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Trefferliste für 'bundespolizei'

Dokument 631 - 640 von 659 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
§ 68 LFGB - Einzelnorm*
... , Behandeln und Inverkehrbringen bestimmter Lebensmittel als Sonderverpflegung für Angehörige a) der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte, b) der Bundespolizei und der Polizei, c) des Katastrophenschutzes, des Warn- und Alarmdienstes und der sonstigen Hilfs- und Notdienste einschließlich der hierfür ...
§ 3 SchBesV - Einzelnorm*
... nach § 9 Absatz 2 Satz 1 befolgt werden, 3. das Schiffsbesatzungszeugnis a) an Bord mitgeführt, b) der Berufsgenossenschaft, der Bundespolizei, der Zollverwaltung und den Wasserschutzpolizeien der Länder auf Verlangen vorgelegt wird und 4. ein Abdruck des Schiffsbesatzungszeugnisses an geeigneter Stelle ...
§ 7a AZV - Einzelnorm*
... Jahr gutgeschrieben werden. Absatz 5 Satz 4 gilt entsprechend. (7) Absatz 6 gilt für 1. Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei, die Schicht- oder Einsatzdienst leisten, und 2. Beamtinnen und Beamte der Zollverwaltung, die Schichtdienst leisten und a) in der Grenzabfertigung ...
§ 12 EuWO - Einzelnorm*
... wird, wie einzelne Wahlberechtigte gewählt haben. (3) Die Wahlberechtigten in Gemeinschaftsunterkünften wie Lagern, Unterkünften der Bundeswehr, der Bundespolizei oder der Polizei sollen nach festen Abgrenzungsmerkmalen auf mehrere Wahlbezirke verteilt werden. Entsprechendes gilt für Wahlberechtigte ...
§ 3.27 BinSchStrO - Einzelnorm*
... nach § 1.24 Nummer 2 im Rettungseinsatz, ein Fahrzeug des Zivil- und Katastrophenschutzes, ein Fahrzeug der Zollverwaltung, ein Fahrzeug der Bundespolizei oder ein Fahrzeug des Bundeskriminalamtes.   * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
Art 4 FluthilfeMedErl 2013 - Einzelnorm*
... DER VERTEIDIGUNG ÜBER DIE STIFTUNG DER EINSATZMEDAILLE „FLUTHILFE 2013“ ART 4 VORSCHLAGSBERECHTIGUNG (1) Für die Angehörigen der Bundespolizei sind die Präsidenten der dem Bundespolizeipräsidium nachgeordneten Bundespolizeibehörden und der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, für die haupt ...
§ 22a IfSG - Einzelnorm*
... Absatz 7 Satz 1 nicht richtig bescheinigten COVID-19-Impfzertifikaten, COVID-19-Genesenenzertifikaten oder COVID-19-Testzertifikaten übermitteln die Bundespolizei und die zur Gefahrenabwehr zuständigen Behörden der Länder dem Robert Koch-Institut auf das Zertifikat bezogene Daten sowie unmittelbar im ...
§ 7c AZV - Einzelnorm*
... der bisherigen Dienststelle bestehen. (2) Bei den in § 7a Absatz 7 Nummer 1 genannten Beamtinnen und Beamten im Fall einer Abordnung innerhalb der Bundespolizei und bei den in § 7a Absatz 7 Nummer 2 genannten Beamtinnen und Beamten im Fall einer Abordnung innerhalb der Zollverwaltung kann bis zur Rückkehr ...
§ 9 SeeSchStrO - Einzelnorm*
... Abweichend von Nummer 2 Buchstabe i der Anlage I der Kollisionsverhütungsregeln muß bei Zollfahrzeugen, Fahrzeugen der Wasserschutzpolizeien und der Bundespolizei der Abstand zwischen den senkrecht übereinander zu führenden Lichtern mindestens 1 Meter betragen. (4) Auf Binnenschiffen im Sinne des § ...
§ 33a BKAG - Einzelnorm*
... § 29 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 7 genannten Behörden erfolgen im polizeilichen Informationsverbund. Ausgenommen hiervon sind Ausschreibungen der Bundespolizei nach Artikel 3 der Verordnung (EU) 2018/1860; hierfür gilt Absatz 1 Satz 2 entsprechend. (4) Das Bundeskriminalamt kann sich bei der Zurverfügungstellung ...
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