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Trefferliste für 'wirksamwerden'
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- Anlage I Kap II C II EinigVtr - Einzelnorm
... ausübt." b) Nach § 59a wird folgender § 59b eingefügt:"§ 59b Überleitungsregelung aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands (1) Eine vor Wirksamwerden des Beitritts von den Behörden der Deutschen Demokratischen Republik erteilte Erlaubnis für den Verkehr (Herstellung, Bearbeitung, Instandsetzung ...
- § 129 SGB 5 - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis SOZIALGESETZBUCH (SGB) FÜNFTES BUCH (V) - GESETZLICHE KRANKENVERSICHERUNG - (ARTIKEL 1 DES GESETZES V. 20. DEZEMBER 1988, BGBL. I S. 2477) § 129 RAHMENVERTRAG ÜBER DIE ARZNEIMITTELVERSORGUNG, VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG (1) Die Apotheken sind bei der Abgabe
...
- Art 315 EGStGB - Einzelnorm
... ZUM STRAFGESETZBUCH (EGSTGB) ART 315 GELTUNG DES STRAFRECHTS FÜR IN DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK BEGANGENE TATEN (1) Auf vor dem Wirksamwerden des Beitritts in der Deutschen Demokratischen Republik begangene Taten findet § 2 des Strafgesetzbuches mit der Maßgabe Anwendung, daß das Gericht von ...
- Anlage I Kap X F II EinigVtr - Einzelnorm
... S. 649): a) In § 4 Abs. 1 Nr. 11 und 12 wird jeweils Satz 2 gestrichen. b) In § 6 Abs. 5 werden folgende Nummern angefügt: "4. Personen, die bis zum Wirksamwerden des Beitritts in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bei der Durchführung der Überwachung nach Absatz 1 Satz 1 mitgewirkt ...
- Anhang EV SGB 4 - Einzelnorm
... galt, zu den übrigen Ländern, solange unterschiedliche Bezugsgrößen in der Sozialversicherung bestehen. b) Artikel I § 17 Abs. 1 Nr. 3 ist von dem Wirksamwerden des Beitritts an anzuwenden; der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen ...
- § 456c StPO - Einzelnorm
... ) § 456C AUFSCHUB UND AUSSETZUNG DES BERUFSVERBOTES (1) Das Gericht kann bei Erlaß des Urteils auf Antrag oder mit Einwilligung des Verurteilten das Wirksamwerden des Berufsverbots durch Beschluß aufschieben, wenn das sofortige Wirksamwerden des Verbots für den Verurteilten oder seine Angehörigen eine ...
- § 14 BApO - Einzelnorm
... in seinem Geltungsbereich zur Ausübung des Apothekerberufs berechtigt, gilt als Approbation im Sinne dieses Gesetzes. Eine Approbation, die bei Wirksamwerden des Beitritts in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet zur Ausübung des Apothekerberufs berechtigt, gilt als Approbation im ...
- § 4 AgrarOLkV - Einzelnorm
... Sachverhaltes, die sich nach der Anerkennung ergibt, insbesondere jede rechtswirksame Änderung der Satzung, innerhalb von drei Monaten ab dem Wirksamwerden der Änderung mitzuteilen. Der Mitteilung sind die zum Nachweis geeigneten Unterlagen beizufügen. (4) Wird die Festlegung des Hauptsitzes in der ...
- Anhang EV SGBSVVs - Einzelnorm
... galt, zu den übrigen Ländern, solange unterschiedliche Bezugsgrößen in der Sozialversicherung bestehen. b) Artikel I § 17 Abs. 1 Nr. 3 ist von dem Wirksamwerden des Beitritts an anzuwenden; der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen ...
- Art 42 EinigVtr - Einzelnorm
... DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK ÜBER DIE HERSTELLUNG DER EINHEIT DEUTSCHLANDS (EINIGUNGSVERTRAG) ART 42 ENTSENDUNG VON ABGEORDNETEN (1) Vor dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik wählt die Volkskammer auf der Grundlage ihrer Zusammensetzung 144 Abgeordnete zur Entsendung ...
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