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Trefferliste für 'insolvenzordnung'

Dokument 591 - 600 von 728 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
§ 11 RPflG - Einzelnorm*
... ist ferner in den Fällen der §§ 694, 700 der Zivilprozeßordnung und gegen die Entscheidungen über die Gewährung eines Stimmrechts (§ 77 der Insolvenzordnung) ausgeschlossen. (4) Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
§ 111h StPO - Einzelnorm*
... des § 136 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Für das Sicherungsrecht, das in Vollziehung des Vermögensarrestes entsteht, gilt § 80 Absatz 2 Satz 2 der Insolvenzordnung. (2) Zwangsvollstreckungen in Gegenstände, die im Wege der Arrestvollziehung nach § 111f gesichert worden sind, sind während der Dauer der ...
German Criminal Code (Strafgesetzbuch – StGB)*
Übersetzung durch Prof. Dr. Michael Bohlander. Vollständige Überarbeitung und laufende Aktualisierung durch Ute Reusch Translation provided by Prof. Dr Michael Bohlander. Translation completely revised and regularly updated by Ute Reusch Stand: Die Übersetzung berücksichtigt die Änderung(en) des Gesetzes ...
§ 2a VbrInsFV - Einzelnorm*
... werden. Wird von der in Satz 1 genannten Möglichkeit Gebrauch gemacht, ist eine in der Abtretungserklärung erklärte, von § 287 Absatz 2 der Insolvenzordnung in der Fassung des Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts ...
§ 11 BetrAVG - Einzelnorm*
... nach Absatz 3 bezieht. (5) In den Fällen, in denen ein Insolvenzverfahren nicht eröffnet wird (§ 7 Abs. 1 Satz 4) oder nach § 207 der Insolvenzordnung eingestellt worden ist, sind die Pflichten des Insolvenzverwalters nach Absatz 3 vom Arbeitgeber oder dem sonstigen Träger der Versorgung zu erfüllen ...
§ 98 GenG - Einzelnorm*
... DIE ERWERBS- UND WIRTSCHAFTSGENOSSENSCHAFTEN (GENOSSENSCHAFTSGESETZ - GENG) § 98 ERÖFFNUNG DES INSOLVENZVERFAHRENS Abweichend von § 19 Abs. 1 der Insolvenzordnung ist bei einer Genossenschaft die Überschuldung nur dann Grund für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, wenn 1. die Mitglieder Nachschüsse ...
§ 4 KHTFV - Einzelnorm*
... oder eines Wirtschaftsprüfers geprüft wurde und das bestätigt, dass in der Betrachtung der Jahresprognose keine Insolvenzgründe nach Insolvenzordnung vorliegen, 8. in dem in § 12b Absatz 3 Satz 6 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes genannten Fall die Erklärung, aus der sich ergibt, dass ein Land auf ...
Act on Enforced Auction and Receivership (Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung)*
Übersetzung durch Karen Guida. Laufende Aktualisierung der Übersetzung durch Eileen Flügel. Translation provided by Karen Guida. Translation regularly updated by Eileen Flügel. Stand: Die Übersetzung berücksichtigt die Änderung(en) des Gesetzes durch Artikel 24 des Gesetzes vom 19. Dezember 2022 (BGBl ...
§ 54 EnergieStV - Einzelnorm*
... Widerruf nach Absatz 2 Nummer 1 bleibt hiervon unberührt. Soweit im Eröffnungsbeschluss eines Insolvenzverfahrens die Eigenverwaltung nach § 270 der Insolvenzordnung angeordnet und ein Sachwalter bestellt wurde, kann die Mitteilung nach Satz 1 ausschließlich durch den Erlaubnisinhaber erfolgen. (4) ...
§ 36 VerlG - Einzelnorm*
... ÜBER DAS VERLAGSRECHT § 36  (1) Wird über das Vermögen des Verlegers das Insolvenzverfahren eröffnet, so finden die Vorschriften des § 103 der Insolvenzordnung auch dann Anwendung, wenn das Werk bereits vor der Eröffnung des Verfahrens abgeliefert worden war. (2) Besteht der Insolvenzverwalter auf der ...
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