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Trefferliste für 'vertragsparteien'
Dokument 601 - 610 von 610 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- § 8 WWSUVtrAnl VIII - Einzelnorm
... -, WIRTSCHAFTS- UND SOZIALUNION ZWISCHEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK) § 8 Der Präsident übermittelt den Vertragsparteien beglaubigte Abschriften des Schiedsspruchs. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular ...
- § 21 KapResV - Einzelnorm
... ) § 21 RECHTE UND PFLICHTEN AUS DEM KAPAZITÄTSRESERVEVERTRAG, ÄNDERUNG UND ÜBERTRAGUNG DES VERTRAGES (1) Der Kapazitätsreservevertrag kann von den Vertragsparteien nicht nachträglich so geändert werden, dass die Reserveleistung durch eine andere als die im Gebot bezeichnete Anlage erbracht werden kann ...
- § 2 FinRVV - Einzelnorm
... den Rückversicherer zu leistenden Beiträge und sonstigen Leistungen abgezogen wird. Zahlungsströme, die der Begleichung von Kosten dienen, die den Vertragsparteien durch Zahlungen an Dritte, die nicht Vertragspartei sind, entstehen, bleiben bei der Ermittlung der Barwerte ebenso außer Betracht wie die ...
- § 34 AntarktUmwSchProtAG - Einzelnorm
... und gibt Stellungnahmen gemäß Artikel 14 Abs. 4 des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag zu den Inspektionsberichten anderer Vertragsparteien des Antarktis-Vertrages ab. (3) Wer eine Tätigkeit in der Antarktis durchführt, ist verpflichtet, mit den die Inspektion durchführenden Beobachtern aus ...
- § 16 VsorglastVteilStVtr - Einzelnorm
... werden. 2Die Kündigung ist gegenüber dem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz schriftlich zu erklären, der sie unverzüglich den übrigen Vertragsparteien übermittelt. 3Die Kündigung einer Partei lässt das Vertragsverhältnis unter den übrigen Parteien unberührt. * zum Seitenanfang * Impressum ...
- § 16 SchiedsAmtsO - Einzelnorm
... (SCHIEDSAMTSVERORDNUNG) § 16 Das Schiedsamt oder das sektorenübergreifende Schiedsgremium entscheidet auf Grund mündlicher Verhandlung, zu der die Vertragsparteien zu laden sind. Es kann auch in Abwesenheit Beteiligter verhandelt werden, falls in der Ladung darauf hingewiesen ist. Die für das jeweilige ...
- § 115a SGB 11 - Einzelnorm
... GESETZES VOM 26. MAI 1994, BGBL. I S. 1014) § 115A ÜBERGANGSREGELUNG FÜR PFLEGE-TRANSPARENZVEREINBARUNGEN UND QUALITÄTSPRÜFUNGS-RICHTLINIEN (1) Die Vertragsparteien nach § 113 passen unter Beteiligung des Medizinischen Dienstes Bund, des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. und der Verbände ...
- § 7 StromStV - Einzelnorm
... DES STROMSTEUERGESETZES (STROMSTEUER-DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG - STROMSTV) § 7 MENGENERMITTLUNG Wird die durch Mieter, Pächter oder vergleichbare Vertragsparteien des Versorgers entnommene Strommenge nicht ermittelt, ist eine sachgerechte, von einem Dritten nachvollziehbare Schätzung zulässig, soweit ...
- § 18 TexModNäherAusbV - Einzelnorm
... bestehen, können nach den Vorschriften dieser Verordnung unter Anrechnung der bisher absolvierten Ausbildungszeit fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- § 9 WWSUVtrAnl VIII - Einzelnorm
... ZWISCHEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK) § 9 (1) Der Schiedsspruch ist endgültig und bindend. Die Vertragsparteien haben ihn unverzüglich zu befolgen. (2) Entstehen Meinungsverschiedenheiten über Sinn oder Tragweite des Schiedsspruchs, so hat das Schiedsgericht ...
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