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Trefferliste für 'rechtsstellung'
Dokument 601 - 610 von 735 Treffer,
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- § 34 PStG - Einzelnorm
... , 10, 15 und 16 gelten entsprechend. Gleiches gilt für Staatenlose, heimatlose Ausländer und ausländische Flüchtlinge im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (BGBl. 1953 II S. 559) mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland. Antragsberechtigt sind die Ehegatten, sind ...
- Anlage 1 ErgThAPrV - Einzelnorm
... 1.9 Strafrechtliche, bürgerlich-rechtliche und öffentlich-rechtliche Vorschriften, die bei der Berufsausübung von Bedeutung sind; Rechtsstellung des Patienten oder seiner Sorgeberechtigten, Datenschutz 1.10 Die Grundlagen der staatlichen Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland 2 Fachsprache, Einführung ...
- § 159 BauGB - Einzelnorm
... Sanierungsträger hat der Gemeinde auf Verlangen Auskunft zu erteilen. (2) Die Gemeinde und der Sanierungsträger legen mindestens die Aufgaben, die Rechtsstellung, in der sie der Sanierungsträger zu erfüllen hat, eine von der Gemeinde hierfür zu entrichtende angemessene Vergütung und die Befugnis der ...
- ZDG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... anderen Dienstes § 22a Anrechnung von Wehr- und Zivildienst anderer Staaten § 23 Zivildienstüberwachung § 23a Zuführung Abschnitt 4 Rechtsstellung der Dienstpflichtigen § 24 Dauer des Zivildienstes § 25 Beginn des Zivildienstes § 25a Einweisung in der Dienststelle § 25b ...
- DRiG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... § 55 Aufgabe des Präsidialrats § 56 Einleitung der Beteiligung § 57 Stellungnahme des Präsidialrats § 58 Geschäftsführung, Rechtsstellung der Mitglieder § 59 Abgeordnete Richter § 60 Rechtsweg in Angelegenheiten der Richtervertretungen Abschnitt 3 Dienstgericht des Bundes ...
- § 35 PStG - Einzelnorm
... 17 gelten entsprechend. Deutschen gleichgestellt sind Staatenlose, heimatlose Ausländer und ausländische Flüchtlinge im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland. Antragsberechtigt sind die Lebenspartner, sind beide verstorben, deren Eltern und ...
- Anlage SeeBewachV - Einzelnorm
... ; Freiheit der Hohen See, h) Artikel 90 – Recht der Schifffahrt, i) Artikel 91 – Staatszugehörigkeit der Schiffe, j) Artikel 92 – Rechtsstellung der Schiffe, k) Artikel 94 – Pflichten des Flaggenstaats, l) Artikel 95 – Immunität von Kriegsschiffen auf Hoher See, m) Artikel ...
- § 2 EUBeitrG - Einzelnorm
... 1. eine natürliche Person, 2. eine juristische Person, 3. eine Personenvereinigung, der die Rechtsfähigkeit zuerkannt wurde, die aber nicht über die Rechtsstellung einer juristischen Person verfügt, oder 4. jede andere Rechtsform gleich welcher Art, mit oder ohne allgemeine Rechtsfähigkeit, die Vermögensgegenstände ...
- Inhaltsübersicht BRAO - Einzelnorm
... Das Anwaltsgericht § 92 Bildung des Anwaltsgerichts § 93 Besetzung des Anwaltsgerichts § 94 Ernennung der Mitglieder des Anwaltsgerichts § 95 Rechtsstellung der Mitglieder des Anwaltsgerichts § 96 Besetzung der Kammern des Anwaltsgerichts § 97 Geschäftsverteilung § 98 Geschäftsstelle und Geschäftsordnung ...
- § 36 PStG - Einzelnorm
... , 27, 31 und 32 gelten entsprechend. Gleiches gilt für Staatenlose, heimatlose Ausländer und ausländische Flüchtlinge im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland. Antragsberechtigt sind 1. bei einer Geburt die Eltern des Kindes sowie das Kind, ...
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