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Trefferliste für 'rechtsverordnungen'
Dokument 621 - 630 von 1851 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- § 76 MsbG - Einzelnorm
... ) Kommt ein Unternehmen oder eine Vereinigung von Unternehmen seinen Verpflichtungen nach diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen nicht nach, so kann die Bundesnetzagentur die Maßnahmen zur Einhaltung der Verpflichtungen anordnen. (3) Soweit ein berechtigtes Interesse ...
- BinSchAufgG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... ZUR GESAMTAUSGABE DER NORM IM FORMAT: HTML PDF XML EPUB § 1 Aufgaben des Bundes, Zuständigkeiten § 2 Erlaubnis zur Fahrt § 3 Rechtsverordnungen § 3a Übertragung von und Beleihung mit Aufgaben § 3b Binnenlotsen § 3c Angleichung der Wettbewerbsbedingungen § 3d Berufszulassung ...
- § 9 WiSiG 1965 - Einzelnorm
... VON LEISTUNGEN AUF DEM GEBIET DER GEWERBLICHEN WIRTSCHAFT SOWIE DES GELD- UND KAPITALVERKEHRS (WIRTSCHAFTSSICHERSTELLUNGSGESETZ) § 9 VERFÜGUNGEN Die Rechtsverordnungen der Bundesregierung, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des Bundesministeriums der Finanzen können vorsehen, daß ...
- § 1 TierErzHaVerbG - Einzelnorm
... .Im Rahmen der Zuständigkeit nach Satz 1 obliegt der Bundesanstalt auch die Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen. (2) Im Übrigen obliegt die Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sowie der Vorschriften ...
- § 14 WiSiG 1965 - Einzelnorm
... GEBIET DER GEWERBLICHEN WIRTSCHAFT SOWIE DES GELD- UND KAPITALVERKEHRS (WIRTSCHAFTSSICHERSTELLUNGSGESETZ) § 14 AUSKÜNFTE (1) Zur Durchführung der Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes haben alle natürlichen und juristischen Personen und nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen den zuständigen ...
- § 1 GesWZustG - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DEN ÜBERGANG VON ZUSTÄNDIGKEITEN AUF DEM GEBIETE DES RECHTS DES GESUNDHEITSWESENS § 1 Die in Gesetzen und Rechtsverordnungen begründeten Zuständigkeiten des Bundesministers des Innern auf dem Gebiete des Rechts des Gesundheitswesens gehen auf den Bundesminister für Gesundheitswesen ...
- § 6 TierGesG - Einzelnorm
... c) die Erteilung von Auskünften sowie die Duldung von oder die Mitwirkung bei Maßnahmen nach diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes erlassener Rechtsverordnungen oder auf Grund unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes, 8a. über die Pflichten ...
- § 7a GGBefG - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE BEFÖRDERUNG GEFÄHRLICHER GÜTER (GEFAHRGUTBEFÖRDERUNGSGESETZ - GGBEFG) § 7A ANHÖRUNG (1) Vor dem Erlass von Rechtsverordnungen nach den §§ 3, 6 und 7 sollen Sicherheitsbehörden und -organisationen angehört werden, insbesondere 1. das Bundesamt für die Sicherheit der ...
- § 9 GGBefG - Einzelnorm
... , Beförderungsbehältnisse und Fahrzeuge von diesen Stellen konformitätsbewertet, erstmalig oder wiederkehrend geprüft worden sind, soweit dies in Rechtsverordnungen nach § 3 gestattet ist. (3c) Überwachungsmaßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 können sich auch auf die Überprüfung der Herstellung und der ...
- § 14 TierGesG - Einzelnorm
... Rechtsverordnung zur Erleichterung des kleinen Grenzverkehrs einschließlich des Grenzweideverkehrs von den Vorschriften der nach Absatz 1 erlassenen Rechtsverordnungen abweichende Regelungen zu treffen, soweit dies durch die Rechtsverordnungen nach Absatz 1 nicht ausdrücklich ausgeschlossen und eine ...
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