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TECHNISCHE UND ORGANISATORISCHE UMSETZUNG VON MAßNAHMEN ZUR ÜBERWACHUNG DER TELEKOMMUNIKATION (TELEKOMMUNIKATIONS-ÜBERWACHUNGSVERORDNUNG - TKÜV) § 2 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Im Sinne dieser Verordnung ist 1. Anordnung a) im Sinne der Teile 2 und 3 die Anordnung zur Überwachung der Telekommunikation nach ...
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DES GESAMTANTEILS AN BIO-LEBENSMITTELN IN GEMEINSCHAFTLICHEN VERPFLEGUNGSEINRICHTUNGEN (BIO-AUßER-HAUS-VERPFLEGUNG-VERORDNUNG - BIO-AHVV) § 2 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Im Sinne dieser Verordnung ist oder sind: 1. „Unternehmen der Außer-Haus-Verpflegung“: Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung ...
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ZUR DURCHFÜHRUNG DES SCHAUMWEIN- UND ZWISCHENERZEUGNISSTEUERGESETZES (SCHAUMWEIN- UND ZWISCHENERZEUGNISSTEUERVERORDNUNG - SCHAUMWZWSTV) § 1 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Im Sinn dieser Verordnung ist 1. EMCS-Durchführungsverordnung: die Verordnung (EG) Nr. 684/2009 der Kommission vom 24. Juli 2009 zur Durchführung ...
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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DIE KONTROLLEN VON GEFAHRGUTTRANSPORTEN AUF DER STRAßE UND IN DEN UNTERNEHMEN (GGKONTROLLV) § 2 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff 1. "Fahrzeug": alle zur Teilnahme am Straßenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge und ihre ...
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Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR FÖRDERUNG DER ENTGELTTRANSPARENZ ZWISCHEN FRAUEN UND MÄNNERN (ENTGELTTRANSPARENZGESETZ - ENTGTRANSPG) § 5 ALLGEMEINE BEGRIFFSBESTIMMUNGEN (1) Entgelt im Sinne dieses Gesetzes sind alle Grund- oder Mindestarbeitsentgelte sowie alle sonstigen Vergütungen, die unmittelbar ...
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MAßNAHMEN ZUR VERHINDERUNG DER GEWINNVERKÜRZUNG UND GEWINNVERLAGERUNG (BEPS-MLI-ANWENDUNGSGESETZ - BEPSMLIANWG) § 1 ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN (1) Im Sinne dieses Gesetzes ist „BEPS-MLI“ das Mehrseitige Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener ...
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Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ZUR DURCHFÜHRUNG DES LUFTVERKEHRSTEUERGESETZES (LUFTVERKEHRSTEUER-DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG - LUFTVSTDV) § 1 ERGÄNZENDE BEGRIFFSBESTIMMUNGEN ZUM GESETZ Als Luftverkehrsunternehmen im Sinne des § 2 Nummer 2 des Gesetzes gilt auch, wer die gewerbliche Beförderung von Personen ...
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NETZE DES BUNDES UND DER LÄNDER – GESETZ ZUR AUSFÜHRUNG VON ARTIKEL 91C ABSATZ 4 DES GRUNDGESETZES – (IT-NETZG) § 2 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN (1) Informationstechnische Netze im Sinne dieses Gesetzes sind die Gesamtheit von Übertragungssystemen und gegebenenfalls Vermittlungs- und Leitwegeinrichtungen ...
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