Einrichtung der Grundbücher richtet sich bis auf weiteres nach den am Tag vor dem Wirksamwerden des Beitritts bestehenden oder von dem jeweiligen Lande erlassenen späteren Bestimmungen. Im übrigen ist für die Führung der Grundbücher diese Verordnung ...
- Art 234 § 4 EGBGB - Einzelnorm
... . (2) Jeder Ehegatte kann, sofern nicht vorher ein Ehevertrag geschlossen oder die Ehe geschieden worden ist, bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Wirksamwerden des Beitritts dem Kreisgericht gegenüber erklären, daß für die Ehe der bisherige gesetzliche Güterstand fortgelten solle. § 1411 des Bürgerlichen ...
- Art 253 Anlage 3a EGBGB - Einzelnorm
... den maßgeblichen Stichtag und den Index oder die Grundlage für die Bestimmung des Referenzzinssatzes oder -wechselkurses; d) das unmittelbare Wirksamwerden von Änderungen des Referenzzinssatzes oder -wechselkurses, die auf den vereinbarten Referenzzinssätzen oder -wechselkursen beruhen, ohne vorherige ...
- § 4 AgrarOLkV - Einzelnorm
... Sachverhaltes, die sich nach der Anerkennung ergibt, insbesondere jede rechtswirksame Änderung der Satzung, innerhalb von drei Monaten ab dem Wirksamwerden der Änderung mitzuteilen. Der Mitteilung sind die zum Nachweis geeigneten Unterlagen beizufügen. (4) Wird die Festlegung des Hauptsitzes in der ...
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