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Trefferliste für 'einzelnorm'
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- § 163f StPO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis STRAFPROZEßORDNUNG (STPO) § 163F LÄNGERFRISTIGE OBSERVATION (1) Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen worden ist, so darf eine planmäßig angelegte Beobachtung des Beschuldigten angeordnet
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- § 1 ZensVorbG 2011 - Einzelnorm
- weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR VORBEREITUNG EINES REGISTERGESTÜTZTEN ZENSUS EINSCHLIEßLICH EINER GEBÄUDE- UND WOHNUNGSZÄHLUNG 2011 (ZENSUSVORBEREITUNGSGESETZ 2011 - ZENSVORBG 2011) § 1 ANWENDUNGSBEREICH Dieses Gesetz regelt den Aufbau eines Anschriften- und Gebäuderegisters zur
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- § 163g StPO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis STRAFPROZEßORDNUNG (STPO) § 163G AUTOMATISCHE KENNZEICHENERFASSUNG (1) Örtlich begrenzt dürfen im öffentlichen Verkehrsraum ohne das Wissen der betroffenen Personen Kennzeichen von Kraftfahrzeugen sowie Ort, Datum, Uhrzeit und Fahrtrichtung durch den
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- § 2 ZensVorbG 2011 - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR VORBEREITUNG EINES REGISTERGESTÜTZTEN ZENSUS EINSCHLIEßLICH EINER GEBÄUDE- UND WOHNUNGSZÄHLUNG 2011 (ZENSUSVORBEREITUNGSGESETZ 2011 - ZENSVORBG 2011) § 2 ANSCHRIFTEN- UND GEBÄUDEREGISTER (1) Das Statistische Bundesamt erstellt und führt zur
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- § 164 StPO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis STRAFPROZEßORDNUNG (STPO) § 164 FESTNAHME VON STÖRERN Bei Amtshandlungen an Ort und Stelle ist der Beamte, der sie leitet, befugt, Personen, die seine amtliche Tätigkeit vorsätzlich stören oder sich den von ihm innerhalb seiner Zuständigkeit getroffenen
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- § 3 ZensVorbG 2011 - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR VORBEREITUNG EINES REGISTERGESTÜTZTEN ZENSUS EINSCHLIEßLICH EINER GEBÄUDE- UND WOHNUNGSZÄHLUNG 2011 (ZENSUSVORBEREITUNGSGESETZ 2011 - ZENSVORBG 2011) § 3 ORTSVERZEICHNIS (1) Das Statistische Bundesamt erstellt und führt ein von dem Register
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- § 165 StPO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis STRAFPROZEßORDNUNG (STPO) § 165 RICHTERLICHE UNTERSUCHUNGSHANDLUNGEN BEI GEFAHR IM VERZUG Bei Gefahr im Verzug kann der Richter die erforderlichen Untersuchungshandlungen auch ohne Antrag vornehmen, wenn ein Staatsanwalt nicht erreichbar ist. * zum Seitenanfang
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- § 4 ZensVorbG 2011 - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR VORBEREITUNG EINES REGISTERGESTÜTZTEN ZENSUS EINSCHLIEßLICH EINER GEBÄUDE- UND WOHNUNGSZÄHLUNG 2011 (ZENSUSVORBEREITUNGSGESETZ 2011 - ZENSVORBG 2011) § 4 ÜBERMITTLUNG VON DATEN DURCH DIE VERMESSUNGSBEHÖRDEN (1) Die nach Landesrecht für das
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- § 166 StPO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis STRAFPROZEßORDNUNG (STPO) § 166 BEWEISANTRÄGE DES BESCHULDIGTEN BEI RICHTERLICHEN VERNEHMUNGEN (1) Wird der Beschuldigte von dem Richter vernommen und beantragt er bei dieser Vernehmung zu seiner Entlastung einzelne Beweiserhebungen, so hat der Richter
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- § 5 ZensVorbG 2011 - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR VORBEREITUNG EINES REGISTERGESTÜTZTEN ZENSUS EINSCHLIEßLICH EINER GEBÄUDE- UND WOHNUNGSZÄHLUNG 2011 (ZENSUSVORBEREITUNGSGESETZ 2011 - ZENSVORBG 2011) § 5 ÜBERMITTLUNG VON DATEN DURCH DIE MELDEBEHÖRDEN (1) Für den Aufbau des Anschriften- und
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