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Trefferliste für 'inverkehrbringen'
Dokument 641 - 650 von 1130 Treffer,
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- § 19 StrlSchG - Einzelnorm
... Röntgeneinrichtung zu betreiben, a) deren Röntgenstrahler nach § 45 Absatz 1 Nummer 2 bauartzugelassen ist, b) deren Herstellung und erstmaliges Inverkehrbringen unter den Anwendungsbereich des Medizinproduktegesetzes in der bis einschließlich 25. Mai 2021 geltenden Fassung fällt, c) deren Herstellung ...
- FoVG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... § 9 Trennung, Mischung und Kennzeichnung von forstlichem Vermehrungsgut § 10 Trennung und Kennzeichnung von sonstigem Material Abschnitt 4 Inverkehrbringen § 11 Inverkehrbringen von forstlichem Vermehrungsgut § 12 Anforderungen an die äußere Beschaffenheit von forstlichem Vermehrungsgut ...
- § 8 EnVKG - Einzelnorm
... die erforderlichen Maßnahmen. Sie sind insbesondere befugt 1. das Anbieten oder Ausstellen eines Produkts zu untersagen, 2. das Inverkehrbringen eines Produkts zu untersagen, 3. die Rücknahme oder den Rückruf eines Produkts anzuordnen oder diese sicherzustellen, 4. zu untersagen, dass ein energieverbrauchsrelevantes ...
- § 12 SaatG - Einzelnorm
... neu verpackt und zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr bringt, hat Aufzeichnungen über das Gewicht oder die Stückzahl sowie die Herkunft des zum Inverkehrbringen vorgesehenen Saatgutes und Aufzeichnungen nach Absatz 2 Nr. 2 und 3 zu machen. (4) Wer nach Absatz 2 oder 3 zu Aufzeichnungen verpflichtet ...
- § 14a SaatG - Einzelnorm
... Landwirtschaft wird ermächtigt, soweit es zum Schutz des Verbrauchers erforderlich ist, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial zu gewerblichen Zwecken abhängig zu machen a) von einer Zulassung oder Registrierung des Betriebs, der das Vermehrungsmaterial ...
- § 137h SGB 5 - Einzelnorm
... .2017, S. 1) sowie weitere klinische Daten, die sie im Rahmen der ihnen nach Artikel 83 der Verordnung (EU) 2017/745 obliegenden Überwachung nach dem Inverkehrbringen oder aus klinischen Prüfungen nach dem Inverkehrbringen gewonnen haben, zu übermitteln. Die Anforderungen an die Erprobung nach § 137e ...
- § 26 SaatG - Einzelnorm
... der Saatgutverkehrsregelung unterliegen, zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr gebracht wird. In der Rechtsverordnung können insbesondere 1. das Inverkehrbringen von Saatgut in Mischungen von einer Zulassung oder Registrierung des Betriebs, der die Mischungen erzeugt, abhängig gemacht und dafür die ...
- § 30 SaatG - Einzelnorm
... oder 2. im Falle von Sorten, deren Pflanzen gentechnisch veränderte Organismen sind, die nicht unter die Nummer 1 fallen, eine Genehmigung für das Inverkehrbringen der Pflanzen und Pflanzenteile dieser Sorte nach § 14 Abs. 1 Nr. 2, auch in Verbindung mit Abs. 5, des Gentechnikgesetzes erteilt worden ...
- § 55 SaatG - Einzelnorm
... sind, sofern die Bundesrepublik Deutschland nicht durch Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union ermächtigt ist, das Inverkehrbringen von Saatgut oder Vermehrungsmaterial dieser Sorte für das gesamte Inland zu untersagen, oder 2. für die nach Ende der Veröffentlichung gemäß ...
- § 8 PSA-DG - Einzelnorm
... entgegen Artikel 10 Absatz 3 Satz 1 eine dort genannte Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise beim Inverkehrbringen macht, 4. entgegen Artikel 8 Absatz 7 Satz 1 in Verbindung mit § 7 Absatz 1 Nummer 1 dieses Gesetzes oder entgegen Artikel 10 Absatz 4 ...
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