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Trefferliste für 'eigentum'
Dokument 601 - 610 von 882 Treffer,
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- § 4 LuftRegV - Einzelnorm
... - LUFTREGV) § 4 EINTRAGUNG VON VORMERKUNGEN, SCHUTZVERMERKEN UND WIDERSPRÜCHEN (1) Schutzvermerke und Widersprüche, die sich auf das Eigentum beziehen, werden in Spalte 4 der ersten Abteilung eingetragen. (2) Eine Vormerkung nach § 10 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen wird in der zweiten Abteilung ...
- § 1 HöfeO - Einzelnorm
... Besitzung mit einer zu ihrer Bewirtschaftung geeigneten Hofstelle, die im Alleineigentum einer natürlichen Person oder im gemeinschaftlichen Eigentum von Ehegatten (Ehegattenhof) steht oder zum Gesamtgut einer fortgesetzten Gütergemeinschaft gehört, sofern der für sie zuletzt festgestellte Grundsteuerwert ...
- GBBerG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... § 12 Nachweis der Rechtsnachfolge bei Genossenschaften § 13 Dingliche Rechte im Flurneuordnungsverfahren § 14 Gemeinschaftliches Eigentum von Ehegatten § 15 Aufgebotsverfahren nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 des Entschädigungsgesetzes * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- § 1086 BGB - Einzelnorm
... sind, ohne Rücksicht auf den Nießbrauch Befriedigung aus den dem Nießbrauch unterliegenden Gegenständen verlangen. Hat der Nießbraucher das Eigentum an verbrauchbaren Sachen erlangt, so tritt an die Stelle der Sachen der Anspruch des Bestellers auf Ersatz des Wertes; der Nießbraucher ist den Gläubigern ...
- § 10 NSVerbG - Einzelnorm
... oder eines sonstigen Entgelts für im Geltungsbereich dieses Gesetzes belegene Grundstücke, die eine Einrichtung (§ 1) vor dem 1. August 1945 zu Eigentum erworben hat. Ansprüche, die nicht auf Geld oder auf einen Wertausgleich in Geld gerichtet sind, sind nach ihrem Schätzwert in Geld zu erfüllen. Für ...
- § 20 FinVermV - Einzelnorm
... oder -vermittlung nach § 34f Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung oder der Honorar-Finanzanlagenberatung nach § 34h Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung Eigentum oder Besitz an Geldern oder Anteilen von Anlegern zu verschaffen. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * ...
- Art 4 § 7 GKAR - Einzelnorm
... DES ZWEITEN BUCHES DER REICHSVERSICHERUNGSORDNUNG UND ZUR ERGÄNZUNG DES SOZIALGERICHTSGESETZES (GESETZ ÜBER KASSENARZTRECHT - GKAR) § 7 Soweit Eigentum an einem Grundstück nach § 5 übergeht, genügt zum Nachweis des Übergangs des Eigentums gegenüber dem Grundbuchamt eine Bescheinigung der Aufsichtsbehörde ...
- § 18 LBG - Einzelnorm
... Rechte Dritter gemindert, die aufrechterhalten oder die gesondert entschädigt werden, so ist dies bei der Festsetzung der Entschädigung für das Eigentum an dem Grundstück zu berücksichtigen. (4) Die bisherigen Preisvorschriften finden für dieses Gesetz keine Anwendung. * zum Seitenanfang * Impressum ...
- § 7 GVO - Einzelnorm
... 2 und 3 kann die Erfüllung des Anspruchs nach Satz 1 verweigert werden. (3) Ist das Grundstück gemäß Absatz 2 Satz 1 zurückzuübereignen, kann das Eigentum an dem Grundstück oder, wenn dieses noch nicht auf den Verfügungsberechtigten übertragen worden ist, der Anspruch auf Rückübereignung durch das Amt ...
- § 2 HöfeO - Einzelnorm
... oder einem ähnlichen Verfahren; b) Mitgliedschaftsrechte, Nutzungsrechte und ähnliche Rechte, die dem Hof dienen, gleichviel ob sie mit dem Eigentum am Hof verbunden sind oder dem Eigentümer persönlich zustehen, ferner dem Hof dienende Miteigentumsanteile an einem Grundstück, falls diese Anteile im ...
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