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, umso höher die Genauigkeit.
- § 38 BWO - Einzelnorm



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§ 26 Absatz 1 Satz 3 des Bundeswahlgesetzes nach dem Muster der Anlage 19a fest. Er ordnet die zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter fortlaufenden Nummern in der Reihenfolge, wie sie durch § 30 Abs. 3 Satz 3 und 4 des Bundeswahlgesetzes und durch die Mitteilung des Landeswahlleiters nach § 43 Abs. ...
- § 5a ErgThG - Einzelnorm



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gegenüber der in den bisher vorgelegten Dokumenten bescheinigten Situation hat der Dienstleistungserbringer folgende Bescheinigungen nach den Nummern 1 bis 3 sowie die Erklärung nach Nummer 4 vorzulegen: 1. Staatsangehörigkeitsnachweis, 2. Berufsqualifikationsnachweis, 3. Bescheinigung über die rechtmäßige ...
- § 43 BWO - Einzelnorm



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die endgültig zugelassenen Landeslisten in der durch § 30 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Bundeswahlgesetzes bestimmten Reihenfolge unter fortlaufenden Nummern und macht sie öffentlich bekannt. Die Bekanntmachung enthält für jede Landesliste die in § 39 Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Angaben; statt des Geburtsdatums ...
- § 48 BWO - Einzelnorm



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, sowie dass nach § 107a Absatz 3 des Strafgesetzbuches auch der Versuch strafbar ist. (2) Die Wahlbekanntmachung oder ein Auszug aus ihr mit den Nummern 1, 3, 4 und 6 der Anlage 27 ist vor Beginn der Wahlhandlung am oder im Eingang des Gebäudes, in dem sich der Wahlraum befindet, anzubringen. Dem Auszug ...
- § 121 SGB 7 - Einzelnorm



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durch Artikel 3 der Verordnung vom 7. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3744), bestimmten inneren Grenze, 4. das Fischen ohne Fahrzeug auf den in den Nummern 1 bis 3 genannten Gewässern.Die Fahrt von Binnenschiffen mit einer technischen Zulassung für die Zone 1 oder 2 der Binnenschiffs-Untersuchungsordnung ...
- § 4 BiomasseV - Einzelnorm



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-Rankine-Cycle-(ORC)-Prozessen, 2. Verbrennungsmotoranlagen, 3. Gasturbinenanlagen, 4. Brennstoffzellenanlagen, 5. andere Anlagen, die wie die in Nummern 1 bis 4 genannten technischen Verfahren im Hinblick auf das Ziel des Klima- und Umweltschutzes betrieben werden. (2) Soweit eine Stromerzeugung aus ...
- § 49 BWO - Einzelnorm



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dieser Verordnung, die die Anlagen zu diesen Vorschriften nicht zu enthalten brauchen, 7. Abdruck der Wahlbekanntmachung oder Auszug aus ihr mit den Nummern 1, 3, 4 und 6 der Anlage 27, 8. Verschlussmaterial für die Wahlurne, 9. Verpackungs- und Siegelmaterial zum Verpacken der Stimmzettel und Wahlscheine ...
- § 117c AO - Einzelnorm



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Verstößen durch die in diesen Vereinbarungen dem Grunde nach bestimmten Dritten gegen Pflichten zur Erhebung und zur Meldung von Daten im Sinne der Nummern 1 und 2 als Ordnungswidrigkeiten und die Bestimmung eines Bußgeldes für solche Verstöße bis zu 50 000 Euro; hierfür ist das Bundeszentralamt für ...
- § 8 EinSiG - Einzelnorm



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Krankenversicherung im Sinne des § 12 des Versicherungsaufsichtsgesetzes sind; 9. Leistungen auf Grund eines Vergleichs über die von den Nummern 1 bis 8 erfassten Leistungen. (4) Beträge im Sinne des Absatzes 2 Nummer 1 Buchstabe c sind insbesondere: 1. Leistungen auf Grund von Ansprüchen nach den Vorschriften ...
- Anhang EV FSStrKV - Einzelnorm



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(BGBl. I S. 629), zuletzt geändert durch Verordnung vom 10. September 1986 (BGBl. I S. 1524)und 4. ...jeweils mit folgender Maßgabe:Bei den unter Nummern 3 und 4 genannten Rechtsvorschriften sind Flüge militärischer Luftfahrzeuge der Warschauer Vertragsstaaten denen der NATO-Mitgliedstaaten gebührenrechtlich ...
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