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Trefferliste für 'bundespolizei'

Dokument 631 - 640 von 651 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
§ 9 SchBesV - Einzelnorm*
... Länder nach Maßgabe der Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern über die Ausübung der schifffahrtspolizeilichen Vollzugsaufgaben sowie der Bundespolizei und der Zollverwaltung bedienen. (2) Fehlt es an einem gültigen Schiffsbesatzungszeugnis oder ist ein Schiff nicht entsprechend dem Schiffsbesatzungszeugnis ...
§ 71 AufenthG - Einzelnorm*
... , 48a und 49 Absatz 2 bis 9 sind die Ausländerbehörden, die Polizeivollzugsbehörden der Länder sowie bei Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben die Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden zuständig. In den Fällen des § 49 Abs. ...
§ 29 StVZO - Einzelnorm*
... . Ausgenommen sind 1. Fahrzeuge mit rotem Kennzeichen nach den §§ 41 und 43 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, 2. Fahrzeuge der Bundeswehr und der Bundespolizei.Über die Untersuchung der Fahrzeuge der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes entscheiden die zuständigen obersten Landesbehörden im Einzelfall ...
Inhaltsübersicht TAMG - Einzelnorm*
... Behörden § 77 Überwachung von Stoffen, die als Tierarzneimittel verwendet werden können   Unterabschnitt 9   Sondervorschriften für Bundeswehr, Bundespolizei, Bereitschaftspolizei   § 78 Anwendung und Vollzug des Gesetzes; Verordnungsermächtigung   Unterabschnitt 10   Allgemeine Anzeigepflicht   § 79 ...
§ 7 SeeEigensichV - Einzelnorm*
... 2008 (BGBl. I S. 250), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 27. Juni 2013 (BGBl. I S. 1952) geändert worden ist, zuständigen Stelle der Bundespolizei bei Abfeuerung von Schusswaffen oder auf Anforderung unverzüglich durch den Beauftragten für die Gefahrenabwehr im Unternehmen oder durch den ...
§ 68 StVZO - Einzelnorm*
... der Verwaltungsbehörden und höheren Verwaltungsbehörden auf Grund dieser Verordnung, werden für die Dienstbereiche der Bundeswehr, der Bundespolizei, der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk und der Polizei durch deren Dienststellen nach Bestimmung der Fachminister wahrgenommen. Für den Dienstbereich ...
§ 17 HeilVfV - Einzelnorm*
... von der Dienstunfallfürsorgestelle erstattet, die einer verletzten Polizeivollzugsbeamtin oder einem verletzten Polizeivollzugsbeamten in der Bundespolizei und beim Deutschen Bundestag bis zur Bekanntgabe der Entscheidung, mit der festgestellt wurde, dass kein Dienstunfall vorliegt, entstanden sind ...
§ 24 VbF - Einzelnorm*
... 24 AUFSICHT ÜBER ANLAGEN DES BUNDES Aufsichtsbehörde für Anlagen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, der Bundeswehr sowie der Bundespolizei ist das zuständige Bundesministerium oder die von ihm bestimmte Behörde. ... * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
§ 30 VerkSiG - Einzelnorm*
... GESETZ ZUR SICHERSTELLUNG DES VERKEHRS (VERKEHRSSICHERSTELLUNGSGESETZ) § 30 AUSNAHMEN UND SONDERREGELUNGEN (1) Die Streitkräfte, die Bundespolizei, die Polizei, die Organisationen des Zivilschutzes und die Unternehmen, die nach Kapitel 12 des Postgesetzes oder Teil 10 Abschnitt 2 des Telekommunikationsgesetzes ...
§ 10 SchSV - Einzelnorm*
... der schiffahrtspolizeilichen Vollzugsaufgaben der Wasserschutzpolizei der Küstenländer sowie nach Maßgabe des § 3 Abs. 2 des Seeaufgabengesetzes der Bundespolizei und der Zollverwaltung. (3) Das Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie erhebt die für die Ausführung des Schiffssicherheitsgesetzes ...
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