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Trefferliste für 'bundespolizei'

Dokument 591 - 600 von 659 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
§ 1 BPolBG - Einzelnorm*
... Inhaltsverzeichnis BUNDESPOLIZEIBEAMTENGESETZ (BPOLBG) § 1 ANWENDUNGSBEREICH (1) Dieses Gesetz gilt für die Polizeivollzugsbeamten in der Bundespolizei, im kriminalpolizeilichen Vollzugsdienst des Bundes und für den Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder. Polizeivollzugsbeamte im Sinne des ...
§ 53c StVZO - Einzelnorm*
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis STRAßENVERKEHRS-ZULASSUNGS-ORDNUNG (STVZO) § 53C TARNLEUCHTEN (1) Fahrzeuge der Bundeswehr, der Bundespolizei, der Polizei und des Katastrophenschutzes dürfen zusätzlich mit den zum Tarnlichtkreis gehörenden Leuchten – Tarnscheinwerfer, Tarnschlussleuchten ...
§ 1 Europol-AbfrageV - Einzelnorm*
... Anhang bezeichneten Staatsanwaltschaften, 2. die Behörden des Zollfahndungsdienstes gemäß § 1 des Zollfahndungsdienstgesetzes, 3. die Behörden der Bundespolizei. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
Inhaltsübersicht TAMG - Einzelnorm*
... Zollbehörden § 77 Überwachung von Stoffen, die als Tierarzneimittel verwendet werden können   Unterabschnitt 10   Sondervorschriften für Bundeswehr, Bundespolizei, Bereitschaftspolizei   § 78 Anwendung und Vollzug des Gesetzes; Verordnungsermächtigung   Unterabschnitt 11   Allgemeine Anzeigepflicht ...
§ 3 BPolBG - Einzelnorm*
... (BPOLBG) § 3 LAUFBAHNEN; VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG (1) Für die in § 1 bezeichneten Polizeivollzugsbeamten bestehen folgende Laufbahnen: 1. in der Bundespolizei: a) die Laufbahn des mittleren Polizeivollzugsdienstes, b) die Laufbahn des gehobenen Polizeivollzugsdienstes, c) die Laufbahn des höheren Polizeivollzugsdienstes ...
§ 7 ÜAnlG - Einzelnorm*
... überwachungsbedürftige Anlagen kann das genannte Bundesministerium bestimmen, wer die Prüfungen vornimmt: 1. für überwachungsbedürftige Anlagen der Bundespolizei das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, 2. für überwachungsbedürftige Anlagen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der ...
§ 4 BPolBG - Einzelnorm*
... . (2) Die Polizeidienstunfähigkeit wird durch den Dienstvorgesetzten auf Grund des Gutachtens eines Amtsarztes oder eines beamteten Arztes, in der Bundespolizei eines beamteten Bundespolizeiarztes, festgestellt. (3) Die Bundesregierung kann jährlich bestimmen, in welchem Umfang für die nach § 44 Abs ...
§ 28 BVFG - Einzelnorm*
... d und e beteiligt das Bundesverwaltungsamt den Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Militärischen Abschirmdienst, die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt, wenn die zu überprüfende Person das 16. Lebensjahr vollendet hat. * zum Seitenanfang * Impressum ...
§ 76c AufenthV - Einzelnorm*
... in der Informationstechnik stellt die in Satz 1 genannten Statistiken dem Bundesministerium des Innern und für Heimat, dem Bundesverwaltungsamt, der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie den Ländern ganz oder teilweise zur Verfügung, sofern sie zur ...
§ 2 EESDG - Einzelnorm*
... SCHWERER STRAFTATEN; VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG (1) Zugriffsberechtigte Behörden im Sinne des Artikels 32 der Verordnung (EU) 2017/2226 sind 1. die Bundespolizei, 2. die sonstigen mit der Wahrnehmung grenzpolizeilicher Aufgaben betrauten Behörden, 3. das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter, 4 ...
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